pdf-Drucker, Job 71

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Deutschland und orientiert sich dabei an Nationalität, Aufenthaltsdauer und -status. Von
‚Kultur‘ ist im AuslG nicht explizit die Rede. Der Soziologe Gero Lenhardt (Berlin) macht
daher „die unpersönliche Funktionsweise des politisch administrativen Systems und indirekt
die des freien Marktes“ 161 für die rechtliche Diskriminierung von ‚AusländerInnen‘ verantwortlich.
Seinen Ausführungen zufolge steht der „rechtliche Ausländerbegriff […], so wie
sein Pendant, der Inländerbegriff, rassischen und kulturellen Merkmalen völlig indifferent
gegenüber.“ 162 Daß die Kategorien ‚Rasse‘ und ‚Kultur‘ 163 im Text des AuslG nicht vorkommen,
stützt diese Vermutung. Jedoch unterscheidet das AuslG nicht nur ‚AusländerInnen‘
und ‚InländerInnen‘, sondern unterteilt die Gruppe der ‚AusländerInnen‘ nach ihrem
Herkunftsland in ‚EU-AusländerInnen‘, ‚SpätaussiedlerInnen‘ und ‚AusländerInnen‘ aus
anderen Staaten. Für ‚EU-AusländerInnen‘ werden die Bestimmungen des AuslG weitgehend
durch ein anderes Gesetz, das den Aufenthalt für ‚EU-BürgerInnen‘ regelt, außer Kraft
gesetzt. 164 ‚SpätaussiedlerInnen‘, deren Wunsch nach Ausreise aus osteuropäischen Staaten
als Folge des Zweiten Weltkriegs anerkannt wird, gelten als ‚Deutsche‘ im Sinne des
Grundgesetzes (Art.116 Abs.1 GG) und sind deshalb vom AuslG ebenfalls nicht betroffen.
Es kommen also unterschiedliche Gesetze zur Anwendung, die sich – entsprechend der
oben bereits dargestellten Koppelung von ‚Kultur‘ an eine Staatsangehörigkeit – unausgesprochen
an den Vorstellungen von Nähe und Ferne zur ‚deutschen Kultur‘ orientieren. 165
Menschen, die als nah zur ‚deutschen Kultur‘ gelten – wie ‚SpätaussiederInnen‘ oder ‚Angehörige
der EU‘, haben mehr Rechte als Menschen, die als fern eingestuft werden – wie
etwa ‚TürkInnen‘. 166 Der deutsche Staat bringt dadurch für ‚InländerInnen‘ sowie für ‚AusländerInnengruppen‘
„unterschiedliche Lebenslagen und damit Verhältnisse rechtlicher
Segregation“ 167 hervor. Frauen werden im AuslG ebenso wie in anderen Rechtstexten nicht
explizit benannt. Das AuslG scheint demnach auch dem Geschlecht der ‚AusländerInnen‘
neutral gegenüber zu stehen. Die allgemeinen Regelungen wirken sich jedoch in unterschiedlichen
Lebenssituationen z.T. als Diskriminierung, z.T. als Bevorzugung aus. 168
rer, Cristina; Turtschi, Regula; Le Breton Baumgartner, Maritza: Entschieden im Abseits. Frauen in
der Migration, Zürich 1996.
161
Lenhardt, Gero: Ethnische Identität und sozialwissenschaftlicher Instrumentalismus, in: Eckhard J.
Dittrich; Frank-Olaf Radtke (Hrsg.): Ethnizität – Wissenschaft und Minderheiten, Opladen 1990,
191-213, hier 201.
162
Ebd.
163
Vgl. den Punkt 2.3.5.
164
Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG – AufenthG/EWG), in: Deutsches Ausländerrecht,
Beck-Texte im dtv, 12., völlig neubearbeitete Auflage, München 1998, 133-143.
165
Vgl. die Ausführungen unter 2.3.1.1, 3.2.1 und 3.4.1; sowie Miles, Robert; Thränhardt, Dietrich
(Eds.): Migration and European Integration. The Dynamics of Inclusion and Exclusion, London;
Cranbury 1995.
166
Dies soll nicht den Eindruck erwecken, als seien ‚SpätaussiedlerInnen‘ den ‚einheimischen Deutschen‘
rechtlich und gesellschaftlich völlig gleichgestellt. Vgl. dazu Gesetz über die Angelegenheiten
der Vertriebenen und Flüchtlinge – Bundesvertriebenengesetz – BVFG (2. Juni 1993), in Auszügen
abgedruckt in: Harald W. Lederer: Migration und Integration in Zahlen, CD-ROM, Bamberg
1997, MIZ.pdf, 593-597; Mies-van Engelshoven, Brigitte: Junge Aussiedlerinnen – Leben in zwei
Kulturen?, in: iza 2 (1997) 32-35.
167
Lenhardt, Gero: Ethnische Identität, 201.
168
Vgl. Baringhorst, Sigrid: Migrantinnen in Europa - Aspekte der Mehrfachdiskriminierung, in: Peripherie.
Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, 13 (1993) 49, 68-78; Lutz, Helma:
Die Grenzen des Europäisch-Seins: Immigrantinnen in der Festung Europa, in: Frauen in der Einen
Welt 8 (1997) 1, 26-45.