AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

(6) Der Vorstand legt dem Aufsichtsrat folgende Unterlagen zur Kenntnisnahme vor:
a) zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres eine mittelfristige Planung (Dreijahres-
planung);
b) gleichzeitig mit dem Jahresabschluss den Konzernabschluss sowie den mit dem
Lagebericht zusammengefassten Konzernlagebericht;
c) ein Jahr nach Aufnahme des Vollbetriebes von Investitionsprojekten eine Investiti-
onsnachrechnung, wenn der Investitionsaufwand eine vom Aufsichtsrat festzu-
legende Betragsgrenze überschreitet.
§ 8
Zustimmung des Aufsichtsrates
(1) Die Geschäftsführung bedarf zu folgenden Geschäften der vorherigen Zustimmung des
Aufsichtsrates:
a) Investitionen, deren Anschaffungskosten im Einzelnen EUR .......... und insgesamt in
einem Geschäftsjahr EUR .......... übersteigen;
b) Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die EUR .......... im Einzelnen oder
insgesamt in einem Geschäftsjahr EUR .......... übersteigen;
c) Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehört und im Einzelfall EUR .......... überschritten werden;
d) Erteilung der Prokura.
(2) Die Generalversammlung oder der Aufsichtsrat bestimmen die übrigen gesetzlich vorge-
sehenen Betragsgrenzen sowie die Geschäfte, die zusätzlich zu den gesetzlich vorge-
sehenen Fällen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Diese Betragsgrenzen und
zustimmungspflichtigen Geschäfte sind Bestandteil der Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung.
(3) Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu Geschäften oder Maßnahmen, die seiner
Zustimmung bedürfen, so ist die Geschäftsführung nur dann berechtigt, das Geschäft oder
die Maßnahme dennoch durchzuführen, wenn sie vorher, unter Bekanntgabe der vom Auf-
sichtsrat geäußerten Bedenken, die Zustimmung der Generalversammlung eingeholt hat.
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