Wir in Lütgendortmund - Dortmunder & Schwerter Stadtmagazine

DORTMUND-WEST · SONDERVERÖFFENTLICHUNG · AUSGABE NOVEMBER 2012
Alle endlich wieder dicht!
Rot-grüne NRW-Regierung verzichtet weitgehend auf Kanal-TÜV
Lange Zeit konnte man meinen,
die rot-grüne Landesregierung
sei nicht mehr ganz dicht. Wollte
sie doch allen NRW-Immobilienbesitzern
ohne Not eine bis zu 10
000 Euro teure Dichtheitsprüfung
der privaten Abwasserkanäle aufs
Auge drücken - ein öko-bürokratischer
Akt, im Wesentlichen inszeniert
vor den Grünen, die damit
nicht nur kleine, finanzschwache
Haus- und Wohnungsbesitzer getroffen,
sondern auch die Mieten
in NRW weiter getrieben hätten.
Nicht zuletzt wohl mit Blick auf
den angelaufenen Bundestagswahlkampf
hat man es sich jetzt
aber wieder anders überlegt. Alle
sind jetzt wieder dicht in Düsseldorf:
Die rot-grüne Landesregierung
hat sich nämlich auf eine
neue Regelung für die Dichtheitsprüfung
von Abwasserkanälen geeinigt.
Danach sollen unter anderem
für Wohnhäuser, die nicht in
Erste-Hilfe Recht
Frage: Mein Arbeitgeber hat in
unserem Arbeitsvertrag eine Kündigung
ausgeschlossen. Trotzdem
will er mir jetzt außerordentlich
kündigen. Es kann doch nicht sein,
dass er sich dauernd umentscheiden
kann. Vertrag ist Vertrag, oder
etwa nicht?
Antwort: Wenn Sie mit Ihrem
Arbeitgeber vereinbart haben,
dass er gegen Sie keine ordentliche
Kündigung aussprechen darf,
dann muss er sich auch daran halten.
Von einer solchen Vertrags-
einem Wasserschutzgebiet liegen,
keine Prüffristen mehr gelten. Allerdings
bleibt es den Kommunen
vorbehalten, eigene Satzungen
zu etablieren. Natürlich wird damit
den Städten und Gemeinden
der Schwarze Peter zugeschoben.
Es ist jedoch kaum davon auszugehen,
dass viel Kommunen diese
Karte ziehen werden. Und das
nicht nur wegen der ökologischen
bindung kann sich Ihr Arbeitgeber
nicht einfach so lösen. Ob er dennoch
eine außerordentliche Kündigung
gegen Sie aussprechen darf,
kommt auf den Einzelfall an. Für
eine erfolgreiche außerordentliche
Kündigung muss schon etwas Gravierendes
vorgefallen sein. In einem
solchem Fall muss der Arbeitgeber
nachweisen, dass „wichtige
Gründe“ für Ihre Entlassung vorliegen.
Kann er dies nicht darlegen,
ist er nicht berechtigt, das Arbeitsverhältnis
durch außerordentliche
Kündigung zu beenden.
Bedeutungslosigkeit des sogenannten
„Kanal-TÜV“, sondern
weil es sich hier so verhält wie
dereinst mit der unseligen Vermögenssteuer.
Der Aufwand, sie
zu erheben, war viel teurer als die
Einnahmen daraus. Darüber hinaus
ist schlicht kein Personal bei
den Städten für die Kontrolle und
Abwicklung des „Kanal-TÜV“ vorhanden.
Frage: Ich habe online eine im
Internet schick aussehende Handtasche
gekauft. Bei Lieferung hat
sie mir nicht mehr gefallen. Wegen
einer Krankheit habe ich den Internetvertrag
erst nach drei Wochen
widerrufen. In der Bestätigungsmail
war von meinem Widerrufsrecht
nicht die Rede, sondern erst
in dem Warenbegleitschreiben.
Kann ich noch vom Kauf zurücktreten?
Antwort: Der Gesetzgeber verlangt,
dass Kunden bei Vertragsschluss
grundsätzlich und immer
schriftlich über die zweiwöchige
Widerrufsfrist informiert werden
müssen. Dabei reicht auch eine
Widerrufsbelehrung per Email aus,
solange diese zum richtigen Zeitpunkt
erfolgt. Wenn in der Bestä-
Damit ist jetzt hoffentlich endgültig
ein unsinniges Polit-Vorhaben
vom Tisch, das viele Mitbürger
sicher in eine finanzielle Schieflage
gebracht hätte. Es reicht, dass
die Bürger damit bereits über Jahre
genervt und verunsichert wurden.
Interessanterweise gibt es in
Deutschland offenbar keine Belege
für eine nennenswerte Grundwasserbeeinträchtigung
durch
defekte private Abwasserleitungen.
Eine Anfrage der Partei DIE
LINKE bei der Bundesregierung
hatte die Einschätzung der Bürgerinitiative
„Alles dicht in NRW“?
voll bestätigt. Die Bürgerinitiative:
„Kanäle müssen im laufenden Betrieb
schlicht nicht dicht sein nach
den Vorgaben der DIN. Denn nirgendwo
in Deutschland besteht
ein allgemeiner Zusammenhang
zwischen der Schadenrate privater
Abwasserleitungen und einer
Grundwasserbelastung“.
Heiner Garbe
tigungsmail selbst kein Widerrufsrecht
enthalten war, so liegt keine
ordnungsgemäße Belehrung vor,
welche die Widerrufsfrist von 2
Wochen auslöst. Erfolgt die Widerrufsbelehrung
wie bei Ihnen erst
nach Vertragsschluss, verlängert
sich die Widerrufsfrist auf 1 Monat.
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DORTMUND-WEST · SONDERVERÖFFENTLICHUNG · AUSGABE NOVEMBER 2012
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