Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

gen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann (§ 55 Absatz 1). Weitere Vorausset-
zung ist, dass die Beamtinnen und Beamten ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlau-
fen (§ 27 Absatz 1 Nummer 4).
Zu §§ 28 bis 31 und § 53 (Probezeitbeamtinnen und Probezeitbeamte)
1. Vorbemerkung
Bei den Probezeitbeamtinnen und Probezeitbeamten finden je nach Fallkonstellation
für eine Übergangszeit unterschiedliche Regelungen Anwendung:
1.1. Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis
auf Probe berufen worden sind
Für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis
auf Probe berufen worden sind, gilt das alte Recht (§§ 7 bis 10 und
§ 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der bisherigen BLV) mit der Maßgabe, dass sich
die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit verlängert und
§ 19 Absatz 4 entsprechend anzuwenden ist. Sie können vor Vollendung des
27. Lebensjahres nicht auf Lebenszeit verbeamtet werden. Eine vorzeitige Anstellung
ist möglich (vgl. Beschluss des Bundespersonalausschusses vom
23.04.2009). Mit dem Beschluss wird die Verleihung eines Amtes und die Beförderung
während der Probezeit frühestens ein Jahr nach der Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht. Es müssen aber in jedem Einzelfall die
Voraussetzungen geprüft werden. Ein Anspruch für die vorhandenen Probezeitbeamtinnen
und Probezeitbeamten leitet sich aus dem Beschluss nicht ab. Die
Möglichkeit, besonders leistungsstarken Beamtinnen und Beamten, die unter altes
Recht fallen, eine vorzeitige Anstellung und damit auch eine Beförderung unter
den gleichen Bedingungen wie den unter das neue Recht fallenden Beamtinnen
und Beamten zu ermöglichen, darf nicht willkürlich genutzt werden. Erforderlich
ist, dass der Auswahl einer möglichen Bewerberin oder eines Bewerbers
sachliche und für sämtliche betroffenen Beamtinnen und Beamte in gleicher
Weise geltende Gründe zugrunde liegen. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben
des BMF für die Anstellung der Beamtinnen und Beamten bleiben unberührt.
Auch insoweit ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
vorliegen.
1.2. Beamtinnen und Beamte, die nach Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis
auf Probe berufen werden
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