Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

Die Durchführung der Auswahlverfahren und der Aufstiegsausbildung der übrigen
Fachrichtungen des nichttechnischen Verwaltungsdienstes (z.B. Bundeswehrver-
waltung) fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienstbehörde. Vor dem
14. Februar 2009 bewilligte Anträge auf Durchführung der Auswahlverfahren in eigener
Zuständigkeit gelten fort.
2. Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst nach § 33 Absatz 2
und 3 BLV-alt
Die auf Grundlage des § 33 Absatz 2 und 3 BLV-alt durchgeführten Auswahlverfahren
für den höheren Dienst erfolgen weiterhin zentral durch die Bundesakademie
für öffentliche Verwaltung. Sie sind an den Anforderungen für den höheren nichttechnischen
Verwaltungsdienst (Fachrichtung allgemeine und innere Verwaltung)
ausgerichtet. Dies gilt auch für die wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgänge bei
der BAköV nach § 33a Absatz 4 und § 33b Absatz 2 BLV-alt. Ressorts, die es für
sinnvoll erachten, eigene Auswahlverfahren mit speziellen Anforderungen im Hinblick
auf die jeweilige Fachrichtung durchzuführen, können entsprechende Anträge
auf Durchführung der Auswahlverfahren in eigener Zuständigkeit nach § 33 Absatz
3 Satz 5 BLV-alt an das BMI richten. Um dabei einheitliche Maßstäbe hinsichtlich
des Niveaus der Anforderungen zu gewährleisten, müssen sich diese Auswahlverfahren
an den Maßstäben der BAköV, insbesondere hinsichtlich der einzelnen Bestandteile
des Auswahlverfahrens, orientieren. Sofern sich ein Ressort an einem
Auswahlverfahren, das ein anderes Ressort nach § 33 Absatz 3 Satz 5 BLV-alt in
eigener Zuständigkeit durchführt, generell oder im Einzelfall beteiligen möchte, ist
dies nach vorheriger Abstimmung mit diesem Ressort und dem BMI möglich. Vor
dem 14. Februar 2009 bewilligte Anträge auf Durchführung der Auswahlverfahren
in eigener Zuständigkeit gelten fort.
3. Wiederholung des Auswahlverfahrens und der Möglichkeit der Verschlechterung
§ 33 Absatz 5 Satz 3 BLV-alt eröffnet die Möglichkeit, als Ausnahme vom nach § 33
Absatz 2 Satz 4 BLV-alt gebotenen aktuellen Leistungsvergleich der Teilnehmenden
eines Auswahlverfahrens, auch Bewerberinnen und Bewerber eines früheren
Auswahlverfahrens, das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigen zu
können. Die Entscheidung über die Zulassung solcher Bewerberinnen und Bewerber
ist in das Ermessen der obersten Dienstbehörde gestellt. Mit der Notwendigkeit
vergleichbar gestalteter Bewertungen für die Rangfolge in Auswahlverfahren geht
die Regelung erkennbar davon aus, dass die Bewerberinnen und Bewerber nicht
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