Provokation in der DDR am 17. Juni 1953. - GRENZTRUPPEN DER ...

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der Arbeiter, die Arbeiter- und Bauernmacht zu untergraben und aufs schwerste zu schädigen“. 169 Ähnliche Aufträge im Vorfeld des 17. Juni 1953 übernahm Fritz Frohs aus Zwickau. Er stand seit 1948 mit dem SPD- Ostbüro in Verbindung. Mit Wissen des SPD-Ostbüroleiters Peter Wandel, nahm er auch Befehle des amerikanischen Geheimdienstes in Empfang. Unter anderem sollte er im Gebiet Zwickau Funkstellen für Spionagezwecke vorbereiten. Vom RIAS erhielt Frohs daraufhin 30 gefälschte Lebensmittelkarten, „die er in Umlauf brachte, mit der Absicht, Versorgungsschwierigkeiten herbeizuführen“. 170 Dem SPD-Ostbüro selbst übermittelte er monatlich seine Berichte. In ihrem Auftrag suchte sich Frohs zuguterletzt auch jene „Helfershelfer für seine Tätigkeit und schuf eine Spionagegruppe aus vier Personen. Am 17. Juni 1953 führte er diese Gruppe beim faschistischen Putsch an“. 171 7.) Ostbüro des DGB Das mit maßgeblicher Unterstützung von Ernst Scharnowski, Anfang 1951 gegründete und für das Kaiser-Ministerium und den deutschen sowie amerikanischen Geheimdienst arbeitende →Ostbüro des DGB, war führend am Umsturzversuch im Juni 1953 beteiligt. 172 Wie auch Erich Mielke am 1. Juli 1953 in seiner Dienstanweisung Nr.19/53 deutlich darlegte, gehörten so einige Mitarbeiter des DGB-Ostbüros zu den Organisatoren des 17. Juni 1953, „da diese feindliche Agentenzentrale nicht nur Untergrundgruppen bildet(e) und Hetzmaterial verbreitet(e), sondern auch in den Gewerkschaftsorganisationen Schädlingsarbeit und in V(olks) E(igenen) Betrieben Sabotage organisiert(e) und vor allem Dingen Spionage“ betrieb. 173 Das DGB-Ostbüro erfasste tatsächlich, wie selbst Fricke zugeben musste, „Informationen aus östlichen Betrieben, Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage, die auch propagandistisch genutzt wurden, zum Beispiel in der viel gehörten RIAS-Sendung „Werktag der Zone“. Insoweit mochte seine Arbeit ein wenig dazu beigetragen haben, dass im Vorfeld des 17. Juni unter den Belegschaften östlicher Betriebe kritische bis regierungsfeindliche Stimmungen aufkamen, eine latente Protesthandlung, die zuletzt zur Streikbereitschaft heranreifte“. 174 Bei Fricke natürlich nicht erwähnt werden MfS-Untersuchungsergebnisse, deren Inhalt den amerikanischen und deutschen Geheimdienst, sprich dem NATO-Nachrichtendienst schwer belasten. Scharnowski zum Beispiel, der einst für die Gestapo als Spitzel in Pommern arbeitete, 175 stand nach dem Krieg im Dienste Gehlens. 176 Er war außerdem ein bezahlter Agent des Kaiser-Ministeriums. Scharnowski empfing laufend große Summen aus dem berüchtigten Geheimfonds des Kaiser-Ministeriums mit dem „Titel 300“. Einem Etat den niemand kontrollierte. Außerdem will Scharnowski nach eigenen Angaben 100.000 DM von den Amerikanern erhalten haben. Tatsächlich ist nach MfS Untersuchungen aus dem Jahr 1953, „das „Ostbüro“ der Gewerkschaft der Bauarbeiter in Westberlin im Auftrage amerikanischer und westdeutscher Spionageorgane mit dem Ziel geschaffen (worden), gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtete Provokationen vorzubereiten und durchzuführen. Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft Bau, Steine, Erden im westberliner DGB, Köppchen (zum Beispiel) der gleichzeitig Leiter des „Ostbüros“ der Gewerkschaft der Bauarbeiter ist, hat (Kurt) Sprokhof für feindliche Tätigkeit gegen die DDR angeworben“. 177 Somit kann von nachrichtendienstlich freien, völlig unabhängigen Arbeiterprotesten am 17. Juni 1953 nicht mehr gesprochen werden, denn alles, auch der gerechtfertigte friedliche Tarifstreik, nahm eben mit Bauarbeiterprotestesten in der Stalinallee seinen Anfang. Wie SfS-Stellen noch Ende Oktober 1953 bestätigten, hatten Kurt Sprokhof, Kurt Demut, Gertrud Jus und Werner Klage nachweislich eben „auf der Baustelle Stallinallee (ohne genau Zeitangabe) eine illegale 169 Neues Deutschland, Nr.25 vom 30.1.1956 170 Neues Deutschland, Nr.110 vom 6.5.1956 171 Neues Deutschland, Nr.110 vom 6.5.1956 172 Neues Deutschland, Nr.208 vom 5.9.1954 173 Karl Wilhelm Fricke / Roger Engelmann, Der „Tag X“ und die Staatssicherheit, Edition Temmen 2003 174 Karl Wilhelm Fricke / Roger Engelmann, Der „Tag X“ und die Staatssicherheit, Edition Temmen 2003 175 Neues Deutschland, Nr.77 vom 1.4.1953 sowie 18. und 19.2.1953 176 Neues Deutschand, Nr.233 vom 5.10.1956 177 Neues Deutschland, Nr.254 vom 29.10.1953
Gruppe geschaffen, die sich damit befasste, Spionagenachrichten einzuholen, antidemokratische Literatur zu verbreiten und Agenten für die Durchführung faschistischer Provokationen anzuwerben“. 178 Am 17. Juni 1953 selbst, unterstützte „das Ostbüro des DGB... im demokratischen Sektor die randalierenden Provokateure in der Form, dass es durch an den Sektorengrenzen aufgestellte Lautsprecherwagen zu weiteren Provokationen aufforderte, Hetzmaterial verteilte und die Provokateure mit Genussmittel versorgte“. 179 Im Jahr darauf wurden fünf weitere DGB-Ostbüro-Mitglieder 180 unter ihnen auch Emmy Kayser wegen Spionage, bzw. aus Gründen ihrer aktiven Teilnahme am 17. Juni vor dem ersten Senat des Bezirksgerichtes Halle verurteilt. Alle Angeklagten trieben in den Jahren 1952 bis 1954 fortgesetzt, in mehreren volkseigenen Großbetrieben des Bezirkes Halle politische sowie wirtschaftliche Spionage. „Kayser hielt sich seit September 1952 in Halle auf und überbrachte seinen Auftraggebern Betriebszeitungen, Betriebskollektivverträge und andere Informationen, die ihm die Mitangeklagten übermittelten. Kayser betätigte sich ebenso wie seine Komplicen aktiv am Putschversuch am 17. Juni 1953“. 181 8.) Radio im amerikanischen Sektor (RIAS) Den Ende 1945 errichteten Radiosender →RIAS, 182 darf man zu den regulären US-Spionageorganen rechnen. Ostdeutsche Publizisten aber stempelten ihn zu einer simplen Agentenzentrale, obwohl sich vor, ebenso wie am 17. Juni 1953 Entgegengesetztes zeigte. Bereits am 14. Januar 1953 erhielt RIAS in Westberlin eine neue leistungsstarke 300kW-Sendeanlage „und große finanzielle Mittel aus den USA und von der BRD-Regierung“. 183 Pläne um am Tag X unter allen Umständen funktionsfähig zu bleiben waren nicht nur technisch oder finanziell abgesichert, sondern auch vom organisatorischem Standpunkt längst ausgearbeitet. Ostdeutsche Gerichtsakten belegen es, „dass der RIAS sowohl vor als auch am 17. Juni 1953 in erheblichem Maße an der Organisierung und Durchführung“ des faschistischen Putschversuches beteiligt war. Durch die dem Gericht vorliegende, von RIAS-Direktor Gordon Ewing gezeichnete Anweisung wurden bereits am 8. Juni 1953 die hauptamtlichen Agenten des RIAS organisatorisch auf mögliche Abspermaßnahmen vorbereitet. Der RIAS wollte weiter Hetzen. Die Anleitung für den bevorstehenden Umsturzversuch sah wie folgt aus: „An Verteiler Z. 25 Es wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Falle möglicher Absperrmaßnahmen seitens der Vopo, an den Zonenübergangsstellen eigene VM anwesend sind, um Berichte entgegen zu nehmen, bzw. Anweisungen zu übermitteln. Als Hauptübermittlungsstelle wurde festgelegt: Glienicker Brücke. Nähere Anweisung folgt bei Bedarf. Die VM sind besonders darauf hinzuweisen, dass schnellste Übermittlung über den Stand der Arbeiterschaft und der Wirksamkeit der RIAS-Sendungen, von großer Bedeutung ist. VM aus den Betrieben der Zone sind über obrige Auffangstelle zu unterrichten. Gez. G. A. Ewing“. 184 Insbesondere aber Karl-Eduard von Schnitzler machte dazu seinerzeit weitere Nägel mit Köpfen: „Ich bin als Sachverständiger vor Gericht über die Rolle befragt worden, die der RIAS im allgemeinen und in den Tagen um den 17. Juni herum im besonderen gespielt hat. Erinnern wir uns: Schon am 13. Juni 1953 hatte der RIAS auf Anweisung des in jenen Tagen „zufällig“ in Westberlin weilenden amerikanischen Geheimdienstchefs, Allen Dulles, gemeinsam mit der damaligen westberliner Redaktion des britisch-lizenzierten Nordwestdeutschen Rundfunks eine Argumentation „für Sendungen anlässlich von Unruhen in Ostberlin“ ausgearbeitet. In den Vormittagsstunden des 16. Juni, noch ehe 178 Neues Deutschland, Nr.254 vom 29.10.1953 179 Neue Justiz, Nr.16 vom 20.8.1954 180 Verurteil wurden Kalr-Heinz Kayser, Paul Götter, Paul Philipp und Emmy Kayser 181 Neues Deutschland, Nr.208 vom 5.9.1954 182 Georg Grasnick u. a., Kreuzzug gegen die Koexistenz. –Psychologische Kriegführung heute, Staatverlag der DDR, Berlin 1975, S.146 183 Arsenal, Band 5, Militärverlag der DDR 1948, S.29 184 Neue Justiz, Nr.14 vom 20.7.1955, S.429
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