AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

7.4.4 Übernahme überlassener Beamter in ein Arbeitsverhältnis
nach den Rechtsgrundlagen für Neueintretende
Ist im Zuge der Ausgliederung eines Verwaltungsbereiches in Aussicht genommen, für Neu-
eintretende ein neues Dienst- und Besoldungsrecht mit entsprechenden Leistungsanreizen
vorzusehen, erscheint es nicht zweckmäßig, dieses den vom Bund übernommenen Bedienste-
ten grundsätzlich vorzuenthalten. Die bisher ergangenen Ausgliederungsgesetze sehen des-
halb für die von einer Ausgliederung betroffenen Beamten ein Optionsrecht auf Aufnahme in ein
Arbeitsverhältnis zum neuen Rechtsträger für den Fall des Austrittes aus dem öffentlich-recht-
lichen Dienstverhältnis vor. Dieses Optionsrecht ist innerhalb einer bestimmten Frist – nach den
bisherigen Ausgliederungsgesetzen längstens innerhalb einer Frist von fünf Jahren –
auszuüben.
Überlassene Beamte, welche innerhalb dieser Frist ihren Austritt aus dem Bundesdienst
erklären, haben Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zum neuen Rechtsträger mit
Wirksamkeit von dem Austritt folgenden Monatsersten an und nach den zu diesem Zeitpunkt für
neueintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Die bisherigen Ausgliederungsgesetze
sehen weiters vor, dass die beim Bund verbrachte Dienstzeit dabei für alle zeitabhängigen
Rechte anzurechnen ist.
7.4.5 Übernahme ehemaliger Vertragsbediensteter in ein Arbeitsverhältnis
nach den Rechtsgrundlagen für Neueintretende
Die im Ausgliederungsgesetz zu normierende Zuweisung von vertraglichen Bediensteten an
und deren Übernahme durch den neuen Rechtsträger bewirkt – unabhängig vom Willen des
Vertragsbediensteten unmittelbar durch das Gesetz – eine Änderung des mit dem Bund ge-
schlossenen Dienstvertrages. Der bisherige Dienstgeber wird durch einen anderen Dienst-
geber, nämlich den neuen Rechtsträger, ersetzt und der bisherige Vertragsbedienstete wird
zum Arbeitnehmer des neuen Rechtsträgers. Auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge bleiben die
aus dem nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 abgeschlossenen Dienstvertrag er-
fließenden Rechte, wie sie im Ausgliederungszeitpunkt bestanden haben, unberührt und sind
auch vom neuen Arbeitgeber zu wahren.
Soll nun das Leistungsanreize enthaltende neue Dienst- und Besoldungsrecht für Neuein-
tretende auch den bisherigen Vertragsbediensteten des Bundes zugänglich sein, ist dies in der
Form von Einzelvereinbarungen oder in Form eines gesetzlichen, innerhalb eines festzulegen-
den Umstiegszeitraumes auszuübenden Optionsrechtes auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis
nach diesen Rechtsgrundlagen möglich. Dieses Wahlrecht beinhaltet, dass sich der ehemalige
Vertragsbedienstete des Bundes und nunmehrige Arbeitnehmer des neuen Rechtsträgers frei-
willig und durch schriftliche Erklärung dafür entscheidet, auf die Rechte aus seinem bisherigen
Vertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 zu verzichten und gleichzeitig in den
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