Saar Bau Report Nr. 3/2012 - AGV Bau Saar

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87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 12:58 Uhr Seite 16 Aktuell radezu dazu einladen dürften, sie in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übernehmen". Ausgangspunkt dieser Stellungnahme war ein Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg im Rechtsausschuss. Die Bundesregierung kann sich zur Stellungnahme des Bundesrates äußern, ehe ab September der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt. Dabei wird es noch erheblicher Überzeugungsarbeit bedürfen, um ein für Bauunternehmen vernünftiges Ergebnis zu erreichen. 16 Bauen schützt Klima Studie belegt hohe CO 2 -Einsparpotenziale durch Industrieisolierung „Die jetzt von der Europäischen Stiftung für Industrieisolierung, EiiF, und dem Beratungsunternehmen Ecofys veröffentlichte Studie „Climate protection with rapid payback“ belegt eindrucksvoll, dass Investitionen in Instandhaltung und Dämmung von Industrieanlagen einen enormen Beitrag zum Klimaschutz und zur CO 2 -Einsparung leisten könnten und sich häufig nach weniger als einem Jahr amortisieren“. Dies erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Haupt¬verbandes der Deutschen Bauindustrie. Laut Studie könnte mit Dämmtechnik der gesamte Brennstoffverbrauch der europäischen Industrie um 620 Petajoule und ihr CO 2 -Ausstoß um rund 49 Megatonnen gesenkt werden. Das entspräche einem Jahresenergieverbrauch von zehn Millionen Haushalten bzw. einem jährlichen CO 2 -Ausstoß von 18 Millionen Autos. Vor dem Hintergrund, dass bestehende Dämmsysteme in industriellen Anlagen zumeist nur nach Minimalkriterien für Arbeitssicherheit und Sicherstellung der Prozesse ausgelegt seien und deshalb aus heutiger Sicht deutlich zu hohe Wärmeverlustraten aufwiesen, biete eine nach modernsten Gesichtspunkten ausgeführte Industrieisolierung enorme Energieeffizienz- und Klimaschutzpotentiale. „Kein Unternehmen kann es sich heute noch leisten, kostbare Energie zu verschenken. Es wird höchste Zeit, dass die Unternehmen ihre Isolierungssysteme auf den neuesten Stand bringen“, so Knipper. Erneut vertagt! Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Die Beratungen über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wurden am 27. Juni 2012 erneut vertagt. Wider Erwarten wurden die Verhandlungen in der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht fortgeführt, weil eine Einigung schon im Vorfeld der Sitzung nicht erkennbar war. Zwar hatten sich die Verhandlungspartner in der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe auf Wunsch der SPD-regierten Länder über eine Deckelung der Förderung einigen können, um Besserverdiener nicht – progressionsbedingt - stärker zu fördern als Normalverdiener: Demzufolge sollten Gesamtmaßnahmen bis zu einer Höhe von 60.000 € gefördert werden, wenn das Wohngebäude durch die Sanierungsmaßnahme auf KfW-Standard 70 gebracht wird. Alternativ sollten Einzelmaßnahmen von je 15.000 € steuerlich absetzbar sein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Gebäude nach Durchführung aller Einzelmaßnahmen KfW-Standard 55 erreicht. Das BMF hatte zudem erklärt, dass der Bund die Kosten tragen werde, die sich aus den steuerlichen Abschreibungen auf das erwartete Sanierungsvolumen von 300 Mio. € jährlich ergeben würden. Die Länder ihrerseits forderten für ihre Zustimmung im Gegenzug eine Zusage des Bundes für zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 300 Mio. € p.a. in den kommenden fünf Jahren. Darüber konnte letztendlich schon vor der Sitzung keine Einigung erzielt werden. Damit war abzusehen, dass die Beratungen im Vermittlungsausschuss zum dritten Mal nicht zu einer Einigung führen würden und das Verfahren nach der Geschäftsordnung des Ausschusses hätte endgültig für gescheitert erklärt werden müssen. Um dies zu vermeiden, wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Ein neuer Sitzungstermin ist für August geplant. Kein Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen! Die Finanzministerkonferenz, das wichtigste Gremium zur Koordinierung finanzpolitischer Fragen auf Länderebene, hat beschlossen, dass Handwerkerrechnungen erst ab 300 Euro steuerlich absetzbar sein sollen. Mit der Einführung eines Sockelbetrags befürchten die Bauverbände jedoch wieder die Zunahme von Schwarzarbeit. Die Einführung eines Sockelbetrages würde eine große Zahl von Auftraggebern betreffen: Über 50 % der beim Finanzamt eingereichten Kosten für Handwerkerrechnungen liegen unterhalb des geplanten Sockelbetrags. Sie wären zukünftig nicht mehr begünstigt. Mit einem 11-Punkte-Plan wollen die Bundesländer einen Schritt hin zur Steuervereinfachung tun. Da dies aufkommensneutral geschehen sollen, muss an anderer Stelle eingespart werden. Für das Baugewerbe ist eine faire Weiterentwicklung des Steuerbonus sinnvoll, indem Aufträge aus der Begünstigung herausgenommen werden, die sowieso legal vergeben werden müssen, wie Kaminkehrerleistungen oder Heizungswartungen. Die Kürzung der Begünstigung von Handwerkerrechnungen hingegen würde zu Lasten von Bürgern gehen, die Aufträge gerade nicht schwarz vergeben und deshalb den Steuerbonus für Handwerkerleistungen nutzen können.
87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 12:58 Uhr Seite 17 Fertigstellungsvolumen nicht erreicht! Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2011 insgesamt 183.110 Wohneinheiten (WE) errichtet. Hierbei sind alle Baumaßnahmen im Neubau und Bestand im Wohn- und Nichtwohnungsbau berücksichtigt. Dies entspricht einem Zuwachs um 23.278 WE (+14,6%). In Wohngebäuden wurden in 2011 bundesweit 161.186 WE neu errichtet. Dies waren 21.090 mehr als im Vorjahr (+15,1%). Dabei wurden allein in den alten Ländern mit 140.105 WE (+19.403 WE; entspricht +15,7%) so viele Wohnungen errichtet, wie im Vorjahr in ganz Deutschland. In den neuen Ländern betrug das fertiggestellte Volumen 21.081 WE, das waren 2.047 WE (+10,8%) mehr als im Vorjahr. Nach der „Wohnungsmarktprognose 2025“ des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist im Zeitraum von 2010 bis 2015 ein Neubaubedarf von durchschnittlich 193.000 WE gegeben, im gesamten Zeitraum 2010 bis 2025 von durchschnittlich 183.000 WE. Selbst wenn man in den prognostizierten Neubau die Umbaumaßnahmen einschließt, wird mit den erreichten 183.110 WE das in der laufenden Periode für notwendig erachtete Fertigstellungsvolumen nicht erreicht. Da im Vorjahr insgesamt nur knapp 160.000 WE insgesamt fertiggestellt wurden, ist in 2010 und 2011 ins- Bau Saar gesamt eine Lücke von ca. 43.000 WE aufgelaufen. Angesichts der anziehenden Neubautätigkeit ist zu beachten, in welchen Segmenten sie stattfindet und wo Defizite bestehen: ● Ein Gutachten im Auftrag des BMVBS belegt, dass es ohne soziale Wohnraumförderung in mindestens bisherigem Umfang im Zeitraum 2014 bis 2019 insbesondere in Wachstumsregionen zu einer erheblichen Verknappung von bedarfsgerechten Wohnungen für Zielgruppenhaushalte, also preiswerter und zugleich barrierefreier und/oder energetisch sanierter Wohnungen, kommt. Die Mittelhöhe und Zweckbindung in der sozialen Wohnraumförderung müssen nach 2013 fortgeführt werden. ● Eine aktuelle Studie des Pestel-Institutes belegt, dass sich im Mietwohnungsbau jährlich eine Lücke von 65.000 Mietwohnungen auftut, bis zum Jahr 2017 also ca. 400.000 WE fehlen. Wird hier nicht mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen gegengesteuert, werden zusehends angespannte Wohnungsmärkte die Folge sein. Hierzu gehören zuvorderst die Erhöhung der linearen Afa bei Wohngebäuden von 2% auf 4% und die Aufrechterhaltung und Zweckbindung der jährlichen Kompensationszahlungen von 518 Mio. Euro zur Wohnraumförderung vom Bund an die Länder über 2013 hinaus. 17
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