Saar Bau Report Nr. 3/2012 - AGV Bau Saar

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87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 13:04 Uhr Seite 34 Recht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Organspende Am 25. Mai 2012 hat der Bundestag nunmehr das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz ist auch eine Ergänzung des Entgeltfortzahlungsgesetzes verbunden. In einem neu eingefügten § 3a "Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben" sind erstmals ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung und ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gesetzlich geregelt worden: Zukünftig soll einem Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben im Sinne des Transplantationsgesetzes an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen zustehen (§ 3a Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz). Dem Arbeitgeber sind jedoch von der gesetzlichen Krankenkasse bzw. von dem privaten Krankenversicherungsunternehmen des Organbzw. Gewebeempfängers das an den Arbeitnehmer fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die hierauf entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu erstatten (§ 3a Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). Dazu gehören auch der ZVK- Beitrag und der Arbeitgeberanteil zur Tariflichen Zusatzrente. Der AGV Bau Saar im Internet Unter www.bau-saar.de informiert der AGV Bau Saar übersichtlich und aktuell Presse, Bauherren, Aus- und Fortbildungswillige sowie die bauinteressierte Öffentlichkeit. Exklusiv für seine Mitglieder hält der AGV Bau Saar im Intranet eine Vielzahl von Informationen bereit. Mitgliedsbetriebe erhalten ihre Zugangsdaten in der Geschäftsstelle des AGV Bau Saar. 34 VERTRAGSWESEN A KTUELLE R ECHTSPRECHUNG 1. Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Mängelbeseitigung nach Abnahme OLG Stuttgart Beschluss vom 14. September 2011 Az.: 10 W 9/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Mängelbeseitigung nach Abnahme die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten muss. Dies gilt auch, wenn sich die anerkannten Regeln der Technik nach der Abnahme aber während der Mängelbeseitigung ändern. Die Zusatzkosten, die durch höhere Anforderungen an die Bauausführung aufgrund einer Fortentwicklung der allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der gesetzlichen Vorgaben nach Abnahme entstehen, beruhen auf der Vertragsverletzung des Bauunternehmers, der zum Zeitpunkt der Abnahme kein mangelfreies Werk erstellt hat. Er hat deshalb die dadurch notwendig gewordenen Kosten zu tragen. Daneben kommt ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Unternehmer in Höhe eventueller Zusatzkosten wegen höherer gesetzlicher Anforderungen oder wegen der Weiterentwicklung des Stands der Technik in Betracht, wenn der Unternehmer den nachzubessernden Mangel schuldhaft verursacht hat oder er schuldhaft seiner Nachbesserungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist und dadurch die Zusatzkosten entstanden sind. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk handelt es sich nicht um Sowieso-Kosten. Ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann ggf. nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen. Voraussetzung für einen Vorteilsausgleich ist aber, dass der Auftraggeber z. B. durch die Verwendung aufwändigeren Materials einen zusätzlichen, vertraglich nicht geschuldeten Vorteil erlangt, der durch eine deutlich verlängerte Nutzungsdauer entstehen könnte. 2. Keine Schuldnerauswechslung durch Umschreibung der Rechnung Bundesgerichtshof Urteil vom 12.04.2012 Az.: VII ZR 13/11 Im vorliegenden Fall musste sich der BGH mit einem Fall befassen, der in der Praxis oft vorkommt. Einem verheirateten Paar gehört ein Wohn- und Geschäftshaus. In diesem Wohn- und Geschäftshaus betreibt das Paar eine GmbH, deren Geschäftsführer die Ehefrau ist. Der Ehemann ist Angestellter der GmbH. Es werden nun von einem Werkvertragsunternehmen Bauleistungen an diesem Haus durchgeführt. Die erste Abschlagsrechnung wird nun an den Ehemann gestellt. Von Seiten der Bauherrschaft wird gebeten, die Rechnung auf die GmbH umzuschreiben. Die Abschlagsrechnung wird von der GmbH bezahlt, allerdings bleibt ein Teil des Werklohns offen. Das Bauunternehmen verklagt daher den Ehemann auf Zahlung des Werklohns. Dieser wendet im Prozess ein, dass die GmbH die Schuldnerin des Werklohns ist. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass durch die Rechnungsumschreibung auf die GmbH diese als Schuldner anzusehen ist. Dem hat der Bundesgerichtshof widersprochen. Das reine Umschreiben einer Rechnung auf einen Dritten stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs noch keine Schuldübernahme durch den Dritten dar. Mithin muss im Prozess, eventuell durch eine aufwändige Beweisaufnahme, erst geklärt werden, wer Werkvertragspartner, also Auftraggeber des Bauunternehmens ist. Als Auftraggeber wäre dann die GmbH anzunehmen, wenn der Ehemann ganz offensichtlich als Mitarbeiter der GmbH (gegebenenfalls auf deren Briefpapier) die Beauftragung durchgeführt hätte. Da kein schriftlicher Auftrag vorlag, war dies im Rahmen einer Beweisaufnahme zu klären. In der Praxis empfiehlt sich daher immer ein schriftlicher Bauvertrag oder zumindest ein schriftliches Angebot an die Bauherrschaft. Damit können solche sicherlich unnötigen Probleme umgangen werden. 3. Weigerung der Ausführung geänderter Leistungen und Kündigung durch den Bauherrn OLG Hamm Urteil vom 22.12.2011 Az.: 21 U 111/10 Bei Geltung eines VOB-Vertrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine ge-
87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 13:04 Uhr Seite 35 änderte oder zusätzliche Leistung auszuführen, wenn sie wirksam angeordnet wird. Mit einer wirksamen Anordnung entsteht ein Anspruch des Auftragnehmers auf eine geänderte Vergütung. Daraus folgt, dass der Auftragnehmer die Leistung nicht alleine deshalb verweigern darf, weil eine Vereinbarung über die zusätzliche Vergütung noch nicht getroffen wurde. Auch ein Streit über die sich aus der Regelung der VOB/B ergebende Vergütung berechtigt grundsätzlich nicht zum Leistungsverweigerungsrecht. Stellt der Auftragnehmer die Arbeiten ein und macht er die Fortführung von einer Einigung über eine Zusatzvergütung abhängig, kommt dieses Verhalten einer Erfüllungsverweigerung gleich und der Auftraggeber ist zur Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass es sich bei der Vergütung um einen „Festpreis“ handelt, trägt der Auftragnehmer das Risiko steigender bzw. fallender Marktpreise. Realisiert sich dieses Risiko, besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf Anpassung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage. 4. Zahlung und Skontofrist: Veranlassung der Zahlung oder Gutschrift maßgeblich? OLG Jena Urteil vom 11.05.2011 Az.: 2 U 1000/10 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es bei Zahlungsfristen lediglich darauf an, wann der Zahlungspflichtige die sogenannte Leistungshandlung durchgeführt hat. Konkret bedeutet dies, dass die Zahlungs- oder Skontofrist gewahrt war, wenn der Zahlungspflichtige den Brief mit dem Verrechnungsscheck bei der Post aufgegeben hat bzw. die Überweisung bei seiner Bank getätigt hat. Aufgrund eines für deutsche Gerichte bindenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2008 muss der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgeben. Danach ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung einzig und allein der Eingang des Geldes beim Leistungsempfänger maßgebend. Mithin ist es in Zukunft völlig irrelevant, wann der Verrechnungsscheck zur Post gegeben wurde bzw. wann die Zahlung durch den Leistungspflichtigen veranlasst wurde. 5. Abnahme durch Ingebrauchnahme und Wartezeit Bundesgerichtshof Beschluss vom 23.02.2012 Az.: VII ZR 143/09 In Werkverträgen besteht grundsätzlich die Pflicht zu einer rechtsgeschäftlichen Abnahme. Diese kann durch Ingebrauchnahme fingiert werden. Man spricht dabei von einer konkludenten Abnahme. Wenn also ein Bauherr die Sache, auch ohne Abnahme, rügelos in Gebrauch nimmt, kann man nach einer gewissen Zeit von einer konkludenten Abnahme ausgehen. In der Rechtsprechung ist allerdings oft fraglich, welcher Zeitraum der rügelosen Ingebrauchnahme angemessen ist. Im vorliegenden Fall war die Abnahme eines Mehrfamilienhauses und insbesondere die Schallisolierung streitig. Nach Erstellung des Mehrfamilienhauses wurde dieses von den Eigentümern der einzelnen Eigentumswohnungen bezogen. Eine ausdrückliche Abnahme hat nicht stattgefunden. Ungefähr sechs Jahre nach Einzug in dem Haus rügten die Wohnungseigentümer eine mangelhafte Schallisolierung. Streitig war im vorliegenden Fall die Verjäh- Bau Saar rung und mithin der Zeitpunkt der Abnahme. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass im Einzug in das Gebäude noch nicht der Zeitpunkt der Abnahme zu sehen ist. Im vorliegenden Sachverhalt war den Eigentümern eine sechs- bis achtwöchige Prüfungszeit des Mehrfamilienhauses zuzusprechen, womit die Abnahme acht Wochen nach Einzug in das Haus als durchgeführt anzusehen war. Aufgrund des nun vom Gericht festgelegten Abnahmezeitpunkts waren die Gewährleistungsrechte bereits verjährt. Die Eigentümer hatten argumentiert, dass eine mindestens einjährige Prüfungspflicht nach Einzug notwendig wäre. Dies hat das Gericht eindeutig verneint. Für die Praxis kann nur angeraten werden, immer eine ausdrückliche Abnahme durchzuführen. Denn erst mit durchgeführter Abnahme entsteht überhaupt ein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers. Die Berufung auf eine konkludente Abnahme produziert nur Rechtsunsicherheit. 6. Nachunternehmer - Mehrkosten bei Vergabeverzögerung Bundesgerichtshof 35
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