AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

ar vor dem Dienstgeberwechsel bestanden haben, vom Bund auf den Rechtsnachfolger, ohne
dass es dafür einer Einwilligung des Vertragsbediensteten bedürfte.
Für diesen unmittelbar durch das Gesetz vorzunehmenden Dienstgeberwechsel spricht auch,
dass bei einem Verbleib der Dienstgeberfunktion beim Bund das mit der Ausgliederung ange-
strebte und bei den Vertragsbediensteten verfassungsrechtlich auch mögliche eigenverantwort-
liche Personalmanagement der ausgegliederten Einrichtung in diesem Punkt nicht erreicht
werden würde. Auch wenn eine allfällige Überlassung von vertraglichen Bediensteten durch den
Bund an das ausgegliederte Unternehmen für einzelne Bedienstete günstiger sein mag, gehört
der Dienstgeberwechsel bei den vertraglichen Dienstverhältnissen aus diesem Grund zu den
unabdingbaren Grundsätzen von Ausgliederungsprojekten des Bundes.
7.3.2 Schutz der Arbeitnehmer vor nachteiligen Auswirkungen
des Dienstgeberwechsels
Für die von einer Ausgliederung betroffenen vertraglichen Bediensteten könnten sich ver-
schiedene nachteilige Auswirkungen ergeben. Dabei stellt sich infolge der Übernahme ihrer
Dienstverhältnisse im Wege der Rechtsnachfolge in erster Linie die Frage nach deren
"Bestandschutz". Dies nicht nur hinsichtlich des Fortbestandes ihres Dienstverhältnisses und
der Sicherung gegen Beendigung durch den (neuen) Arbeitgeber (z. B. verpflichtende Angabe
des Kündigungsgrundes), sondern auch hinsichtlich des Entgeltes (z. B. Einstufung) und
sonstiger wesentlicher arbeitsrechtlicher Parameter (z. B. unterschiedlicher Urlaubsanspruch,
unterschiedliche Arbeits- bzw. Dienstzeit). Um derartige Nachteile so weit als möglich zu ver-
meiden, sehen die meisten Ausgliederungsgesetze deshalb im Interesse der Erhaltung der
Motivation der Mitarbeiter zur Vermeidung derartiger Nachteile vor, dass den übergeleiteten
Vertragsbediensteten ihre zum Ausgliederungszeitpunkt auf Grund ihres Dienstverhältnisses
zum Bund bestehenden Rechte dienst- und besoldungsrechtlicher Art gewahrt bleiben.
Eine andere Möglichkeit zur Erreichung dieses Zieles besteht darin, dass auf diese vom Bund
abgeschlossenen und von der ausgegliederten Einrichtung übernommenen Dienstverhältnisse
die für vertragliche Dienstverhältnisse zum Bund anzuwendenden Rechtsvorschriften, insbe-
sondere das Vertragsbedienstetengesetz 1948, kraft ausdrücklicher Anordnung im Ausgliede-
rungsgesetz bis zum Ausscheiden aus diesem Dienstverhältnis weiter anzuwenden sind. Ein
solcher Grund, als ehemaliger Vertragsbediensteter des Bundes das Ausscheiden aus diesem
Dienstverhältnis nach den weiter anzuwendenden Rechtsvorschriften zu erklären, kann die in
jüngeren Ausgliederungsgesetzen damit verknüpfte Option eines Übertrittes in den für die
Neueintretenden geltenden Kollektivvertrag oder einer auf diesen gestützten Betriebs- oder
Einzelvereinbarung in Verbindung mit einem gesetzlichen Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme
in ein Arbeitsverhältnis zur ausgegliederten Einrichtung nach den für Neueintretende geltenden
Rechtsgrundlagen sein.
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