Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

2.1.3. In allen anderen Fällen prüft die zuständige Dienstbehörde nach Ermessen,
ob eine Anrechnung erfolgen kann. Dabei ist insbesondere abzuwägen, ob
vor der Lebenszeitverbeamtung die Eignung, Befähigung und fachliche Leis-
tung bei Anrechnung der hauptberuflichen Tätigkeiten ausreichend geprüft
werden kann. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Beamtin oder der Beamte
bereits drei Jahre in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen
obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich als Tarifbeschäftigte oder
Tarifbeschäftigter tätig gewesen ist (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 2, der in diesen Fällen
auch den Verzicht auf die Mindestprobezeit ermöglicht). Ist sie oder er
hingegen weniger als drei Jahre in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen
Behörde tätig, besitzt aber mehrere Jahre hauptberufliche Berufserfahrung
in der Wirtschaft oder anderen Verwaltungsbereichen, ist zumindest
auf die Mindestprobezeit von einem Jahr nicht zu verzichten, da sonst
die Bewährung für die Lebenszeitverbeamtung nicht ausreichend geprüft
werden kann. Bei Bedarf kann in diesen Fällen die Berufserfahrung bei der
Berechnung der Erfahrungszeiten in der Besoldung oder bei der Einstellung
in ein höheres Amt als das Eingangsamt berücksichtigt werden.
2.1.4. Hauptberufliche Tätigkeiten, die bereits im Vorbereitungsdienst angerechnet
wurden, Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind, nach § 20 BBG
oder in den Fällen des § 29 Absatz 2 bei der Berechnung der Erfahrungsstufen
berücksichtigt wurden, können nicht angerechnet werden.
Beispiel: Ein Bewerber arbeitet nach Abschluss des Ingenieurstudiums sechs
Jahre und sechs Monate als Bauingenieur in einem Unternehmen. Die Befähigung
für den höheren technischen Dienst hat er nach zwei Jahren und sechs Monaten
hauptberuflicher Tätigkeit erworben. Wegen der zusätzlichen Berufserfahrung
wird er in ein höheres Amt als das Eingangsamt (A 15) eingestellt. Folge: Es
können keine Zeiten auf die Probezeit mehr angerechnet werden.
3. Verlängerung der Probezeit nach § 30
Anders als bisher wird die Probezeit durch die in § 30 Absatz 2 genannten Zeiten
(insb. Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind) nicht mehr verlängert.
4. Mindestprobezeit
Die Mindestprobezeit von einem Jahr muss außer in den Fällen des § 31 Absatz 2
in jedem Fall absolviert werden, d.h. es müssen entsprechende Dienstzeiten vorliegen.
Zu den Dienstzeiten zählen auch Zeiten eines Erholungsurlaubs sowie Mutterschutzzeiten,
da in dieser Zeit die Dienstbezüge fortgezahlt werden. Ermäßigte und
regelmäßige Arbeitszeiten sind gleich zu behandeln. Führen bestimmte Umstände
(z. B. längere Erkrankung) im Einzelfall dazu, dass die Bewährung nicht festgestellt
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