2.2.3 Fehler der Bauleistung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

232 233 234 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Entscheidung Der Bauunternehmer haftete auf Grund seines Änderungsvorschlags für die dadurch verursachten Mängel und hatte für den Schaden an der baulichen Anlage einzustehen. Er hätte sich über die konkreten Bodenverhältnisse vergewissern müssen, ehe er seinen Änderungsvorschlag machte. Der Unternehmer war nicht dadurch von der Mängelhaftung frei, dass der Architekt des Bauherrn den Vorschlag ungeprüft übernahm. Dies führte nicht zu einer Anordnung des Architekten i.S.v. § 13 Nr. 3 VOB/B. Allerdings wurde zu Gunsten des Auftragnehmers das Mitverschulden des Architekten berücksichtigt. Denn der Architekt hatte durch seine Ausschreibung den Eindruck erweckt, dass nur nichtdrückendes Wasser zu erwarten sei. OLG Celle, Urteil vom 23.12.1999 – 22 U 15/99 – BauR 2000, 1073 Umfang und Intensität des Hinweises können auch von der Sachkunde des Auftraggebers abhängen. Bei einem sachkundigen Auftraggeber kann unter Umständen ein Hinweis unterbleiben, wenn der Auftragnehmer auf Grund der besonderen Sachkunde des Auftraggebers davon ausgehen darf, dass Mangel und Mangelrisiko dem Auftraggeber ohnedies klar sind. Leitsatz Kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass der vom Auftraggeber eingeschaltete Fachmann den Auftraggeber über das Mangelrisiko so aufgeklärt hat, dass dieser in der Lage ist, das Risiko zu überblicken, besteht keine eigene Hinweispflicht des Auftragnehmers mehr. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.3.2003 – 5 U 71/01 – BauR 2004, 99/100 Auf Risiken hinsichtlich der erforderlichen Baugenehmigung muss der Bauunternehmer nicht hinweisen, wenn er nicht zur Einholung der Baugenehmigung verpflichtet ist und dem Auftraggeber die Problematik der Baugenehmigung bekannt ist (OLG Hamm, Urt. vom 21.2.2002 – 21 U 23/01 – BauR 2003, 1042 – Revision vom BGH nicht angenommen). Der Hinweis bedarf keiner bestimmten Form, er kann auch mündlich erteilt werden. Zwar könnte aus dem Wortlaut von § 4 Nr. 3 VOB/B gefolgert werden, dass der Auftragnehmer nur bei einem schriftlichen Hinweis entlastet ist, dies trifft jedoch im Ergebnis nicht zu. Für die Haftungsbefreiung des Auftragnehmers reicht auch für den VOB-Vertrag ein mündlicher Hinweis, wenn er nach Inhalt und Form so eindeutig ist, wie das auch von einem schriftlichen Hinweis verlangt werden muss. 128
Leitsatz Ein mündlicher Hinweis des Auftragnehmers über Mängelrisiken kann ausreichend sein, wenn daraus eindeutig und für den Auftraggeber unmissverständlich die Konsequenzen hervorgehen, die bei einer Nichtbeachtung des Hinweises zu erwarten sind. Die Tragweite einer Nichtbefolgung der Bedenken muss aus dem Hinweis unmissverständlich hervorgehen. OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2003 – I – 5 U 71/01 – BauR 2004, 99/100 Dasselbe gilt nicht nur für § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 3 VOB/B, sondern auch bei einer von den Vertragsparteien für den Bedenkenhinweis vereinbarten Schriftform. Vereinbaren die Parteien, dass der Auftragnehmer zu einem schriftlichen Hinweis verpflichtet ist, so reicht dennoch ein mündlicher Hinweis des Auftragnehmers aus, wenn feststeht, dass der Auftraggeber auch einem schriftlichen Hinweis nicht gefolgt wäre. Zumindest trifft den Auftraggeber ein Mitverschulden, wenn er einen mündlichen Hinweis nicht beachtet. BGH, Urteil vom 10.4.1975 – VII ZR 183/74 – BauR 1975, 278 Ist im Rechtsstreit streitig, ob der Auftragnehmer seiner Prüfungs- und Hinweispflicht nachgekommen ist, so trifft die Beweislast den Auftragnehmer. Behauptet der Auftragnehmer einen mündlichen Bedenkenhinweis, so ist sein Vortrag auch ohne präzise Angaben zu Ort und Zeit des Hinweises solange hinreichend substantiiert, als der Vortrag von der Gegenpartei ohne nähere Konkretisierung bestritten wird. Zeitlich ist der Vortrag des Auftragnehmers so zu konkretisieren, dass die Rechtzeitigkeit des Bedenkenhinweises beurteilt werden kann. Dass die Gegenpartei mangels genauer Zeit- und Ortsangabe nicht zu einer detaillierten Entgegnung in der Lage ist, rechtfertigt es nicht, den Vortrag des Auftragnehmers als unsubstantiiert zurückzuweisen. Vom Gericht für erforderlich gehaltene nähere Angaben sind bei der Vernehmung der Zeugen zu erfragen. Spezifizierter Vortrag des Auftragnehmers ist allerdings erforderlich, wenn die Gegenpartei den Vortrag des Auftragnehmers substantiiert angreift. BGH, Urteil vom 21.1.1999 – VII ZR 398/97 – BauR 1999, 649 5.3 Hinweispflicht 129 235
Seite 1 und 2: 2.2 Mangeldefinition BGB-Vertrag Ve
Seite 3 und 4: 2.2 Mangeldefinition BGB-Vertrag Ve
Seite 5 und 6: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 7 und 8: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 9 und 10: 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des
Seite 11 und 12: Gefahr überhöhter Oberflächentem
Seite 13 und 14: Die Prüfungspflicht des Auftragneh
Seite 15 und 16: Hinweis des Hauptunternehmers Bauhe
Seite 17: Leistungen von Vorunternehmern, auf
Seite 21 und 22: Ein Sonderfall des Minderungsrechts
Seite 23 und 24: Fall Der Auftragnehmer war mit Erd-
Seite 25 und 26: Prozessualer Hinweis 6.14 Minderung
Seite 27 und 28: 13 Abnahme 13.1 Grundlagen Die Abna
Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

2.2.3 Fehler der Bauleistung

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?