Beiräte für Stadtgestaltung in Nordrhein-Westfalen Beispiele aus der ...

eine enge Zusammenarbeit mit dem Bauaufsichtsamt
notwendig (die Geschäftsordnung der Stadt Dortmund
macht hierzu ausführliche Vorgaben, siehe Synopse Kapitel
5). Wie diese Kooperationen gehandhabt werden,
ist den Satzungen bzw. Geschäftsordnungen nicht zu
entnehmen. Hier kommt es sicherlich darauf an, dass
die Beiräte politisch ernsthaft gewollt und von der Verwaltung
entsprechend unterstützt werden.
Die Beiräte tagen in der Regel monatlich, und je nach
Größe der Stadt werden bis zu 50 Projekte im Jahr behandelt.
Den Entwurfsverfassern wird in aller Regel Gelegenheit
zur Äußerung bzw. Erläuterung ihres Projektes
vor dem Beirat gegeben. Moers überlässt die Vorstellung
der Projekte dem jeweiligen Antragsteller. Einige Satzungen
stellen das Recht der Entwurfsverfasser zur Vorstellung
heraus (Wuppertal, Gütersloh), ansonsten ist es
eine Kannbestimmung.
_Öffentlichkeit
Alle Gestaltungsbeiräte tagen nichtöffentlich. Die Vermittlung
der Beiratsarbeit nach außen, insbesondere
gegenüber der örtlichen Presse, muss daher jeweils
geklärt werden. In Absprache mit der Verwaltung und
den Politikern wird in oder nach der Sitzung darüber
entschieden, ob die Öffentlichkeit über die behandelten
Projekte und die Beratungsergebnisse informiert werden
soll, falls keine datenschutzrechtlichen Bedenken dagegen
stehen. Durch die Bekanntmachung der Beiratsempfehlung
kommt oftmals ein wichtiger Anstoß der bürgerschaftlichen
Diskussion zustande.
2.3 Das Beispiel der Niederlande und der
europäischen Nachbarn
Ein vielfach zitiertes, erfolgreiches Beispiel für eine umfassende
staatliche und kommunale Qualitätsfürsorge in
architektonischen und städtebaulichen Fragen sind die
Niederlande. Eine große Zahl von Institutionen und Angeboten,
vom Niederländischen Architektur Institut NAI
in Rotterdam angefangen bis hin zu Beratungseinrichtungen
in vielen kleinen Städten, ist Ausdruck des gesellschaftlichen
Konsenses über die Zielsetzung einer
guten architektonischen und städtebaulichen Gestaltung.
Gestaltungsbeiräte sind in den Niederlanden auf kommunaler
Ebene bereits seit 1925 etabliert und baugesetzlich
verankert. Alle genehmigungspflichtigen Baupläne werden
auf ihre ästhetische Qualität und ihre ansprechende
Einfügung in die Umgebung hin begutachtet.
Seit einigen Jahren regte sich jedoch in den Niederlanden
Kritik an der weitreichenden Einflussnahme und Zuständigkeit
der „welstands-commissies”, die sich zu beinahe
autonomen Institutionen verfestigt haben, und es gibt
Bestrebungen, die Qualitätskontrolle wieder mehr als
gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Bürgern zu
begreifen. Seit 2001 besagt ein Gesetz, dass die Kommissionen
in Zukunft nur dort tätig werden, wo die
Kommune sich selbst zuvor detaillierte Regeln zur Architektur-
und Stadtgestaltung – jeweils bezogen auf bestimmte
Gebäudetypen, Stadtviertel und städtebauliche
Entwicklungsgebiete – gegeben und entsprechende Beurteilungskriterien
formuliert hat. Die Gemeinden werden
sich dieser Aufgabe in den nächsten Jahren, beraten von
der „Federatie Welstand”, der Dachorganisation der Niederländischen
Gestaltungsbeiräte in Nimwegen, intensiv
widmen.
Weitet man den Blick auf andere europäische Länder aus,
so kann man in den letzten Jahren zwei gegenläufige
Trends beobachten: zum einen sind große Fortschritte bei
der Verankerung von qualitätssichernden Instrumentarien
gemacht worden, so dass man von einer zunehmenden
Institutionalisierung sprechen kann; andererseits ist eine
De-Institutionalisierung oder fortschreitende Liberalisierung
in Ländern mit langjährig verfestigten Strukturen, wie etwa
in den Niederlanden, zu konstatieren. Im Hinblick auf die
deutsche, insbesondere nordrhein-westfälische Entwicklung
ist es von großem Interesse, eine eigene Position zwischen
diesen beiden Tendenzen zu beschreiben.
Die Erfahrungen mehrerer europäischer Nachbarländer
(s. BDA Landesverband NRW 2001) zeigen deutlich, dass
Gestaltungsbeiräte zu den erfolgreichen Instrumenten einer
qualitätsorientierten Architekturpolitik auf kommunaler
Ebene gehören. Je vielseitiger außerdem andere Instrumentarien
– Wettbewerbe, Ortsbildsatzungen, Stadtmodelle,
Architekturzentren, Bildungsarbeit – eingesetzt und gepflegt
werden und je intensiver die öffentliche Diskussion über planerische
und baukulturelle Themen der Stadt außerhalb des
Beirats geführt wird, umso mehr wird auch der Stellenwert
und die Wirksamkeit eines solchen Gremiums von Politik
und Bürgern erkannt und anerkannt werden.
Dr. Uta Joeressen
Geschäftsführerin BDA Landesverband NRW, Düsseldorf