2.2.3 Fehler der Bauleistung

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327 328 6 Mängelrechte des Auftraggebers nach BGB bei Vertragsschluss ab 1.1.2002 Kostenermittlung. Das OLG Hamm bewertete die fehlende Kostenberechnung und Kostenkontrolle entspr. Leistungsphase 3 des § 15 HOAI mit 1,5 v.H. und die fehlende Detailplanung in Leistungsphase 5 mit 11 v.H. der für die Leistungsphasen 1–9 vereinbarten Vergütung (OLG Hamm, Urteil vom 24.1.2006 – 21 U 139/01 – BauR 2006, 1767).Das Nichtführen des Bautagebuchs wurde vom OLG Celle mit 0,5 v.H. des Honorars bewertet (OLG Celle, Urteil vom 11.10.2005 – 14 U 68/04 – BauR 2006, 1161). Zur Berechnung des Minderungsbetrags kann u.a. die Steinfort-Tabelle herangezogen werden (BGH, Urteil vom 16.12.2004 – VII ZR 174/03 – BauR 2005, 588). 6.15 Minderung bei Wohnungseigentum Das Minderungsrecht steht den einzelnen Wohnungseigentümern insoweit zu, als es sich um Mängel am Sondereigentum handelt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann insoweit das Minderungsrecht nur bei entsprechender Ermächtigung durch den jeweiligen Erwerber geltend machen. Nach der Rechtsprechung des BGH bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach entsprechender Ermächtigung durch einzelne Wohnungseigentümer neben den Ansprüchen aus Gemeinschaftseigentum auch Ansprüche wegen Mängeln des Sondereigentums verfolgt (BGH, Urteil vom 12.4.2007 – VII ZR 236/05 – BauR 2007, 1221, 1224). Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht die Durchsetzung des Minderungsrechts der Gemeinschaft zu. Nur sie kann auch die rechtlichen Voraussetzungen für das Minderungsrecht schaffen und zu diesem Zweck Frist zur Nacherfüllung setzen (BGH, Urteil vom 12.4.2007 – VII ZR 236/05 – BauR 2007, 1221, 1223). Eine vom einzelnen Erwerber gesetzte Frist zur Nacherfüllung mit dem erkennbar ausschließlichen Ziel der Minderung (oder des kleinen Schadensersatzes) ist unwirksam (BGH, Urteil vom 23.2.2006 – VII ZR 84/05 – BauR 2006, 979, 981). Die Gemeinschaft kann aber einzelne Wohnungseigentümer ermächtigen, zu entscheiden, ob Minderung oder Schadensersatz verlangt werden soll, und den gewählten Anspruch zu verfolgen und durchzusetzen Die Ermächtigung kann soweit gehen, dass einzelne Wohnungseigentümer befugt sein sollen, Zahlung an sich selbst zu verlangen (BGH, Urteil vom 28.10.1999 – VII ZR 284/98 – BauR 2000, 285).Vgl. Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 15 Rdn. 1049 f. 178
13 Abnahme 13.1 Grundlagen Die Abnahme ist für das gesetzliche Werkvertragsrecht in §§ 640 BGB geregelt. Nach § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Auftraggeber verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werks die Abnahme ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber kann die Abnahme nur wegen wesentlicher Mängel verweigern (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wesentlich sind solche Mängel, die nach Art, Umfang und Auswirkung erheblich ins Gewicht fallen und nicht nur als unbedeutende Abweichung von der vertraglich geschuldeten Leistung anzusehen sind. Dabei ist der Zeitpunkt des Abnahmetermins maßgebend (BGH, Urteil vom 30.4.1992 – VII ZR 185/90 – BauR 1992, 627). Ob ein Mangel wesentlich oder unwesentlich ist, beurteilt sich in erster Linie danach, inwieweit er die Verwendungsfähigkeit der Leistung beeinträchtigt. Zu berücksichtigen ist hierbei auch die Höhe der Mangelbeseitigungskosten. Leitsatz Ob ein Mangel „wesentlich“ ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme berechtigt, hängt von seiner Art, seinem Umfang und vor allem seinen Auswirkungen ab und lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilen. BGH, Urteil vom 26.2.1981 – VII ZR 287/79 – BauR 1981, 284, 286 Als wesentliche Mängel wurde in der Rechtsprechung unter anderem angesehen – dass Fenster und Türen sind in wesentlich anderer Holzart gefertigt waren als vereinbart, nämlich aus Tolabranca statt Teakholz (BGH, Urteil vom 24.5.1962 – VII ZR 23/61 – NJW 1962, 1569), – das Unterschreiten des Mindestwerts nach DIN 4109 um 3 dB bei einer Luftschalldämmung zwischen zwei Doppelhaushälften (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2003 – 22 U 69/03 – IBR 2004, 571), – Schallmängel mit der Folge, dass alltägliche Wohngeräusche aus dem Nachbarhaus deutlich zu hören sind (OLG Hamm, Urteil vom 8.3.2001 – 21 U 24/100 – BauR 2001, 1757), – Setzungen einer Bodenplatte mit der Folge von Rissbildungen am Gebäude (OLG Bremen, Urteil vom 15.2.2001 – 5 U 69/00 c – BauR 2001, 1599, – bei einer Notstromversorgung, dass die Aufschaltzeit gem. VDE 0108 nicht eingehalten ist (OLG Bamberg, Urteil vom 13.3.2009 – 6 U 27/08 – IBR 2009, 322), 339 667 668
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Seite 3 und 4: 2.2 Mangeldefinition BGB-Vertrag Ve
Seite 5 und 6: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 7 und 8: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
Seite 9 und 10: 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des
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Seite 13 und 14: Die Prüfungspflicht des Auftragneh
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Seite 21 und 22: Ein Sonderfall des Minderungsrechts
Seite 23 und 24: Fall Der Auftragnehmer war mit Erd-
Seite 25: Prozessualer Hinweis 6.14 Minderung
Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

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