Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

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Beamtinnen führen können. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und kann dazu führen, dass der bei einem Beamten gegebene „Bonus“ der erfolgreichen Tätigkeit bei einer internationalen Einrichtung oder langjähriger Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, gegenüber einer gleich qualifizierten Beamtin, zu deren Gunsten § 8 Absatz 1 Satz 1 BGleiG anzuwenden ist, nicht zum Vorrang führt. Im Übrigen ist, auch wenn die Auswahlentscheidung einen Bereich betrifft, in dem Frauen nicht unterrepräsentiert sind und § 8 Absatz 1 Satz 1 BGleiG daher nicht anwendbar ist, zu vermeiden, dass Beamtinnen und Beamte, die die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien wegen der Wahrnehmung von Familienpflichten nicht erfüllen können, diskriminiert werden. 2. Für die Auswahlentscheidung ist nach § 33 Abs. 3 BLV in bestimmten Fällen, in denen keine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt, die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben. Dies gilt jedenfalls für diejenigen, die • wegen einer Personalratsmitgliedschaft, als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte zu mehr als 75 Prozent von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind, • bei Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit (Benachteiligungsverbot gem. § 25 Satz 1 BBG), • bei Beurlaubungen <strong>zur</strong> Ausübung einer gleichwertigen Tätigkeit bei Fraktionen des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments, • bei Beurlaubungen nach § 9 Abs. 1 SUrlV, wenn keine Vergleichbarkeit der Beurteilungen gegeben ist. Für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder, Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen und Gleichstellungsbeauftragte werden damit die einschlägigen gesetzlichen Regelungen konkretisiert, nach denen für sie im Rahmen der beruflichen Förderung eine Leistungsentwicklung unterstellt werden muss, wie sie sich voraussichtlich ergeben hätte, wenn die Freistellung nicht erfolgt wäre (vgl. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, § 18 Abs. 5 BGleiG, § 96 Abs. 3 SGB IX). Für diejenigen, die Elternzeit in Anspruch nehmen, sowie für nach § 9 Abs. 1 SUrlV Beurlaubte gibt es Benachteiligungsverbote (vgl. § 25 Satz 1 BBG und § 45 BLV). 20
Da auch Beurlaubungen <strong>zur</strong> Wahrnehmung gleichwertiger Tätigkeiten bei Fraktio- nen oder bei Beurlaubungen nach § 9 Abs. 1 SUrlV im besonderen öffentlichen In- teresse liegen, wurden diese Fallgestaltungen ebenfalls in die Regelung des § 33 Abs. 3 mit einbezogen. Sinn und Zweck der Regelung des § 33 Abs. 3 ist, den Betroffenen eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne die Freistellung oder Beurlaubung voraussichtlich verlaufen wäre. Dazu ist die letzte vorliegende Beurteilung unter Be- rücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamter fortzuschreiben, die nicht vom Dienst freigestellt sind. Solange - noch - eine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt, kommt eine fiktive Beurteilungsnachzeichnung nicht in Betracht. Bei Beurlaubungen nach § 9 SUrlV ist stets vorrangig zu prüfen, ob die Betroffenen bei der öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- tung oder der Verwaltung oder Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, zu der sie entsandt werden, eine Beurteilung erhalten, die mit den Beurtei- lungen ihrer Stammdienststelle vergleichbar ist. Sind die Beurteilungen vergleichbar, werden sie bei Auswahlentscheidungen berücksichtigt. Eine Beurteilungsnach- zeichnung erfolgt in diesen Fällen nicht. Bei der Auswahl des Personenkreises, der vergleichend herangezogen wird, steht dem Dienstherrn ein weites Ermessen zu. Er kann dabei in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamter auf das unvermeidliche Maß beschränken (vgl. BVerwG, U. v. 10.04.1997, 2 C 38.95, ZBR 98, 46). Als Vergleichskriterien kommen - ggf. auch kumulativ - unter anderem die Besoldungsgruppe, die letzte Beurteilungsnote, der Dienstposten, die Funktion sowie der Geburts- oder Einstellungsjahrgang in Betracht. Maßstab für die fiktive Beurteilungsnachzeichnung ist weder der einzelne „Überflieger“ (vgl. OVG Saarland, U. v. 18.04.2007, 1 R 19/05, NVwZ-RR 07, 793) noch der einzelne „Ausreißer“ nach unten. Entscheidend ist vielmehr die Entwicklung in der überwiegenden Mehrheit der vergleichbaren Fälle. Die Auswahl der Vergleichsgruppe sollte möglichst bereits zu Beginn der Freistellung erfolgen und aktenkundig gemacht werden. Die Betroffenen, deren Beurteilung durch Nachzeichnung ermittelt wird, haben einen Anspruch darauf, dass ihnen mitgeteilt wird, zu welchem Ergebnis eine fiktive Beurteilungsnachzeichnung in ihrem Fall führt. 21
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