Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

thodenkompetenz), dem Arbeitsverhalten (soziale Kompetenz) und für Beamtinnen und
Beamte, die Führungsaufgaben wahrnehmen, nach dem Führungsverhalten beurteilt.
Die Ergebnisse von Zielvereinbarungen sollen in die dienstliche Beurteilung einfließen.
Im Rahmen einer kombinierten Beurteilung ist eine Bewertung der Zielerreichung als
Teil der Gesamtwürdigung möglich.
Die Obergrenze für die beiden Spitzennoten nach § 50 Absatz 2 gilt verpflichtend. In
den jeweiligen Beurteilungssystemen muss die Richtwertvorgabe eingehalten werden.
Die Festsetzung von niedrigeren Richtwerten ist zulässig.
Die Beurteilungsrichtlinien können nach § 55 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2011
noch die bisherigen Richtwerte vorsehen.
Zu § 54 (Aufstieg – Übergangsregelung)
Nach § 54 Absatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2015 der Aufstieg zusätzlich nach den
§§ 33 bis 33b der bisherigen BLV (BLV-alt) durchgeführt werden. Hierbei ist folgendes
zu beachten:
1. Zuständigkeiten
Die Auswahlverfahren für den Ausbildungs- und den Praxisaufstieg in den nichttechnischen
Verwaltungsdienst (Fachrichtung allgemeine und innere Verwaltung)
werden beim Aufstieg in den mittleren Dienst grundsätzlich zentral vom Bundesverwaltungsamt,
beim Aufstieg in den gehobenen Dienst durch die FH Bund durchgeführt.
Es liegt jedoch in der eigenen Zuständigkeit der jeweiligen obersten
Dienstbehörden, darüber zu entscheiden, welche Beamtinnen und Beamten, ggf.
nach einer Vorauswahl, zum Auswahlverfahren für den Aufstieg zugelassen werden.
Die diesbezüglichen Entscheidungen (Benennung der einzelnen Beamtinnen
und Beamten, die am Auswahlverfahren teilnehmen sollen) sind dem Bundesverwaltungsamt
bzw. der FH Bund rechtzeitig mitzuteilen. Nach Durchführung der
Auswahlverfahren teilen das Bundesverwaltungsamt bzw. die FH Bund den Dienstbehörden
die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erzielten Ergebnisse mit.
Über die beamtenrechtliche Zulassung zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn entscheidet
aufgrund ihrer Personalhoheit nach § 33 Absatz 5 BLV-alt die jeweilige
zuständige oberste Dienstbehörde. Das Bundesverwaltungsamt bzw. die FH Bund
sind lediglich für die organisatorischen Modalitäten, insbesondere die Planung der
Kapazitäten, und die Durchführung der Aufstiegsausbildung zuständig.
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