AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

61,5 Lebensjahres folgenden Monatsersten – folgenden 30. Juni oder 31. Dezember im
Rahmen einer Aktion des ausgegliederten Rechtsträgers zum sozialverträglichen Abbau von
Personalüberkapazitäten durch die Dienstbehörde unter Entfall der Bezüge beurlaubt (karen-
ziert) werden. Dieser Karenzurlaub ist für zeitabhängige Rechte, insbesondere für die Vor-
rückung, Jubiläumszuwendung und für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit zu berück-
sichtigen.
Gleiches gilt für Bundesbeamte und Vertragsbedienstete, deren Arbeitsplätze infolge einer mit
einer Ausgliederung zusammenhängenden Organisationsänderung in ihrer bisherigen Dienst-
stelle auf Dauer aufgelassen werden.
Im Rahmen eines derartigen Sozialplanes hat die ausgegliederte Einrichtung dem karenzierten
Beamten monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von 80 % des Monatsentgeltes zu zahlen,
das der besoldungsrechtlichen Stellung des Bediensteten bei Antritt des Karenzurlaubes
entspricht.
Die amtswegige Karenzierung ist insbesondere an die Zustimmung des Beamten zu dieser
Karenzierung sowie an die Abgabe einer schriftlichen Erklärung gebunden, zu einem der oben
genannten Termine in den Ruhestand übertreten zu wollen.
7.3 Beschäftigung von Vertragsbediensteten
bei ausgegliederten Rechtsträgern
7.3.1 Dienstgeberwechsel (Überlassung von Vertragsbediensteten)
Die vertraglichen Dienstverhältnisse zum Bund werden anders als bei den Beamten nicht auf
Lebenszeit zum Bund eingegangen. Die Diensthoheit der obersten Organe nach Art. 21 B-VG
über die einem ausgegliederten Unternehmen zuzuweisenden Vertragsbediensteten des
Bundes kann daher auch im Zuge einer Ausgliederung durch einfaches Bundesgesetz auf den
neuen Rechtsträger übertragen werden. Die Ausgliederungsrichtlinien des Bundes (Richtlinien
für die Gestaltung von Bundesgesetzen über die Ausgliederung staatlicher Aufgaben) gehen
davon aus, dass vertragliche Bedienstete dem neuen Unternehmen in der Gesamtrechtsnach-
folge, die im Ausgliederungsgesetz ausdrücklich zu normieren ist, als Arbeitnehmer zuzuweisen
sind und es somit zu einem Dienstgeberwechsel kommt.
Unter der Gesamtrechtsnachfolge versteht man den automatischen und einheitlichen Übergang
sämtlicher Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Dienstvertrag, wie sie im Zeitpunkt unmittel-
- 40 -