AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

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jenen Angelegenheiten Sinn, in denen dem Dienstgeber Ermessen eingeräumt ist. In diesem Sinn sieht § 72 des Postbetriebsverfassungsgesetzes die Geltung der Bestimmungen des ersten Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes <strong>für</strong> Arbeitsverhältnisse aller Art bei den mit dem Poststrukturgesetz ausgegliederten Unternehmen vor und gestattet ausdrücklich den Abschluss von Betriebsvereinbarungen in den in dieser Bestimmung erschöpfend angeführten Angelegen- heiten (z. B. bei der Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, der Anordnung von Über- stunden). - 48 - Bundeskanzleramt MR Mag. Wolf Dietrich Böhm
8. Ausgliederung staatlicher Tätigkeiten – Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Fragestellung 8.1 Übersicht 1. Sollen infolge einer Ausgliederung bisher unmittelbar von staatlichen Stellen wahrge- nommene (nicht hoheitliche) Aufgaben nunmehr von selbstständigen Rechtssubjekten (z. B. Gesellschaften des Privatrechtes oder selbstständigen Anstalten) wahrgenommen werden, sind auch wettbewerbs- und vergaberechtliche Fragen zu berücksichtigen. Dies betrifft einerseits das unternehmensbezogene Wettbewerbsrecht sowie das Subventions- verbot (Artikel 81 bis 89 EG-Vertrag), andererseits die verschiedenen EG-Vergaberichtlinien (insbesondere betreffend öffentliche Dienstleistungsaufträge) und das in Ausführung der Richtlinien in Kraft gesetzte österreichische Vergaberecht. Zahlreiche, gerade im Zusammenhang mit Ausgliederungen staatlicher Aufgaben beste- hende Fragen sind höchstgerichtlich noch nicht geklärt und auch in Praxis und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Dies betrifft z. B. Ausmaß und Reichweite des Inhouse- Providing (vgl. Pkt. 5). 2. Grundsätzlich steht es den Mitgliedstaaten frei, welche Aufgaben (auch außerhalb des hoheitlichen Bereiches) sie "selbst" durchführen, und in welcher Rechtsform sie dies tun. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen freilich in einer Reihe von durch Verord- nungen und Richtlinien der EG gesondert geregelten Dienstleistungsbereichen (z. B. Elek- trizitäts- und Telekommunikationsbereich; bestimmte Verkehrsdienstleistungen). Es ist auch grundsätzlich zulässig, bestimmten Unternehmen besondere Rechte einzuräumen (Artikel 90 EGV). Dies kann jedenfalls über Gesetz oder Verordnung geschehen, m. E. auch privat- rechtlich über die Eigentümerfunktion. 3. Wettbewerbsrechtlich kommt es auf die Rechtsform des "öffentlichen Unternehmens" nicht an (auch eine Körperschaft öffentlichen Rechtes, die eine nicht hoheitliche wirtschaftliche Aufgabe ausführt, unterliegt grundsätzlich dem Wettbewerbsrecht). Jedes öffentliche Unter- nehmen unterliegt ebenso wie jedes Unternehmen, dem besondere ausschließliche Rechte eingeräumt wurden, den Allgemeinen Wettbewerbsregeln: der Staat darf nicht den Miss- brauch einer marktbeherrschenden Stellung herbeiführen (oder auch nur dulden) und muss das Subventionsverbot beachten. - 49 -
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Österreichische Agentur für Gesun
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www.bmf.gv.at
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