2.2.3 Fehler der Bauleistung

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224 225 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennen, dass die Anordnungen unrichtig sind, so muss er den Bauleiter und für den Fall, dass dieser dem Hinweis nicht Rechnung trägt, den Bauherrn selbst auf den drohenden Mangel hinweisen. Dass die Anordnung durch einen sachkundigen Bauleiter erging, stand der Prüfungs- und Hinweispflicht des Bauunternehmers nicht entgegen. BGH, Urteil vom 18.1.2000, VII ZR 457/98 – BauR 2001, 622 Fallen /Praxishinweis Zu beachten ist, dass der Bauleiter im Regelfall nicht zu Vertragsänderungen bevollmächtigt ist. Dies bedeutete im vorangehenden Fall, dass aufgrund der nicht eingebauten Feuchtigkeitsabdichtung der Leistung des Auftragnehmers eine vereinbarte Eigenschaft fehlte. Daher wäre die Leistung des Auftragnehmers selbst dann mangelhaft gewesen, wenn die Feuchtigkeitsabdichtung aus technischer Sicht nicht erforderlich gewesen wäre. Dementsprechend ändert auch der Umstand, dass der Bauherr einen Architekten zur Bauüberwachung und/oder Koordination einschaltet, nichts an der Verpflichtung des Auftragnehmers, die für ihn maßgebenden Vorleistungen anderer Unternehmer auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen (OLG Bremen, Urteil vom 15.2.2001 – 5 U 69/00 – BauR 2001, 1599, 1602). Eine Ausnahme kann in Betracht kommen, wenn das Fachwissen des Auftraggebers oder seiner Gehilfen dasjenige des Auftragnehmers erheblich übersteigt. Ausnahmsweise entfällt die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber einen Fachplaner oder Bauleiter bestellt hat, bei dem ein gegenüber dem Kenntnisstand des Unternehmers erheblich höheres Fachwissen vorauszusetzen ist. OLG Hamm, Urt. vom 28.1.2003 – 34 U 37/02 – BauR 2003, 1052, 1053 5.3 Hinweispflicht Auf die bei der Prüfung erkennbaren Mängel oder Mängelrisiken hat der Auftragnehmer hinzuweisen. Der Hinweis hat gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber zu erfolgen. D. h. der Subunternehmer ist zum Hinweis an den Hauptunternehmer verpflichtet, der Hauptunternehmer zum Hinweis an den Bauherrn entsprechend nachfolgendem Schema. 124
Hinweis des Hauptunternehmers Bauherr Hauptunter -nehmer Subunternehmer 5.3 Hinweispflicht Hinweis des Subunternehmers Ein Bedenkenhinweis des Subunternehmers gegenüber dem Bauherrn führt weder für den Subunternehmer im Verhältnis zum Hauptunternehmer noch für den Hauptunternehmer im Verhältnis zum Bauherrn zur Freistellung von der Mängelhaftung. Von einem Subunternehmer gegenüber dem Bauherrn geäußerte Bedenken stehen im Verhältnis von Bauherr und Hauptunternehmer nicht einem Hinweis des Hauptunternehmers selbst gleich. So hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 10.11.2000 – 22 U 78/00 – BauR 2001, 638) dem Bedenkenhinweis des Subunternehmers an den Architekten des Bauherrn keine Bedeutung beigemessen, da der Hauptunternehmer sich die Bedenken nicht zu eigen machte und nicht seinerseits Bedenken gegenüber dem Bauherrn zum Ausdruck brachte. Allerdings wird dem Bauherrn ein erhebliches Mitverschulden zuzurechnen sein, wenn er einem nachhaltigen Hinweis des Subunternehmers nicht nachgeht. Unter Umständen kann aus dem Verhalten des Bauherrn gegenüber dem Hinweis des Subunternehmers sogar geschlossen werden, dass er auch einem entsprechenden Hinweis des Hauptunternehmers nicht Rechnung getragen hätte. In diesem Falle wäre das Unterlassen des Hinweises durch den Hauptunternehmer nicht ursächlich für den betreffenden Mangel geworden. Hauptunternehmer und Subunternehmer wären dann – ausnahmsweise – von der Mängelhaftung frei und zwar im Umfang des vom Subunternehmer an den Bauherrn gegebenen Hinweises. Wird der Bauherr durch einen Bauleiter vertreten, so kann der Hinweis zwar zunächst an diesen erfolgen. Trägt der Bauleiter den berechtigten Einwänden des Bauunternehmers jedoch nicht Rechnung oder handelt es sich um einen vom Bauleiter selbst zu verantwortenden Fehler, ist der Hinweis unmittelbar an den Bauherrn zu richten. Der Bauleiter ist nicht Vertreter und nicht Empfangsbevollmächtigter des Bauherrn. Der nur an den Bauleiter gegebene Bedenkenhinweis entlastet den Auftragnehmer weder ganz noch teilweise, wenn der Bauleiter dem Hinweis nicht Rechnung trägt. 125 226 227 228
Seite 1 und 2: 2.2 Mangeldefinition BGB-Vertrag Ve
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Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

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