AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

zwischenstaatliche Vereinbarung und eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG von
dem Bundesminister, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine
den vom Bundesminister für Finanzen erlassenen Richtlinien entsprechende Dar-
stellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen ist.
Die finanziellen Auswirkungen für den Bund sind sowohl hinsichtlich der Ausgaben und
Einnahmen als auch der Kosten und Erlöse für das laufende Finanzjahr, in dem das
Gesetz in Kraft tritt, und mindestens für die nächsten drei Finanzjahre darzustellen.
Die Regelung der Vorgangsweise erfolgte mit der Verordnung BGBl. II 50/1999
(Anhang B) über die Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen
Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des BHG
BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung.
Der Bestimmung des § 14 BHG unterliegen grundsätzlich alle seit dem Jahr 1998 aus
der Bundesverwaltung ausgegliederten Gesellschaften, soweit in den Erläuterungen der
zu Grunde liegenden Ausgliederungsgesetze eine Darstellung der finanziellen Auswir-
kungen auf den Bundeshaushalt enthalten ist, die einen jährlichen Soll-/Ist-Vergleich als
zweckmäßig erscheinen lässt.
Der jährlich durchzuführende Soll-/Ist-Vergleich, der sich grundsätzlich an der Darstel-
lungsform orientiert, die in den Erläuterungen des entsprechenden Ausgliederungs-
gesetzes enthalten ist, soll über die quartalsweise erfolgende Eckwerte-Berichter-
stattung des Finanzberichtes hinaus eine zusammenfassende Übersicht der tatsächlich
eingetretenen finanziellen Auswirkungen geben und im Vergleich zur vor der Ausgliede-
rung erstellten Prognose eine Beurteilung über den Erfolg der Ausgliederung ermögli-
chen. Bei gravierenden Abweichungen sind jedenfalls deren Ursachen zu erläutern.
Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Jahresberichtes sind im Kapitel "Schema für die
finanziellen und personellen Auswirkungen von Ausgliederungen“ dieses Ausgliede-
rungshandbuches ausgeführt.
Die Berichterstattung im Finanzcontrolling besteht somit – wie oben ausgeführt – aus
folgenden Unterlagen:
- Finanzbericht (Quartalsbericht über die Finanzkennzahlen)
- Jahresbericht über die finanziellen Auswirkungen der Ausgliederung
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