AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

Investments (allenfalls in einem größeren unternehmerischen Kontext) orientiert, und nicht
an außerprivatwirtschaftlichen, im staatlichen Interesse liegenden (wie Arbeitslosengeld-
zahlungen, Strukturpolitik etc. vgl. dazu die Mitteilung der Kommission an die Mitglied-
staaten 93 C 307/03, Abl. C 307 v. 13.11.1993). Demzufolge enthält eine staatliche Maß-
nahme also dann Elemente staatlicher Beihilfen, wenn sie nicht ausschließlich aus dem
Reasonable Private Investor Prinzip her erklärt werden kann. Dies gilt etwa für Beteiligun-
gen, Kapitalerhöhungen, Gesellschafterdarlehen oder Haftungen. Gleichgültig in diesem
Zusammenhang ist, auf welcher rechtlichen Basis das staatliche Handeln beruht. Eine
Beihilfe kann also etwa in einer steuergesetzlichen Regelung genauso liegen wie etwa in
einer Kapitalmaßnahme im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Daher sind bei Aus-
gliederungsmaßnahmen die finanziellen Beziehungen des Staates zum ausgegliederten
Unternehmen unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen (insbesondere Kapitalausstattung,
Übernahme von Personalkosten, allfällige Haftungen, nicht gänzlich marktmäßige
Leistungsbeziehungen).
d) Eine staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen erhält,
die als Gegenleistung für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungserbringung
gewährt werden, und wenn diese Leistungen die diesbezüglichen Kosten des Unter-
nehmens nicht übersteigen.
In solche Fällen ist damit auch keine Notifikationspflicht im Sinne des Beihilfenrechts
gegeben.
Diese bereits längere Zeit kontrovers diskutierte Frage hat der EuGH mit seiner Ent-
scheidung vom 22.11.2001 in der Sache Ferring/Acoss (Rs C–53/00) klar entschieden.
e) Die Offenlegung der vielgestaltigen finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und
seinen Unternehmen und damit die Verhinderung "versteckter“ Subventionen ist wesent-
licher Regelungsgegenstand der unter lit. c) bereits erwähnten Transparenzrichtlinie.
Steht nun ein Unternehmen nicht nur in Teilbereichen im Wettbewerb mit anderen Unter-
nehmen, sondern erfüllt es Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
oder sind ihm ausschließlich oder besondere Rechte gewährt worden, besteht die Gefahr,
dass die dafür gewährten Entgelte zu hoch sein könnten, wodurch das Unternehmen in den
wettbewerbsbezogenen Sparten in den Genuss unmarktwirtschaftlich günstiger Ausgangs-
bedingungen (verbotene Quersubvention) kommen könnte. Um diese Gefahr der Quer-
subventionen innerhalb von Unternehmen zu reduzieren (die Gewährung solcher aus-
schließlichen oder besonderen Rechte und die Erbringung von Dienstleistungen im allge-
meinen wirtschaftlichen Interesse wird von der Kommission auch in diesem Zusammen-
hang als gegeben und zulässig vorausgesetzt), wurde im Jahr 2000 eine Änderung der
Transparenzrichtlinie beschlossen (ABl. L 193 vom 29.7.2000, anwendbar ab 1.1.2002),
deren Kern eine vollständige buchhalterische Trennung der Geschäftsbereiche ist. Damit
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