DIE SPUR FÃœHRT NACH HANN.MÃœNDEN - Mauritz & Grewe

» THEMA
der Einsatz der Chips in allen Produkten wirtschaftlich“,
sagt Robra – wenn auch brisant, weil
das Sammeln von personenbezogenen Daten in
Deutschland illegal ist. Doch die Unternehmen
„denken meist zuerst an ihre Profitinteressen und
erst dann an den Datenschutz“.
Regierungen R
konnen sich
andern, and die Uberwachung
bleibt bleibt
Wissen Wiss s en ist Macht – ein altes Sprich-
wort, das mit immer mehr Möglichkeiten
lichke k der Datenanhäu-
fung eine neue Bedeutung
bekommen bekom hat. Auch
der Staat Sta ist mächtig.
Der Große Gro Lausch-
angriff und das Abhörsystem Echolon,
Rasterfahndung,Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung,
elektronische Gesundheitskarte,
die automatische Auswertung vernetzter
Kamerabilder („Pattern Matching“),
biometrische Daten im Ausweis und bald der
elektronische Einkommensnachweis – wir
sind nicht nur gläserne Konsumenten, sondern
zunehmend auch gläserne Bürger. Für
die Terrorismusbekämpfung haben die Terror-
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gesetze bisher wenig gebracht: Der Anschlag in
London, eine der bestüberwachten Städte der
Welt, fand unter den wachsamen Augen vieler
Kameras statt. Während terroristische Netzwerke
über genügend Geld verfügen, um neue
Technologien zu umgehen, stellt Innenminister
Wolfgang Schäuble alle seine Bürger unter den
Generalverdacht, Terroristen zu sein.
Gegen die zunehmenden Eingriffe der staatlichen
Stellen in die Unversehrtheit der Privatsphäre
wehren sich nur Wenige. Trotzdem
beteiligten sich immerhin 34.000 Kläger an
einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Sie wollen damit verhindern,
dass Telekommunikationsanbieter alle
Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens
ein halbes Jahr abspeichern und dem Staat auf
Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Für Datenschützer
Robra ist dieser Widerstand noch
Deine Krankenkasse weiss langst, was Du im
Supermarkt kaufst“ (Dota und die Stadtpiraten)
viel zu schwach: „Gegen die Volkszählung 1984
haben sich viel mehr Menschen gewehrt, und
da ging es um weniger“. Vielleicht fehlt den Betroffenen
die Phantasie, sich vorzustellen, dass
ein Rechtsstaat nicht unvergänglich ist. Wie in
Italien kann es auch bei uns irgendwann eine
extremistische Regierung geben – die dann die
Überwachungsmöglichkeiten nutzen wird.
Was wir schon heute verlieren, ist unsere Privatsphäre,
und das ist viel. Es ist, als würden wir
jeden Fremden in unser Wohnzimmer lassen,
„und das tun wir ja auch dann nicht, wenn wir
wissen, dass er nichts klaut“, gibt Hans-Werner
Hilse von der Göttinger Basisgruppe Jura zu bedenken.
We have to give up our
liberty for freedom“
Was haben wir eigentlich davon, in einer überwachten
Welt zu leben? Sie ist ja nicht sicherer geworden.
In der Regierungszeit von Schäuble soll
die Aufklärungsrate von Verbrechen um gerade
einmal 0,1% gestiegen sein, sagt der Bürgerrechtler
Paduluum. „Polizisten wollen Ermittler sein
und keine Überwacher. Sie brauchen nicht viele
Daten, sondern die richtigen“. Auf einer Podiumsdiskussion
zum Thema Überwachung fragte
sich Günter Schäfer vom Online-Stadtmagazin
„Goest“, warum niemand nach den Ursachen von
Terrorismus fragt – und machte Schäuble einen
Vorschlag zur wirksameren Terrorbekämpfung:
„Wenn wir Deutschland nicht mehr am Hindukusch
verteidigen, sondern unseren Kindern Schlösser
bauen, brauchen wir keine Gefängnisse und
keine Terrorgesetze mehr“.
Die zunehmende Überwachung hat auch psychologische
Folgen. Zum Beispiel, dass die Menschen
vorsichtig werden: Sie verhalten sich nicht
07/2008