AUSGLIEDERUNGSHANDBUCH - Bundesministerium für Finanzen

1. Zusammenfassung
1.1 Begriff der Ausgliederung
Unter dem Begriff der Ausgliederung wird die gesetzliche Übertragung von hoheitlichen
Aufgaben und/oder Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes oder eines unselbst-
ständigen Bundesbetriebes einschließlich des bisherigen bundeseigenen Personals auf einen
neu geschaffenen Rechtsträger verstanden.
Die gesetzlichen Grundlagen für Ausgliederungen von Bundesvermögen reichen bis in die
Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück. Ein auslösendes Motiv für die Ausgliederung
von Aufgabenbereichen ging von der Forderung nach höherer Kostentransparenz und
umfassenderer Information über die Vermögens- und Finanzlage in der öffentlichen Verwaltung
aus. Mit der Schaffung von selbstständigen Rechtsträgern des privaten und des öffentlichen
Rechts wurden erste Ansätze einer Umstellung von der reinen geldverbrauchsorientierten Input-
Steuerung zu einer wirkungsorientierten Output-Steuerung umgesetzt.
1.2 Ziele einer Ausgliederung
Im Zuge der Verwaltungsreform soll die Straffung und Erhöhung der Flexibilität der Angebots-
struktur des öffentlichen Sektors in Richtung einer bedarfsgerechten bürgernahen Leistungs-
erbringung dazu führen, dass sich die Effektivität öffentlicher Dienstleistungen verbessert und
die Effizienz der Aufgabendurchführung erhöht.
Die Ausgliederung von Bundesvermögen aus dem Bundeshaushalt, d. h. die Überleitung von
definierten Bundesbetrieben oder Verwaltungsbereichen des Bundes in die gesellschaftsrecht-
liche Verselbstständigung (mit der Option einer späteren [Teil-] Privatisierung) sind wesentlicher
Bestandteil der Verwaltungsreform. Die sich daraus ergebende Konzentration der Tätigkeit der
öffentlichen Verwaltung auf ihre Kernfunktionen ermöglicht eine bessere Steuerung und die
Überwachung staatlicher Leistungen insgesamt, die das Ziel verfolgt, eine Entlastung der
öffentlichen Haushalte zu erreichen.
Mit der Ausgliederung von Aufgaben samt Personal verfolgt der Bund auch das budget-
politische Ziel, die Ausgabendynamik des Staatshaushaltes durch Einfrieren bzw. Verringerung
des Personalstandes des Bundes einzubremsen.
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