AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

Während bei der GmbH der Gesellschafterdurchgriff weitgehend unproblematisch ist, er-
öffnet das Aktiengesetz dem Vorstand einen weiten Unabhängigkeitsspielraum.
Auch hier ist also, ebenso wie bei der Frage der Wesentlichkeit der Fremdaufträge, auf
sämtliche Umstände des Einzelfalles zu achten.
8.6 Wettbewerbsrecht
a) In dem Moment, in dem die (ausgegliederte oder nicht ausgegliederte) staatliche Einrich-
tung allgemein am Markt ihre Leistungen anbietet und daher über den in Punkt 4. ausge-
führten Rahmen der Erbringung staatlicher Eigenleistungen hinausgeht, wird das Wettbe-
werbsrecht relevant. Titel V des EGV enthält diesbezüglich zwei wesentliche Vorschrifts-
kreise: Die Vorschriften für Unternehmen gemäß Artikel 81 ff, also insbesondere das Kar-
tellverbot und das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, sowie die
Regeln für staatliche Beihilfen (Artikel 87 ff EGV, grundsätzliches Verbot mit bestimmten
Ausnahmeermächtigungen für die Europäische Kommission).
Artikel 86 EGV stellt ausdrücklich klar, dass die Wettbewerbsvorschriften auch für öffent-
liche Unternehmen gelten, sowie für Unternehmen, denen ausschließliche Rechte gewährt
werden. Ausnahmen von der Geltung der allgemeinen Wettbewerbsregelungen kann es
dabei nur im eng begrenzten Rahmen des Artikel 86 Abs. (2) gehen (auf die im Folgenden
nicht näher eingegangen werden soll). Daraus ergibt sich nun, dass nach dem EG-Vertrag
die Betrauung bestimmter Unternehmen mit bestimmten besonderen Rechten grundsätzlich
zulässig ist. Lediglich sich allenfalls ergebende Wettbewerbsbeschränkungen im Zusam-
menhang mit dieser Betrauung sind am Maßstab des Artikel 86 zu messen. Zur – beihilfe-
freien – Abgeltung solcher Leistungen siehe unten c) und d)).
Wenn auch die ausschließliche Betrauung eines Unternehmens mit speziellen Dienst-
leistungen Monopolcharakter hat, ist dies nicht mit den Handels- oder Finanzmonopolen zu
verwechseln (z. B. Tabak- oder Alkoholmonopol), dem (hier nicht näher zu erörternden)
Regelungsgegenstand von Artikel 31 EGV.
b) Grundsätzlich ist die Schaffung eines Dienstleistungsmonopols (jedenfalls in nicht deregu-
lierten Bereichen) nicht unzulässig, sofern die einschränkenden Regelungen zur Erfüllung
eines berechtigten Zwecks notwendig sind und nicht etwa ein Missbrauch einer (gesetzlich
geschaffenen) marktbeherrschenden Stellung vorliegt. So hat der EuGH in nunmehr
ständiger Rechtsprechung einen solchen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
bei gesetzlich dem Staat vorbehaltenen Arbeitsvermittlungsmaßnahmen zum Beispiel darin
gesehen, dass ein wesentlicher Teil der Gesamtnachfrage durch staatliche Vermittlungs-
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