2.2.3 Fehler der Bauleistung

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321 6 Mängelrechte des Auftraggebers nach BGB bei Vertragsschluss ab 1.1.2002 Entscheidung Die Wertminderung wurde vom LG München (18 O 25963/89, unveröffentlicht) nicht in Höhe der Kosten der Neuherstellung, sondern mit 60% dieser Kosten angesetzt. Das Landgericht München I berücksichtigte hierbei den hohen Nutzwert der Treppe, zumal diese auch optisch der vertraglich geschuldeten Qualität entsprach. Anmerkung Der zutreffende Ansatz zur Lösung des Falles hätte wohl darin bestanden, die Neuherstellung als unverhältnismäßig anzusehen. War dieser Einwand dem Auftragnehmer abgeschnitten, weil er etwa vorsätzlich eine vertragswidrige Treppe geliefert hatte, oder erhob der Auftragnehmer diesen Einwand nicht, so hätte der Auftragnehmer eine Minderung seiner Vergütung auf null hinnehmen müssen, andererseits die Treppe aber auch wieder entfernen können. Bei nicht beseitigbaren Mängeln, wenn der Auftragnehmer die Beseitigung des Mangels zu Recht wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert, oder wenn der Auftraggeber die Nacherfüllung als unzumutbar ablehnt, kann die Minderung naturgemäß nicht nach Mangelbeseitigungskosten berechnet werden. Leitsatz Die Berechnung der Minderung nach Mangelbeseitigungskosten ist in den Fällen nicht möglich, in denen die Mangelbeseitigung nicht durchführbar oder unverhältnismäßig ist. BGH, Urteil vom 9.1.2003 – VII ZR 181/100 – BauR 2003, 533/534 In diesen Fällen berechnet sich die Minderung auf Grund der durch den Mangel hervorgerufenen verminderten Verwertbarkeit und Verwendbarkeit der Leistung. Der Wertverlust zeigt sich entweder als technischer oder merkantiler Minderwert. Zu berücksichtigen sind die technischen oder wirtschaftlichen Nachteile, die durch die verbleibenden Mängel verursacht werden, z.B. durch erhöhte Ausgaben für den Betrieb oder Unterhalt des Bauwerks oder durch eine verminderte Haltbarkeit der Leistung. Der merkantile Minderwert besteht in der verminderten Verwertbarkeit des Bauwerks, nämlich dem geringeren Verkaufswert oder der herabgesetzten Beleihbarkeit (BGH NJW 1986, 428, 429; OLG Köln NJW-RR 1995, 591, 592). Dass der Auftraggeber beabsichtigt, das Bauwerk zu beleihen oder zu verkaufen, ist nicht Voraussetzung. 174
Fall Der Auftragnehmer war mit Erd-, Maurer- und Betonarbeiten für ein größeres Bauvorhaben beauftragt. Gegenstand des VOB-Vertrags war u.a. die Errichtung einer Betondecke für ein Parkhaus. Diese stellte der Auftragnehmer in Beton der Güteklasse B 25 statt in der vereinbarten Güteklasse B 35 her. Die Nachbesserung des Mangels war unverhältnismäßig, der Auftragnehmer verweigerte sie aus diesem Grund. Entscheidung Bei unverhältnismäßiger Mangelbeseitigung kann die Minderung nicht nach den Mangelbeseitigungskosten berechnet werden. Für die Berechnung maßgebend ist der technische oder wirtschaftliche (merkantile) Minderwert. Verwendet der Auftragnehmer im Vergleich zur geschuldeten Ausführung minderwertiges Material, hier Beton geringerer Güteklasse, ist zum einen die Vergütung des Auftragnehmers um den Vergütungsanteil zu mindern, der der Differenz zwischen der erbrachten und der geschuldeten Ausführung entspricht. Hierbei ist unter Berücksichtigung des Preisniveaus des Vertrags auf den Preisunterschied zwischen vertraglich geschuldeter und tatsächlich erbrachter Leistung abzustellen. Zusätzlich kann der Auftraggeber Ausgleich für einen etwaigen technischen Minderwert verlangen. Für die Berechnung des technischen Minderwerts sind der verringerte Substanzwert sowie die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit und damit der verringerte Ertragswert des Gebäudes maßgeblich. Hierbei kommt es nicht auf die konkrete Nutzung des Gebäudes an. Vielmehr sind alle bei vertragsgemäßer Herstellung bestehenden, infolge der vertragswidrigen Ausführung aber entfallenen oder eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Weiterhin kann der Auftraggeber auch Ausgleich des merkantilen Minderwerts verlangen. Dieser besteht in einer verringerten Verwertbarkeit des Bauwerks infolge der vertragswidrigen Ausführung, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben. BGH, Urteil vom 9.1.2003 – VII ZR 181/100 – BauR 2003, 533/534 Fallen/Praxishinweis 6.13 Minderungsrecht des Auftraggebers nach BGB Technischer und merkantiler Minderwert sind unselbstständige Berechnungsposten des aus einem Mangel folgenden Minderwerts. Verlangt z.B. der Auftraggeber Rückzahlung entrichteter Vergütung und stützt er dies auf den technischen Minderwert der Leistung, so kann er im Laufe des Prozesses seinen Anspruch hilfsweise auch damit begründen, dass der Mangel auch zu einem merkantilen Minderwert der Leistung geführt hat. Eine Klageänderung liegt dar- 175
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Seite 5 und 6: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 7 und 8: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 9 und 10: 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des
Seite 11 und 12: Gefahr überhöhter Oberflächentem
Seite 13 und 14: Die Prüfungspflicht des Auftragneh
Seite 15 und 16: Hinweis des Hauptunternehmers Bauhe
Seite 17 und 18: Leistungen von Vorunternehmern, auf
Seite 19 und 20: Leitsatz Ein mündlicher Hinweis de
Seite 21: Ein Sonderfall des Minderungsrechts
Seite 25 und 26: Prozessualer Hinweis 6.14 Minderung
Seite 27 und 28: 13 Abnahme 13.1 Grundlagen Die Abna
Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

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