Saar Bau Report Nr. 3/2012 - AGV Bau Saar

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87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 12:58 Uhr Seite 14 Aktuell Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 eine neue EU-Verordnung zu den Kontrollgeräten im Straßenverkehr wie folgt beschlossen: ● Die Ausnahmeregelung von der Nutzungspflicht des digitalen Tachographen wurde von bisher 50 auf 100 km ausgeweitet. ● Die Ausnahmeregelung soll ohne jede Gewichtsbeschränkung gelten. ● Fahrzeuge, die im Baustellenverkehr zur Zu- und Ablieferung von Baumaterialien eingesetzt werden, sind von der Tachographenpflicht befreit. ● Der Straßenbau wird von der Tachographenpflicht ausgenommen. ● Die Tachographenpflicht soll schon für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t gelten. Der Beschluss des Europäischen Parlaments bedeutet einerseits eine deutliche Entlastung für viele baugewerbliche Unternehmen, die ihre Fahrzeuge üblicherweise nur für Fahrten zwischen Betrieb und Materiallager einsetzen, nicht im Fernverkehr mit hauptamtlichen Fahrern. Der Zeit- und Kostenaufwand für den Tachographen 14 EU-Parlament zur Tachographenpflicht ist für die baugewerblichen Betriebe derzeit völlig unverhältnismäßig. Die bestehende Regelung bedeutet für sie einen enormen bürokratischen Aufwand, ohne die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das Baugewerbe macht sich deshalb seit Jahren für Erleichterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten stark und begrüßt die Erleichterungen sehr, insbesondere die Herausnahme des Baustellenverkehrs und des Straßenbaus aus der Tachographenpflicht. Derzeit gibt es ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7.5 t keine Ausnahmeregelung mehr, dann müssen immer die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung eingehalten werden. Viele Baubetriebe benötigen aber für ihre Tätigkeiten eine große Anzahl von schwereren Fahrzeugen. Zukünftig soll - wie vom Baugewerbe gefordert - die Ausnahmeregelung auch für schwere Fahrzeuge gelten. Kurzfristiger Änderungsantrag: Es droht massive Mehrbelastung Völlig überraschend stimmte das EU- Parlament aber einem kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zu, wonach die Tachographenpflicht schon für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 2,8 t gelten soll. Bisher ist dies nur für Fahrzeuge ab 3,5 t erforderlich. Hierdurch würde der größte Teil der leichten Nutzfahrzeuge im deutschen Bau- und Ausbaugewerbe erfasst. Bei einer Ausdehnung der Verordnung auch auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 t müsste dann schon bei einer einzigen Fahrt über den Ausnahme-Radius von 100 km hinaus ein Tachograph in das Fahrzeug eingebaut und die aufwendigen Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden. Auf die baugewerblichen Unternehmen kämen neue extreme bürokratische Lasten zu. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer, die Kommission und das EU- Parlament müssen sich nun im sog. Trilog-Verfahren auf eine gemeinsame Position verständigen. Wie aus Brüssel zu erfahren war, findet ein erstes informelles Treffen mit der neuen zypriotischen Ratspräsidentschaft noch im Juli 2012 statt. Weitere Verhandlungen sollen erst nach der Sommerpause im September erfolgen. Der AGV Bau Saar wird sich gemeinsam mit den Bauspitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese Verschärfung der Tachographenpflicht geändert wird.
87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 12:58 Uhr Seite 15 S TÄRKUNG DER B AUINVESTITIONEN VON L ÄNDERN UND K OMMUNEN! Für eine Fortführung von Finanzzuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz Mit der Föderalismusreform I 2006 wurde das Ziel verfolgt, Aufgaben zwischen Bund und Ländern so zu entflechten, dass klare und vollständige Verantwortung entweder beim Bund oder beim Land verbleibt. Damit einher ging notwendigerweise der Abbau von Systemen der Mischfinanzierung, denn politische Aufgaben können nur wahrgenommen werden, wenn dem politisch Verantwortlichen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Dabei geht es um Mittel für direkte Investitionen bzw. für die Förderung von Investitionen im Wohnungsbau in Höhe von rund 2 Mrd. Euro. Im Einzelnen sind dieses: ● 1,3 Mrd Euro für die Infrastruktur: davon: 520 Mio. Euro für ÖPNV und 780 Mio. Euro für Um- und Ausbau der Kommunalstraßen ● mind. 518 Mio. Euro für den Wohnungsbau und ● mind. 695 Mio. Euro für den Hochschulbau Die Bauverbände und der AGV Bau Saar fordern daher: ● Verlängerung und Aufrechterhaltung der Bundeszuweisungen an die Länder über 2013 hinaus. ● Zweckbindung der Mittel und Nachweis über deren Verwendung gegenüber dem Bund. Anton Gallhöfer Dach und Fassade GmbH Niederlassung Völklingen Saarwiesenstraße 5, 66333 Völklingen Tel.: 06898/2004-0, Fax: 06898/26760 www.gallhoefer.de Bau Saar Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie Der Bundesrat hat am 6. Juli 2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr behandelt und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den neuen § 271a BGB-E zu überprüfen. Die dort genannten Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen würden Auftraggeber einladen, sie in ihre AGB zu übernehmen. Dies widerspreche der Richtlinie. Damit war die Lobbyarbeit der Bauverbände auf Bundesund Landesebene zunächst erfolgreich. Zur Begründung heißt es unter anderem: „... Aus den dispositiven Vorschriften des allgemeinen und besonderen Schuldrechts folgt bislang in vielen Fällen, dass die Entgeltforderung mit oder jedenfalls in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zum Empfang der Gegenleistung fällig wird, z. B. ... Fälligkeit der Vergütung bei Abnahme oder Vollendung des Werkes (§§ 641 Absatz 1, 646 BGB). Es widerspräche Sinn und Zweck der umzusetzenden Richtlinie und des vorliegenden Gesetzentwurfs, wenn durch die in § 271a BGB-E vorgesehene Regelung dieses Leitbild verwässert und der AGB-rechtliche Schutz der Gläubiger ... in der Folge verschlechtert würde. Dies gilt umso mehr, als die in § 271a BGB- E genannten Fristen Auftraggeber ge- 15
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