Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

Zu den Beförderungsverboten zählen das Verbot der Beförderung vor Ablauf eines Jahres
seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder seit der letzten Beförderung
nach § 22 Absatz 4 BBG, das Beförderungsverbot zwischen zwei Mandaten
nach § 23 BBG sowie das Verbot der Beförderung während der Dauer einer Gehaltskürzung
nach § 8 Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes.
Zu beachten ist des Weiteren das Verbot der Sprungbeförderung nach § 22 Absatz 4
BBG. Es gilt für Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen
sind. Dies sind Ämter der Bundesbesoldungsordnung A. Wer ein Amt der Bundesbesoldungsordnung
B innehat, kann ohne einjährige Sperrfrist in jedes höher besoldete
Amt der Bundesbesoldungsordnung B befördert werden. Zu beachten sind jedoch besondere
Regelungen, wie § 24 BBG.
Zu § 33 (Auswahlentscheidungen)
1. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 sind bei Auswahlentscheidungen frühere Beurteilungen
zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. Die Regelung
eröffnet damit die Möglichkeit, auch über einen längeren Zeitraum einen Qualifikationsvergleich
durchzuführen und Beurteilungen aus unterschiedlichen statusrechtlichen
Ämtern zu berücksichtigen. Allerdings müssen für die Beurteilungen vergleichbare
Kriterien gegolten haben. Richtet sich der Leistungsmaßstab z.B. nach
dem statusrechtlichen Amt, so sind Vorbeurteilungen im aktuellen Amt unmittelbar
vergleichbar, während Vorbeurteilungen aus niedrigeren Ämtern nur eingeschränkt
vergleichbar sind.
Bei Beförderungsentscheidungen sind auch die gesetzlichen Vorgaben der §§ 8
und 9 BGleiG zu beachten. Die in Absatz 2 genannten Kriterien (erfolgreich absolvierte
Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung
oder in einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; langjährige
Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind)
sind, wenn sie nicht zu den Merkmalen des Anforderungsprofils gehören, erst im
Rahmen der Ermessensbetätigung bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerberinnen
und Bewerbern anzuwenden. Dies gilt auch für in der BLV nicht genannte
weitere leistungsbezogene Kriterien, die in Personalentwicklungskonzepten oder
Beförderungsrichtlinien festgelegt werden können. Diese Kriterien können „in der
Person eines Mitbewerbers liegende Gründe“ nach § 8 Absatz 1 Satz 1 BGleiG
sein, die ausnahmsweise zum Zurücktreten der Quotenregelung zugunsten von
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