Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

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an weiteren Auswahlverfahren teilnehmen, sondern das erreichte Ergebnis in diesem Umfang aufrecht erhalten wird. Die Möglichkeit der Wiederholung nur zur No- tenverbesserung ist – anders als in den ausdrücklichen Regelungen beim juristi- schen Staatsexamen – bewusst nicht eröffnet worden. 4. Zulassung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamte zum Aufstieg Eine Teilzeitbeschäftigung steht dem Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn nicht entgegen. Ist eine modulare Aufteilung der Lehrgänge („Aufsplitten“) nicht möglich, sind die Lehrgänge in dem vorgesehenen Block bzw. Blöcken zu besuchen. Soweit möglich, sollten die Lehrgänge anstatt in dem vorgesehenen Block bzw. Blöcken auch in mehrere kleine Blöcke (Module) aufgeteilt werden. Die Einführungszeit verlängert sich durch Teilzeitbeschäftigung nicht. 5. Wechsel vom Ausbildungs- in den Praxisaufstieg Wenn Beamtinnen und Beamte während der Ausbildung für den Ausbildungsaufstieg die schriftlichen Laufbahnprüfungen, die Leistungsnachweise oder die Prüfungsvorstellung vor dem Bundespersonalausschuss nicht bestehen, haben sie die Möglichkeit, diese Prüfungen bzw. Leistungsnachweise zu wiederholen. Die Möglichkeit, aus diesem Anlass ohne ein erneutes Auswahlverfahren vom Ausbildungsin den Praxisaufstieg zu wechseln, besteht in einem solchen Fall nicht, da die Zulassung zum Ausbildungsaufstieg nach § 33 a BLV-alt erfolgt ist. Zudem ist das absolvierte Auswahlverfahren für diesen (erfolglosen) Aufstieg verbraucht und entfaltet keine Wirkung mehr für den Praxisaufstieg. Es kann gerade im Fall des Nichtbestehens der Prüfungen nicht Grundlage für die neue Entscheidung über die Zulassung zum Praxisaufstieg nach § 33 b BLV-alt sein. Hierfür muss erneut ein Auswahlverfahren bestanden werden. Der Praxisaufstieg ist nicht als Auffangmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte gedacht, die an den Prüfungs-Modalitäten des Ausbildungsaufstiegs scheitern. 6. Ableistung der Einführungszeit für den höheren Dienst bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages Sowohl beim Ausbildungs- als auch beim Praxisaufstieg ist die Wahrnehmung von Aufgaben der höheren Laufbahn zur Vorbereitung auf die künftigen Anforderungen der höheren Laufbahn unerlässlich. Deshalb soll die Einführung grundsätzlich innerhalb der entsprechenden Behörde erfolgen. Eine Einführung außerhalb der Verwaltung wie bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages ist mit der Zielsetzung der Aufstiegsregelungen der BLV nur dann vereinbar, wenn die dort wahrgenommenen Aufgaben inhaltlich den Anforderungen der jeweiligen Laufbahn entsprechen. Dies ist im Einzelfall mit der Stammbehörde der Aufstiegsbewerberin 28
oder des Aufstiegsbewerbers abzustimmen. Bei der Erstellung des Ausbildungs- plans durch die Behörde sollte in Absprache mit der Fraktion zur Gewährleistung einer größeren Verwendungsbreite und zur Vorbereitung auf die Vorstellung beim Bundespersonalausschuss ein Einsatz in zwei verschiedenen Aufgabenbereichen vorgesehen werden. 7. Keine Verkürzung der Aufstiegsausbildung bzw. Einführungszeit bei freigestellten funktionstragenden Personen Auch beim Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe nach § 33a Absatz 2 bis 4 oder § 33b Absatz 2 BLV-alt haben die freigestellten funktionstragenden Personen, wie Mitglieder der Personalvertretung, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertrauenspersonen, die in der BLV bzw. den speziellen Laufbahnvorschriften festgelegte Dauer der Aufstiegsausbildung bzw. Einführung in die höhere Laufbahn abzuleisten. Eine Verkürzung der Aufstiegsausbildung bzw. Einführungszeit ist für diese Fälle nicht vorgesehen. Für die Dauer der Aufstiegsausbildung bzw. Einführung muss die Freistellungszeit unterbrochen werden. Die vor dem 14. Februar 2009 zur Bundeslaufbahnverordnung erlassenen Rundschreiben werden aufgehoben. Berlin, den 14. Juli 2009 D 2 - 216 102/48 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Lieven 29
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