Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

Bei einem Wechsel von Beamtinnen und Beamten, die sich am 14. Februar 2009 in
Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes oder der ehemaligen Bundesanstalt für
Flugsicherung befinden, ist § 51 Absatz 2 zu beachten. Sie besitzen bereits die Lauf-
bahnbefähigung für die ihrer Fachrichtung entsprechende in § 6 aufgeführte Laufbahn.
Eine Qualifizierung nach Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Zu § 44 (Wechsel von einem anderen Dienstherrn)
Die Regelung betrifft insbesondere die Fälle, in denen Landesbeamtinnen und Landesbeamte
in den Bundesdienst wechseln. Bei ihnen ist die Regelung zur Einstellung von
Beamtinnen und Beamte entsprechend anzuwenden, d.h. es muss eine Anerkennung
der Abschlüsse nach § 7 Nummer 2a erfolgen. Die Probezeit gilt als geleistet, soweit
sich die Beamtin oder der Beamte beim Land in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt
hat.
Im Hinblick auf die Vorbereitungsdienste ist Folgendes zu berücksichtigen: Mit Inkrafttreten
des Beamtenstatusgesetzes am 1. April 2009 werden die Vorbereitungsdienste
zwischen Bund und Ländern inhaltlich nicht mehr aufeinander abgestimmt. Dies
bedeutet, dass bei Beamtinnen und Beamten, die nach dem 1. April 2009 ihren Vorbereitungsdienst
abgeschlossen haben, nicht mehr zwingend davon ausgegangen werden
kann, dass ihre Ausbildung inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes
des Bundes entspricht und somit eine Anerkennung nach § 19 Absatz
1 Nummer 1 und § 20 Nummer 1 erfolgen kann. Ist die Gleichwertigkeit nicht gegeben,
sind nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 und § 20 Nummer 2 zusätzlich hauptberufliche Erfahrungen
erforderlich. Zeiten eines Vorbereitungsdienstes der Länder (z. B.
Referendariatszeiten einer Lehrerin oder eines Lehrers) können als hauptberufliche Tätigkeit
für die entsprechende Laufbahn des Bundes anerkannt werden, wenn sie nach
Erwerb der Bildungsvoraussetzungen erbracht wurden und der Vorbereitungsdienst
erfolgreich absolviert wurde.
Beamtinnen und Beamte, die die für die Laufbahn erforderliche Vorbildung nicht besitzen,
können nur entsprechend der Regelungen für andere Bewerberinnen und Bewerber
(vgl. 22 BLV) in den Bundesdienst übernommen werden.
§ 44 findet keine Anwendung bei einem Wechsel von Beamtinnen und Beamten aus
den Postnachfolgeunternehmen in Bundesbehörden oder zu bundesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, da es sich gemäß § 2
Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz um Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte handelt.
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