Saar Bau Report Nr. 3/2012 - AGV Bau Saar
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87549_sbr_Inhalt_3-<strong>2012</strong> 13.07.<strong>2012</strong> 12:58 Uhr Seite 11<br />
10,1 Mrd. Euro für die Investitionslinie<br />
Verkehr<br />
Der Entwurf des Bundeshaushaltes<br />
2013 ist am 27. Juni <strong>2012</strong> vom Bundeskabinett<br />
beschlossen worden. Bei Gesamtausgaben<br />
von 302 Mrd. Euro ist<br />
eine Nettokreditaufnahme von 19,6<br />
Mrd. Euro vorgesehen. Die Investitionslinie<br />
Verkehr ist mit einem Volumen<br />
von 10,1 Mrd. Euro in den Haushalts-Entwurf<br />
eingestellt. Dieses Niveau<br />
wird in der mittelfristigen Finanzplanung<br />
bis 2016 gehalten.<br />
Bundesfernstraßen<br />
Bundeshaushalt 2013<br />
Die Investitionen sollen 2013 bei<br />
4.885,4 Mio. Euro liegen. Das Niveau<br />
des laufenden Jahres (5,4 Mrd. Euro)<br />
wird somit deutlich unterschritten.<br />
Dies ist zum einen auf die degressive<br />
Ausgestaltung des Infrastrukturbeschleunigungsprogrammszurückzuführen<br />
(- 200 Mio. Euro), zum anderen<br />
auf Kürzungen bei den mautfinanzierten<br />
Investitionen (- 265 Mio. Euro).<br />
Kombinierter Verkehr<br />
Für Investitionen sollen 2013 106,7<br />
Mio. Euro zur Verfügung stehen, dies<br />
sind nur 2 Mio. Euro weniger als im<br />
Haushalts-Soll des laufenden Jahres.<br />
GVFG-Mittel<br />
Der Bund stellt den Gemeinden - wie<br />
in den Vorjahren - 1.335,5 Mio. Euro<br />
für Investitionen zur Verbesserung der<br />
Verkehrsverhältnisse zur Verfügung.<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Weitere 332,8 Mio. Euro gehen an die<br />
Länder bzw. die Deutsche Bahn AG für<br />
Vorhaben des ÖPNV über 50 Mio. Euro<br />
Einzelvolumen. Die Mittel sind lediglich<br />
bis 2013 gesichert. Bund und Länder<br />
müssen sich bis zum Frühjahr des<br />
nächsten Jahres (Aufstellung des Haushalts-Entwurfs<br />
2014) darüber einigen,<br />
ob und in welcher Höhe der Bund die<br />
Mittel auch in Zukunft garantieren<br />
wird.<br />
Soziale Wohnraumförderung<br />
Wie in den Vorjahren zahlt der Bund<br />
den Ländern als Kompensation für die<br />
Beendigung der sozialen Wohnraumförderung<br />
518,2 Mio. Euro. Auch diese<br />
Mittel sind bis 2013 befristet; Bund<br />
und Länder müssen sich auch hier auf<br />
eine Anschlussregelung einigen.<br />
Städtebauförderung<br />
Der Finanzrahmen (Ausgaben 2013 sowie<br />
Verpflichtungsermächtigungen<br />
für die Folgejahre) soll im nächsten<br />
Jahr bei 455 Mio. Euro liegen. Damit<br />
wird das Niveau des laufenden Jahres<br />
gehalten.<br />
CO2-Gebäudesanierungsprogramm<br />
Die Bundeszuschüsse an die KfW für<br />
deren CO 2 -Gebäudesanierungsprogramme<br />
werden seit dem laufenden<br />
Jahr nicht mehr im normalen Haushalt<br />
ausgewiesen, sondern im Sondervermögen<br />
„Energie- und Klimafonds“.<br />
2013 sollen hierfür 1,5 Mrd. Euro zur<br />
Verfügung stehen. Dies entspricht<br />
dem Niveau des laufenden Jahres.<br />
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