Leunaer Stadtanzeiger - Ausgabe 03/12 - Stadt Leuna

Nr. 3/2012 | 6
B 19/161/12
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, Beitragspflichtigen aus
Günthersdorf, die Erschließungsbeiträge in Ergänzung zu Straßenausbaubeiträgen
zu zahlen haben, auf Antrag zinslose Stundung
mit Ratenzahlung für einen Zeitraum von max. fünf Jahre
einzuräumen.
gez. Dr. Dietlind Hagenau gez. Wolfgang Meisel
Bürgermeisterin Stadtratsvorsitzender
B 19/162/12
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt für den o. g. Abschnitt
der Verkehrsanlage „Witzschersdorf“ eine Aufwandsspaltung
gemäß § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der ehemaligen
Gemeinde Kötzschau für die Teileinrichtungen Gehweg, Beleuchtung
und Oberflächenentwässerung.
gez. Dr. Dietlind Hagenau gez. Wolfgang Meisel
Bürgermeisterin Stadtratsvorsitzender
B 19/163/12
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt gemäß § 2 Abs. 1
BauGB die Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Flächennutzungsplanung
der Stadt Leuna für einen Bereich zwischen
der Merseburger Landstraße (B 181), der Autobahn BAB 9, dem
Saale-Elster-Kanal und der Kötschlitzer Straße (L 185) in der
Ortschaft Kötschlitz. Der Geltungsbereich der Änderungsplanung
ist in der Anlage 2, die Bestandteil des Beschlusses ist,
zeichnerisch dargestellt.
Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, den Beschluss zur Einleitung
des Verfahrens der Flächennutzungsplanänderung ortsüblich
bekannt zu machen und die erforderlichen Maßnahmen in
landes- und regionalplanerischer Hinsicht durchzuführen.
gez. Dr. Dietlind Hagenau gez. Wolfgang Meisel
Bürgermeisterin Stadtratsvorsitzender
B 19/164/12
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) die Einleitung des Verfahrens zur Änderung
der Flächennutzungsplanung der Stadt Leuna für einen Bereich
westlich der Bundesstraße 91 in der Kernstadt Leuna. Der zu
ändernde Bereich ist in der Anlage 2, die Bestandteil des Beschlusses
ist, gekennzeichnet.
Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, den Beschluss zur Einleitung
des Verfahrens der Flächennutzungsplanänderung ortsüblich
bekannt zu machen und die erforderlichen Maßnahmen in
landes- und regionalplanerischer Hinsicht durchzuführen sowie
einen rechtsverbindlich zu unterzeichnenden „Verfahrens-Vertrag“
mit dem Investor abzuschließen, der die Übernahme der
Kosten des Verfahrens der Bauleitplanung (Aufstellung Bebauungsplan
Nr. 51 und Änderung Flächennutzungsplan) durch den
Investor regelt.
gez. Dr. Dietlind Hagenau gez. Wolfgang Meisel
Bürgermeisterin Stadtratsvorsitzender
B 19/165/12
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt gemäß § 2 Abs. 1
BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Sondergebiet
Photovoltaikanlagen westlich der Bundesstraße 91“. Die
Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist in
den Anlagen 2 + 3 zeichnerisch dargestellt und Bestandteil des
vorliegenden Beschlusses. Gleichzeitig sollen die erforderlichen
Schritte zur Weiterentwicklung der Flächennutzungsplanung für
diesen Bereich eingeleitet werden (siehe Beschluss 19/164/12).
Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung den Beschluss zur Aufstellung
des Bebauungsplanes ortsüblich bekannt zu machen
und die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen
sowie einen rechtsverbindlich zu unterzeichnenden „Verfahrens-
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Vertrag“ mit dem Investor abzuschließen, der die Übernahme
der Kosten des Verfahrens der Bauleitplanung (Aufstellung Bebauungsplan
Nr. 51 und Änderung Flächennutzungsplan) durch
den Investor regelt.
gez. Dr. Dietlind Hagenau gez. Wolfgang Meisel
Bürgermeisterin Stadtratsvorsitzender
Nichtöffentliche Beschlüsse
B 19/166/12
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt ein Grundstück zu veräußern.
gez. Dr. Dietlind Hagenau gez. Wolfgang Meisel
Bürgermeisterin Stadtratsvorsitzender
B 19/167/12
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt ein Grundstück zu erwerben.
gez. Dr. Dietlind Hagenau gez. Wolfgang Meisel
Bürgermeisterin Stadtratsvorsitzender
Dr. Dietlind Hagenau (Siegel)
Bürgermeisterin
Bericht über die öffentliche/nichtöffentliche
Beratung des Ausschusses Bau, Wirtschaft,
Stadtentwicklung und Umwelt am 06.03.12
I. Öffentlicher Teil
1. Festlegungs- und Protokollkontrolle
Das Protokoll der Beratung vom 07.02.12 wurde ohne Änderungen
bestätigt.
2. Dem Antrag für den Bau von 7 Garagen in der Sattlerstraße
einschließlich dem Antrag auf Befreiung wegen der Dachform
wird zugestimmt.
Dem Antrag für den Bau eines Carports, Bunsenstraße 2
wird auch zugestimmt.
3. Vorstellung des Entwicklungskonzeptes für öffentliche Einrichtungen
in Zöschen.
Herr Lämmerhirt, Sachgebietsleiter Bau, stellte 20 erfasste
städtische Baulichkeiten und Plätze und deren weitere Verwendung
vor.
Es betrifft: Jugendklub/Sportlerheim, Denkmal am Friedhof,
„Roter Hirsch“, Sparkassencontainer, Dorfplatz, Bauhof,
Feuerwehr, Garagen am Druschplatz, Druschplatz, Festwiese
Gemeindeholz, Dorfgemeinschaftshaus, alte Verwaltungsbaracke,
altes Heizhaus, alte Turnhalle, Parkanlage,
Kita, Vereinsheim der Geflügelzüchter, Parkplatz hinter der
Schule, Freifläche Eichsfeld.
Bereits im November 2011 hatte der Ortschaftsrat Zöschen
zu dieser Problematik diskutiert. Frau Schaaf, Stellv. Ortsbürgermeisterin,
ergänzte die Ausführungen von Herrn Lämmerhirt.
Übereinstimmung über die weitere Verfahrensweise gibt es
bei den meisten Objekten. Diskussionsbedarf und dazu notwendige
Entscheidungen gibt es noch zum „Roten Hirsch“,
zum Sparkassencontainer und zur Gestaltung des Dorfgemeinschaftshaus.
4. Informationen der Verwaltung zu
• Anbau eines Lager- und Aufenthaltsraumes einer Firma,
GGG Zweimen
• Errichtung eines EFH in Wüsteneutzsch
• Sanierung der Liebigstraße 7, Kernstadt Leuna
Aus jetzigen sehr großen 8 WE sollen 14 werden, neue
Hauseingänge an den Giebelseiten, Balkone an der Südseite,
Garagen und Stellflächen östlich und westlich des
Hauses auf dem Grundstück
• Eröffnung des B-Plan-Verfahrens für eine Fotovoltaikanlage
in Kötzschau