Bürgerbrief 2006/02 (256 Kb) (0 bytes) - Waltenhofen

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2 Amtliche Bekanntmachungen Bekanntmachung über den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Vereinfachte Umlegung (gem. § 83 Abs. 1 BauGB) Der Beschluss über die Vereinfachte Umlegung für die Grundstücke Fl.Nr. 580/8 und 580/10 der Gemarkung Waltenhofen, Fortführungsnachweis Nr. 1612 ist am 27. 01. 2006 unanfechtbar geworden. Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die Vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke oder Grundstücksteile eingewiesen (gem. § 83 Abs. 2 Baugesetzbuch). Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen lastenfrei auf die neuen Eingentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteile und zugewiesenen Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugewiesen werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugewiesenen Grundstücksteile (gem. § 83 Abs. 3 Baugesetzbuch). Die Berichtigung des Grundbuchs und Liegenschaftskatasters wird veranlasst. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Festsetzung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Vereinfachte Umlegung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Waltenhofen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist bei der Gemeinde Waltenhofen schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Augsburg, Kammer für Baulandsachen, Am Alten Einlass 1, 86150 Augsburg. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruches gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und- Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen. Waltenhofen, den 27. 01. 2006 (R. Wegscheider) 1. Bürgermeister Erscheinungstermine für den Bürgerbrief Waltenhofen 2006 Heft: Abgabe-Termin Veröffentlichung Freitag 12 Uhr Freitag 03 03. 02. 2006 10. 02. 2006 04 17. 02. 2006 24. 02. 2006 Bekanntmachung der Gemeinde Waltenhofen über das Inkrafttreten der 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung für den Bereich „Memhölz-West“ Der Gemeinderat der Gemeinde Waltenhofen hat in der Sitzung am 09. 11. 2005 die 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung für den Bereich „Memhölz-West“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Ortsabrundungssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann die Ortsabrundungssatzung (Textteil und Zeichnung) sowie die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bei der Gemeinde Waltenhofen, Zimmer 31, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtiung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Ortsabrundungssatzung und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung der Ortsabrundungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB, sowie des § 44 Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Waltenhofen, den 17. 01. 2006 (R. Wegscheider) 1. Bürgermeister 3-Zi.-Whg., 46 qm, in Martinszell KM 207,– € + NK und Kaution (3 Kaltmieten) ab 1. 2. 2006 zu vermieten. Für diese Wohnung ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Tel. (0 83 03) 79 23 oder 79 15 Gemeinde Waltenhofen
Änderung des Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung für den Bereich „Häusern“; Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat Waltenhofen hat in der Sitzung vom 16. 1. 2006 beschlossen, den Geltungsbereich der Außenbereichssatzung für den Bereich „Häusern“ wie folgt zu ändern: Teilfl ächen der Grundstücke Fl.Nr. 1301, 1236 und 1260 der Gemarkung Martinszell werden mit in den Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Häusern“ aufgenommen. Wohnbauvorhaben im Geltungsbereich des Satzungsentwurfes kann nicht entgegengehalten werden, dass sie einer Darstellung des Flächennutzungsplanes über Flächen für die Landwirtschaft oder den Wald entgegenstehen. Im Übrigen sind die Wohnbauvorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 BauGB weiterhin als Außenbereichsvorhaben zu beurteilen. Die Satzungsänderung einschließlich Begründung und Lageplan liegt in der Zeit vom 6. 2. 2006 bis 7. 3. 2006 im Rathaus der Gemeinde Waltenhofen, Rathausstr. 4, 87448 Waltenhofen, Zimmer 31 aus. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Waltenhofen, 18. 1. 2006 (R. Wegscheider) 1. Bürgermeister Hundesteuer 2006 Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandssteuer nach Maßgabe der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) in der Gemeinde Waltenhofen vom 1. Januar 1998. Maßgebend ist das Kalenderjahr. Da sich die steuerliche Grundlage nicht geändert hat, erhalten Hundebesitzer, deren Hund(e) bereits vor 2006 angemeldet war(en), keinen neuen Steuerbescheid. Die Hundesteuer ist zum 15. 2. 2006 fällig. Soweit der Gemeinde keine Einzugsermächtigung vorliegt, bitten wir Sie, die Hundesteuer auf eines der gemeindlichen Konten zu überweisen: Raiba Oberallgäu Süd eG BLZ 733 699 20, Kto. Nr. 3 200 787 Sparkasse Allgäu BLZ 733 500 00, Kto. Nr. 310 000 260 Volksbank Immenstadt BLZ 733 920 00, Kto. Nr. 560 014 Die Steuer beträgt für den ersten Hund 51,13 € für den zweiten Hund 76,69 € für den dritten und jeden weiteren Hund 102,26 € Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für 1. Hunde, die in Einöden und Weilern gehalten werden, 2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder über- Amtliche Bekanntmachung wiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBI S. 51), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. 3. 1997 (GVBI S. 52, BayRS 792-2-E) mit Erfolg abgelegt haben. Dies gilt nicht für Kampfhunde, die unter Art. 37 Abs. 1 LStVG i. V. m § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggresivität und Gefährlichkeit fallen. Für Kampfhunde beträgt die Steuer generell 255,65 € Die Steuerpfl icht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. Tritt anstelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpfl icht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpfl icht. Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach der Satzung der Gemeinde Waltenhofen zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet. Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus. Der steuerpfl ichtige Hundehalter soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert, wenn der Hund abhanden gekommen, eingeschläfert wurde oder bei Wegzug des Hundehalters. Waltenhofen, 27. 1. 2006 Robert Wegscheider 1. Bürgermeister Rauschbrandschutzimpfung 2006 Auf die vom Rauschbrand befallenen Alpen und Weiden dürfen nur Rinder aufgetrieben werden, die gegen Rauschbrand schutzgeimpft sind. Der Impfung unterliegen sämtliche Tiere, gleich welchen Alters und Geschlechts. Es müssen also auch Tiere geimpft werden, die schon im Vorjahr oder früher immunisiert worden sind. Die Landwirte werden gebeten, die für den Auftrieb vorgesehenen Tiere bei der Gemeinde anzumelden. Dazu ist anzugeben: Alter, Geschlecht und Ohrmarkennummer der Tiere sowie der Name der Alpe oder Weide. Die Anmeldung bitten wir bis spätestens Mittwoch, 8. Februar 2006 im Rathaus Waltenhofen, Zimmer 16 abzugeben. Die Listen können auch gefaxt werden an die Nr. 0 83 03/9 23 97-12 3
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