AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

8.4 Staatliche Aufgaben und Eigenleistungen
a) Aufgaben und Organisationsformen der Mitgliedstaaten werden vom Gemeinschaftsrecht
grundsätzlich nicht erfasst. Dies ergibt sich schon aus der Struktur der Verträge, weil die
vertragsschließenden Mitgliedstaaten nach wie vor als solche weiter bestehen und ihre
Souveränität nur dort eingeschränkt ist, wo der Vertrag der Gemeinschaft bestimmte Auf-
gaben zuweist. Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft ergeben sich insbesondere aus den
Artikeln 2 und 4 EGV (z. B. die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, einer Wirtschafts-
und Währungsunion und die Durchführung bestimmter gemeinsamer Politiken und Maß-
nahmen). Betreffend Fragen der internen Organisation und der Art und Weise der Erfüllung
staatlicher Aufgaben fehlt dementsprechend auch jede ausdrückliche Ermächtigung im
EGV, welche als Grundlage für entsprechende Rechtsakte von Rat oder Kommission
dienen könnte und stünde dem möglicherweise auch das in Artikel 5 EGV verankerte
Subsidiaritätsprinzip entgegen.
Auch für Bereiche, in denen eine Regelungsbefugnis der Gemeinschaft besteht, bedeutet
dies freilich nicht, dass die Mitgliedstaaten in solchen Bereichen nicht tätig werden oder
handeln dürften, sondern einfach, dass sie an bestimmte gemeinschaftsrechtliche Vor-
gaben gebunden sind (Vorrang des Gemeinschaftsrechts).
b) Über den engeren Bereich der innerstaatlichen Organisation hinaus ist überdies auch auf
die grundsätzliche Neutralität des EGV gegenüber Fragen der Wirtschaftsverfassung hin-
zuweisen (Artikel 295 EGV, dieser erlaubt nicht nur Privatisierungen [unter Hinweis auf die
damaligen Art. 3 lit. g und 5 EGV wird die Privatisierung von manchen als Optimierungs-
maßnahme für unverfälschten Wettbewerb und damit als vom EGV tendenziell gefördert
angesehen, z. B. Koenig, Braun, Lekar, in EuZW 1998, 5 ff, Erfüllen die Einstandspflichten
des Bundes für die betrieblichen Altersversorgungssysteme der privatisierten Bahn- und
Postunternehmen den Beihilfentatbestand des Artikel 92 EGV?] sondern auch – zumindest
in bestimmten, juristisch freilich nicht ausgeloteten, Grenzen – nach wie vor auch Verstaat-
lichungen, wie es sie ja etwa noch in den frühen 80-iger Jahren in Frankreich gegeben hat).
Der Staat darf also grundsätzlich jede auch wirtschaftliche Tätigkeit "selbst“ durchführen.
Klar ist aber, dass (wie immer entstandene) staatliche Unternehmen – wieder mit den
begrenzten Ausnahmen des Artikels 86 (dazu siehe unter 5.) – den allgemeinen Wett-
bewerbsregeln unterliegen.
c) Zu den obigen Ausführungen unter lit a) und b) ist festzuhalten, dass in den letzten Jahren
sicherlich eine Tendenz festzustellen ist, den Regelungsbereich, der durch europäische
Normen erfasst wird, zu erweitern, auch in Bereiche der Organisation hinein. Dies gilt ins-
besondere für den Bereich der so genannten Daseinsvorsorge. Hiezu hat die Kommission
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