AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

neuen Kollektivvertrag bzw. in ein Arbeitsverhältnis nach den neuen Rechtsgrundlagen über-
treten zu wollen.
Im Falle eines gesetzlich eingeräumten Optionsrechtes (vgl. dazu etwa § 22 Abs. 4 des
Bundesbahngesetzes 1992, § 9 Abs. 3 des BG über die Austro Control GesmbH) hat der ehe-
malige Vertragsbedienstete, der seine Bereitschaft zum Ausscheiden aus dem nach den alten
Rechtsgrundlagen abgeschlossenen Dienstverhältnis erklärt, einen Rechtsanspruch auf gleich-
zeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zum neuen Rechtsträger nach den Rechtsgrundlagen
für Neueintretende. Ohne ein derartiges im Ausgliederungsgesetz geregeltes Optionsrecht
kommt die Übernahme eines ehemaligen Vertragsbediensteten in das neue Recht dann nur
mehr in der Form einer zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zu treffen-
den Einzelvereinbarung in Betracht. Ziel einer solchen Einzelvereinbarung sollte es sein, den
Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz durch einen Dienstvertrag nach dem
neuen Kollektivvertrag zu ersetzen und dabei eine Kumulierung der Vorteile beider Systeme zu
vermeiden. Im Falle einer solchen Übernahme in ein Dienstverhältnis nach den neuen Rechts-
grundlagen, die sich als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses darstellt, gebührt keine
Abfertigung.
Schränkt das Ausgliederungsgesetz oder der neu zu schaffende Kollektivvertrag des
Rechtsträgers den persönlichen Geltungsbereich nicht auf Neueintretende ein, würde dieser
auch für die Dienstverhältnisse der ehemaligen Vertragsbediensteten gelten. Dies hätte aber
zur Folge, dass die ehemaligen Vertragsbediensteten die Vorteile des bisherigen und des
geänderten Dienstverhältnisses lukrieren könnten und dann nicht nur das höhere Entgelt nach
dem Kollektivvertrag beziehen, sondern auch zusätzlich den erweiterten Bestandschutz nach
dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 behalten würden. Eine derartige Kumulierung der
Standards von Vertragsbediensteten- und Angestelltenrecht ist aus wirtschaftlicher Sicht des
neuen Rechtsträgers und des Bundes nicht vertretbar und wäre durch entsprechende Fest-
legung des Geltungsbereiches des Kollektivvertrages im Sinne einer Stichtagsregelung hintan-
zuhalten.
7.4.6 Anwendung eines Kollektivvertrages auf Beamte
Vorauszuschicken ist, dass die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes über die
kollektive Rechtsgestaltung nur für Arbeitsverhältnisse gelten, die auf einem privatrechtlichen
Vertrag beruhen. Daraus folgt, dass Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen auf (über-
lassene) Beamte grundsätzlich nicht anzuwenden sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Bundes-
beamter in einem ausgegliederten Unternehmen beschäftigt wird und dieser Rechtsträger
einem bestimmten Kollektivvertrag unterworfen ist. Die Begründung dafür liegt darin, dass für
das öffentliche Dienst- und Besoldungsrecht verfassungsrechtlich ein Gesetzesvorbehalt gilt
und die wesentlichen Rechte und Pflichten der Beamten gesetzlich determiniert sind, sodass für
eine Betriebsvereinbarung als zivilrechtlicher Vertrag zwischen Belegschaftsvertretung und
ausgegliederter Einrichtung kaum ein Raum besteht. Eine Betriebsvereinbarung macht nur in
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