2.2.3 Fehler der Bauleistung

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5 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers
Entscheidung
Der Bauunternehmer haftete auf Grund seines Änderungsvorschlags für die
dadurch verursachten Mängel und hatte für den Schaden an der baulichen Anlage
einzustehen. Er hätte sich über die konkreten Bodenverhältnisse vergewissern
müssen, ehe er seinen Änderungsvorschlag machte. Der Unternehmer war nicht
dadurch von der Mängelhaftung frei, dass der Architekt des Bauherrn den Vorschlag
ungeprüft übernahm. Dies führte nicht zu einer Anordnung des Architekten
i.S.v. § 13 Nr. 3 VOB/B. Allerdings wurde zu Gunsten des Auftragnehmers
das Mitverschulden des Architekten berücksichtigt. Denn der Architekt hatte
durch seine Ausschreibung den Eindruck erweckt, dass nur nichtdrückendes Wasser
zu erwarten sei.
OLG Celle, Urteil vom 23.12.1999 – 22 U 15/99 – BauR 2000, 1073
Umfang und Intensität des Hinweises können auch von der Sachkunde des Auftraggebers
abhängen. Bei einem sachkundigen Auftraggeber kann unter Umständen
ein Hinweis unterbleiben, wenn der Auftragnehmer auf Grund der besonderen
Sachkunde des Auftraggebers davon ausgehen darf, dass Mangel und Mangelrisiko
dem Auftraggeber ohnedies klar sind.
Leitsatz
Kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass der vom Auftraggeber eingeschaltete
Fachmann den Auftraggeber über das Mangelrisiko so aufgeklärt hat,
dass dieser in der Lage ist, das Risiko zu überblicken, besteht keine eigene Hinweispflicht
des Auftragnehmers mehr.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.3.2003 – 5 U 71/01 – BauR 2004, 99/100
Auf Risiken hinsichtlich der erforderlichen Baugenehmigung muss der Bauunternehmer
nicht hinweisen, wenn er nicht zur Einholung der Baugenehmigung verpflichtet
ist und dem Auftraggeber die Problematik der Baugenehmigung bekannt
ist (OLG Hamm, Urt. vom 21.2.2002 – 21 U 23/01 – BauR 2003, 1042 – Revision
vom BGH nicht angenommen).
Der Hinweis bedarf keiner bestimmten Form, er kann auch mündlich erteilt werden.
Zwar könnte aus dem Wortlaut von § 4 Nr. 3 VOB/B gefolgert werden, dass
der Auftragnehmer nur bei einem schriftlichen Hinweis entlastet ist, dies trifft
jedoch im Ergebnis nicht zu. Für die Haftungsbefreiung des Auftragnehmers
reicht auch für den VOB-Vertrag ein mündlicher Hinweis, wenn er nach Inhalt
und Form so eindeutig ist, wie das auch von einem schriftlichen Hinweis verlangt
werden muss.
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