Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

tinnen und Beamten sollen die Erfordernisse der Personalsteuerung besonders berück-
sichtigt werden.
Die Verpflichtung der Beamtinnen und Beamten nach § 47 Absatz 2, an Maßnahmen
der dienstlichen Qualifizierung teilzunehmen, geht mit der Verpflichtung der Dienstbehörden
nach § 47 Absatz 4 einher, die Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte
Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Dienstbehörde muss
dafür Sorge tragen, dass eine Teilnahme gegebenenfalls durch alternative Angebote,
wie z. B. Fernlehrgänge oder modulare Veranstaltungen, ermöglicht wird, wenn nicht
zwingende sachliche Gründe entgegenstehen.
§ 47 Absatz 5 enthält eine mit Absatz 3 korrespondierende Pflicht der Dienstbehörde,
die durch dienstliche oder eigene Qualifizierung nachweislich gesteigerten Fähigkeiten
und fachlichen Kenntnisse bei der weiteren dienstlichen Verwendung zu berücksichtigen
und zu nutzen. Als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse sind Abschlüsse
einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie und Abschlüsse gleichwertiger Einrichtungen
anzusehen. Allerdings verleiht der Nachweis bloßer Steigerung des Wissens keinen
Vorrang vor sonstigen gleich oder besser bewährten Beamtinnen und Beamten. Ein
Beförderungsanspruch entsteht hieraus nicht.
Zu §§ 48 bis 50 (Dienstliche Beurteilung)
Innerhalb eines Regelbeurteilungszeitraums sind sämtliche Anlassbeurteilungen und
Beurteilungsbeiträge in die Regelbeurteilung einzubeziehen (vgl. BVerwG, NVwZ-
RR 2002, 201 f.). Grundsätzlich soll für jede dienstliche Verwendung eine Beurteilung
vorliegen, so dass ein lückenloser Leistungsnachweis dokumentiert wird. Bei kurzen
Zeiträumen ist entweder ein Beurteilungsbeitrag der für diesen Tätigkeitsabschnitt verantwortlichen
Vorgesetzten einzuholen oder diese sind an der Erstellung der Regelbeurteilung
zu beteiligen.
Die Höchstgrenze des Beurteilungszeitraums von drei Jahren darf nicht überschritten
werden. Kürzere Beurteilungsabstände sind zulässig.
Ausnahmen von der Beurteilungspflicht können die obersten Dienstbehörden in den
Beurteilungsrichtlinien festlegen.
Die fachliche Leistung wird insbesondere nach den nach dienstlichen Anforderungen zu
bewertenden Arbeitsergebnissen (vgl. § 2 Absatz 4), der praktischen Arbeitsweise (Me-
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