2.2.3 Fehler der Bauleistung

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669 670 13 Abnahme – das Fehlen der zugesicherten Einbruchshemmung bei erheblichen Mangelbeseitigungskosten (OLG Brandenburg, Urteil vom 5.3.2009 – 12 U 167/08 - ibr online), – nicht luftdicht verschlossene Fugen von Dämmplatten, obwohl vereinbart (OLG Oldenburg, Urteil vom 7.12.2006 – 8 U 182/06 – BauR 2008, 1457 = IBR 2008, 567), – die Verwendung unzureichend gegen Korrosion geschützter Rohre anstelle der vereinbarten Kupferrohre und falsches Isoliermaterial bei einer Kälteanlage (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2006 – 23 U 39/06 – BauR 2007, 1456 = IBR 2007, 1111), – bei einer Feuchtigkeitssperre der Einbau von Folien, die vom Leistungsverzeichnis und den einschlägigen DIN-Normen abweichen und nur eine Dicke von 0,3 mm anstatt 0,4 mm bzw. 1,2 mm aufweisen (OLG Schleswig, Urteil vom 10.3.2006 – 14 U 47/05 – BauR 2007, 930 = IBR 2007, 191), – eine fehlende Absturzsicherung, von der ein erhebliches Gefahrenpotential ausgeht (trotz geringfügiger Mangelbeseitigungskosten von 2.000 Euro bei einer Auftragssumme ca. 1,5 Mio. Euro) (OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2003 – 12 U 112/02 – BauR 2005, 731 = IBR 2005, 420). Nicht als wesentlicher Mangel wurden z.B. behandelt – farblich nicht einheitliche Platten in Bädern bei Mängelbeseitigungskosten von 400,– DM (BGH, Urteil vom 13.7.1970 – VII ZR 176/68 – BauR 1970, 237), – nicht am Türblatt anliegende Türdichtungen bei Mangelbeseitigungskosten von 3.000,– DM (OLG Dresden, Urteil vom 8.2.2001 – 16 U 2057/00 – BauR 2001, 949), – sichtbar unterschiedliche Höhe der Stürze bei Fenster-, Tür- und Garagentüröffnungen eines Einfamilienhauses, bei Mangelbeseitigungskosten von ca. 3.700,– DM für das erforderliche Anheben von Tür- bzw. Fensterstürzen und das Versetzen eines Fensters (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.5.1991 – 22 U 276/90 – BauR 1991, 749). Ob Schönheitsfehler als wesentliche Mängel angesehen werden können, ist eine Frage des Einzelfalls, jedoch häufig zu verneinen. Im Einzelfall kann dem Erscheinungsbild der Leistung im Vertrag jedoch eine besondere Bedeutung zukommen, sodass auch objektiv unerhebliche optische Beeinträchtigungen eine Abnahmeverweigerung rechtfertigen können. 340 Leitsatz Die Leistung ist in der Regel abnahmefähig, wenn ein geringfügiger optischer Mangel vorliegt, und keine nennenswert erhöhten Instandhaltungsarbeiten und keine verkürzte Lebensdauer der Leistung zu erwarten sind.
Fall Der Auftragnehmer verlegte u. a. für sechs Reihenhäuser Haustürschwellen aus geflammtem und poliertem Granit. Im Leistungsverzeichnis war die Ausführung nicht beschrieben. Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung der Vergütung, weil keine einteiligen Schwellen verlegt waren, sondern jeweils Schwellen aus mehreren Teilstücken. Der Auftragnehmer war der Meinung, seine Verlegeart sei mit dem Wortlaut des Leistungsverzeichnisses noch zu vereinbaren, denn dort sei nicht angegeben, in wieviel Teilstücken die Schwelle zu verlegen sei. Der erstinstanzlich beauftragte Gutachter kam zum Ergebnis, dass die vorhandene Ausführung als mögliche Alternative i.S.d. Regelwerke einzustufen sei. Der in zweiter Instanz beauftragte Gutachter stellte fest, dass die Verlegeart nicht dem Auftrag entspreche, jedoch nur einen optischen Mangel darstelle, da unnötig viele klein geschnittene Restplatten eingesetzt worden waren, ohne sichtbares Bemühen, einen gleichmäßigen Bahnenverlauf herzustellen, der mit geringem Mehraufwand möglich gewesen wäre. Der Auftraggeber hatte nach diesem Gutachten angesichts des Ausschreibungstextes und der technischen Rahmenbedingungen eine Zwei- oder maximal Dreiteilung erwarten dürfen. Technische Mängel waren nicht vorhanden. Insbesondere waren auf Grund der Stückelung keine nennenswert erhöhten Instandhaltungsarbeiten und keine verkürzte Lebensdauer zu erwarten. Die ausgeführte Verlegung verstieß nicht gegen Regeln der Technik. Der Wert der Türschwellen war nach dem Gutachten um 40% gemindert. Entscheidung Das OLG Hamm ging davon aus, dass kein wesentlicher Mangel vorlag. Die Leistung wurde als abnahmefähig angesehen. Der optische Mangel führte wegen unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands zu einer Minderung der Vergütung. OLG Hamm, Urteil vom 24.3.2003 – 17 U 88/02 – BauR 2003, 1403 Fallen/Praxishinweis 13.1 Grundlagen Ein wesentlicher Mangel, der zur Verweigerung der Abnahme berechtigt, kann aber im Einzelfall auch vorliegen, wenn nur das optische Erscheinungsbild der Leistung beeinträchtigt ist. So kann sich z.B. aus dem vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Verwendungszweck ergeben, dass besonderer Wert auf das äußere Erscheinungsbild der Leistung zu legen war. In diesem Fall können sogar objektiv unwesentliche Schönheitsfehler zu wesentlichen Mängeln werden. Lässt sich aus dem Vertrag nichts entnehmen, was der optischen Erscheinung der Leistung besondere Bedeutung verleiht, muss ein Schönheitsfehler freilich ganz erheblich sein, um als wesentlicher Mangel gelten zu können. 341
Seite 1 und 2: 2.2 Mangeldefinition BGB-Vertrag Ve
Seite 3 und 4: 2.2 Mangeldefinition BGB-Vertrag Ve
Seite 5 und 6: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 7 und 8: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 9 und 10: 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des
Seite 11 und 12: Gefahr überhöhter Oberflächentem
Seite 13 und 14: Die Prüfungspflicht des Auftragneh
Seite 15 und 16: Hinweis des Hauptunternehmers Bauhe
Seite 17 und 18: Leistungen von Vorunternehmern, auf
Seite 19 und 20: Leitsatz Ein mündlicher Hinweis de
Seite 21 und 22: Ein Sonderfall des Minderungsrechts
Seite 23 und 24: Fall Der Auftragnehmer war mit Erd-
Seite 25 und 26: Prozessualer Hinweis 6.14 Minderung
Seite 27: 13 Abnahme 13.1 Grundlagen Die Abna

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