AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

9. Übersicht Gestaltung von Ausgliederungsgesetzen
9.1 Grundsätze für Wahl der Rechtsform
und Gründung von Ausgliederungen
Es soll möglichst die privatrechtliche Organisationsform der Kapitalgesellschaft (Gesellschaft
mit beschränkter Haftung) gewählt werden, die sich bei Ausgliederungen in der Vergangenheit
bewährt hat. Öffentlich-rechtliche Formen der Ausgliederung sind weitestgehend zu vermeiden.
Die Gründung erfolgt auf Grund gesetzlicher Anordnung zum im Gesetz vorgesehenen Stichtag
(Ex-Lege-Gründung).
9.2 Kriterien für die Wahl der Rechtsform:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• eigene Rechtspersönlichkeit,
• der Öffentlichkeit bekannte und vertraute Rechtsform mit genau umschriebenen
Kompetenzen,
• Rechte des Eigentümers:
a) Weisungsrecht gegenüber Geschäftsführung auch gegen den Willen des Aufsichts-
rates/über den Aufsichtsrat hinweg,
b) Recht, jede Geschäftsführungsangelegenheit jederzeit "an sich zu ziehen" (aber kein
Vertretungsrecht),
c) jederzeitige Abberufung der Geschäftsführer, auch ohne Grund.
• Verantwortlichkeit der Geschäftsführer (Rechnungslegung) mit strengen Sanktionen
(persönliche Haftung, Abberufung),
• hohe Flexibilität der Geschäftsführung durch kurze Entscheidungswege,
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