Fachdienst 02 ? Finanzdienste - Regionalverband Saarbrücken

Personal Der Zweckverband beschäftigt kein hauptamtliches Personal. Die gesamte
Personalgestellung wird von der Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung
mbH (GFT) in Rivenich wahrgenommen.
Geschäftsverlauf 2011
Auf der Grundlage eines Gutachtens des Frauenhofer-Instituts wurde
die notwendige Seuchenreserve auf 61.620 to/a festgesetzt. Die Jahresabschlüsse
2009 und 2010 führten unter Berücksichtigung der Seuchenreserve
und der tatsächlich geleisteten Umlagen der Verbandsmitglieder
zu Überzahlungen, die an die Verbandsmitglieder zu erstatten
sind. Die Überzahlung des Regionalverbandes betrug 34.346 € und
wird in 2011 erstattet. Gleichzeitig soll das Stammkapital des Zweckverbandes
von bisher 1.533.875,64 € auf 2.200.000 € erhöht werden
(der Anteil des Regionalverbandes an der Erhöhung beträgt 22.628,24
€). Damit beträgt die Eigenkapitalquote rd. 14 %. Ein ausreichendes
Stammkapital gibt dem Zweckverband eine gewisse Sicherheit, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass er ständig Rechtsstreitigkeiten der
privaten Mitbewerber ausgesetzt ist und ein Beihilfeverfahren bei der
EU-Kommission anhängig ist.
Die EU-Kommission hatte Bedenken gegen das Gutachten des Frauenhofer-Institus
geäußert. Daraufhin wurde zur Frage der Höhe der
Seuchenreserve ein Gutachten bei der Universität Vechta in Auftrag
gegeben. Dieses Gutachten bestätigt grundsätzlich die Richtigkeit des
bisherigen Gutachtens, kommt aber im Hinblick auf die zwischenzeitlich
zurückgehenden Viehzahlen zu einer geringeren Seuchenreserve von
54.220 to/a. Die Aussagen und Prognosen des Gutachtens gelten bis
Ende 2015 und sind von der EU-Kommission akzeptiert worden.
Voraussichtliche
Entwicklung
Die Umlageentwicklung soll sich nach Möglichkeit auf dem in 2011 erreichten
Maße konsolidieren, eine verlässliche Prognose hierzu ist derzeit
jedoch noch nicht möglich.
Beteiligungen Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland,
im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg ist
an der Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung mbH (GFT), Rivenich, mit
einem Anteil von 100 % am Stammkapital beteiligt.
Finanzdienste: Beteiligungsbericht 2011, Seite 21