2.2.3 Fehler der Bauleistung

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46 47 2 Die mangelhafte Bauleistung 2.2.4 Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik Üblicherweise wird im Geschäftsverkehr erwartet, dass die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Diese sind daher beim BGB-Vertrag zur Prüfung der Mangelfreiheit der Leistung heranzuziehen, auch ohne dass sich dies aus dem Gesetzestext unmittelbar ergibt. Es bedarf auch keiner besonderen Verpflichtung des Auftragnehmers im Vertrag, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Vielmehr liegt auch ohne besondere Vereinbarung der Parteien bei einer regelwidrigen Ausführung der Leistung ein Fehler bzw. Mangel vor (BGH, Urteil vom 21.9.2004 – X ZR 244/01 – BauR 2004, 1941, 1942). Bei vereinbarter VOB/B sind die anerkannten Regeln der Technik nach § 13 Nr. 1 VOB/B ausdrücklicher Maßstab zur Prüfung der Mangelhaftigkeit der Leistung. Darauf, ob Wert oder Tauglichkeit der Leistung beeinträchtigt sind, kommt es nach § 13 VOB/B nicht an. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass letztlich nicht die Einhaltung der Regeln der Technik ausschlaggebend ist, sondern ob die Leistung gebrauchsfähig ist. Das bedeutet einerseits, dass bei Verstoß gegen Regeln der Technik ein Mangelanspruch ausgeschlossen sein kann, wenn das Leistungsergebnis uneingeschränkt tauglich ist. Umgekehrt reicht es nicht, die Regeln der Technik einzuhalten, wenn dies nicht zu einem funktionsfähigen Leistungsergebnis führt. Die nicht den Regeln der Technik entsprechende Leistung wird ohnehin in der allgemeinen Beurteilung meist als geringerwertig angesehen werden, so dass sich bei regelwidriger Leistung ein Nachteil des Auftraggebers jedenfalls in Form eines geringeren Verkehrswerts des Bauwerks ergeben wird und dem Auftraggeber zumindest ein entsprechender Minderungs- oder Schadensersatzanspruch zusteht. 34 Fehler der Bauleistung und Verstoß gegen technische Regeln Fehler der Bauleistung = ungünstige Abweichung von Fehler vertraglich der Bauleistung geschuldeter Beschaffenheit einschließlich Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik Mangel sofern zugleich Beeinträchtigung von Wert oder Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch
2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertragsschluss ab 1.1.2002 sowie VOB/B 2002/2009 2.2.5 Beeinträchtigung von Wert oder Tauglichkeit der Bauleistung Fehler der Bauleistung führen nur dann zum Leistungsmangel und damit zu Mängelrechten des Auftraggebers, wenn durch den Fehler der Wert der Leistung oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Unerhebliche Beeinträchtigungen reichen aus, wenn sie nicht ganz bedeutungslos sind. Der Wert der Bauleistung bemisst sich nach ihrem objektiven Verkehrswert unter Berücksichtigung des vertraglich geschuldeten Erfolgs. Zu bewerten sind die technischen und sonstigen Eigenschaften der Bauleistung, insbesondere ihre Funktionstauglichkeit. Der Wert der Bauleistung manifestiert sich insbesondere in ihrem Verkaufswert. Die für die Mangelhaftigkeit der Leistung wesentliche Gebrauchstauglichkeit ist beeinträchtigt, wenn ihre Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch herabgesetzt ist. Vertraglich vorausgesetzt ist die Gebrauchsmöglichkeit, die nach dem Vertrag vom Auftraggeber erwartet werden darf. Maßgebend sind insbesondere im Vertrag vereinbarte Nutzungsmöglichkeiten. Einseitige Vorstellungen des Auftraggebers über die spätere Nutzung des Gebäudes bleiben außer Betracht, wenn sie keinen Eingang in den Vertrag gefunden haben und von den üblichen Nutzungserwartungen abweichen. Eine Tauglichkeitseinschränkung liegt zum Beispiel vor, wenn zum dauernden Aufenthalt vorgesehene Räume nicht als solche genehmigungsfähig sind oder wenn die vereinbarte Wohnfläche eines Bauwerks nicht erreicht wird. 2.3 Mangeldefinition nach BGB bei Vertragsschluss ab 1.1.2002 sowie nach VOB/B 2002/2006/2009 2.3.1 Überblick Für alle Verträge, die ab dem 1.1.2002 (Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes – SchMG) abgeschlossen werden und für die nicht die Geltung der VOB/B vereinbart ist, ist die Mangelfreiheit der Leistung anhand von § 633 Abs. 2 BGB n. F. zu prüfen, der wie folgt lautet: § 633 Abs. 2 BGB Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten kann. 35 48 49 50
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Seite 23 und 24: Fall Der Auftragnehmer war mit Erd-
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Seite 27 und 28: 13 Abnahme 13.1 Grundlagen Die Abna
Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

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