AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

8.2 Einleitung
a) Das Ausgliedern bisher von staatlichen Stellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit durchge-
führter Tätigkeiten (hoheitlicher oder rein privatwirtschaftlicher Natur; Mischformen ergeben
sich bei der Durchführung von hoheitsnahen Staatsfunktionen in privatrechtlicher Form) ist
in den letzten Jahren verstärkt als Mittel der Verwaltungsreform eingesetzt worden. Die
Ausgliederung kann unterschiedliche Rechtsformen annehmen (neben den Gesellschafts-
formen des Privatrechts kommen insbesondere auch öffentlich-rechtliche Anstalten oder
Sonderkonstruktionen in Betracht). Die Ausgliederung kann Vorstufe zu einer gänzlichen
oder teilweisen Privatisierung (Verkauf von Anteilen) sein, kann sich aber auch auf ver-
waltungsinterne Ziele (insbesondere größere Effizienz und Budgetentlastung) beschränken.
Die folgenden Ausführungen betreffen nicht nur Ausgliederungen der Bundesverwaltung,
sondern gelten im Prinzip ebenso für Ausgliederungen der Länder und Gemeinden.
b) Während reine Produktions- und Dienstleistungsbetriebe des Bundes mit großem Kunden-
kreis meist schon vor längerer Zeit in privatrechtliche Rechtsformen (gegebenenfalls mit
einzelnen gesetzlichen Sonderregelungen) ausgegliedert wurden (z. B. ÖIAG-Bereich, aber
auch Bahn und Post – diese unterliegen überdies noch weiteren europarechtlichen Sonder-
vorschriften, auf welche hier nicht einzugehen ist), sind in den letzten Jahren insbesondere
interne oder spezifische Dienstleistungen ins Zentrum des Interesses gerückt. Unter dem
Gesichtspunkt des Dienstleistungsnachfragers lassen sich dabei drei Konstellationen unter-
scheiden:
- Dienstleistungen einer staatlichen Stelle für andere staatlichen Stellen (z. B. Rechen-
zentrum);
- Dienstleistungen im staatlichen Interesse für Dritte (meist für bestimmte Zielgruppen);
Beispiele sind die Bundessporteinrichtungen und die Bundestheater oder – primär mit
hoheitlichen Aufgaben – Austro Control;
- schließlich kommen Mischformen zwischen den beiden obigen Grundtypen vor, sei es
auf Grund des historischen Tätigkeitsbildes, oder gerade im Zusammenhang mit der
Ausgliederung, um durch Hereinnahme zusätzlicher Aktivitäten insbesondere das Ziel
der Kostensenkung der staatlichen Aufgaben zu erreichen.
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