pdf-Drucker, Job 71

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strationen gegen die Unterschriftenaktion in verschiedenen hessischen Städten, 204 der oben
bereits erwähnte Frankfurter Aufruf in der Frankfurter Rundschau, 205 oder eine Persiflage
des Aktionskreises Integration in Fürth mit einer Unterschriftenliste „Ja zur Integration –
Nein zur doppelten Staatshörigkeit (!)“. 206
Eine zentrale Begründung gegen die Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit
besteht – neben vertraglich regelbaren Argumente wie der Wehrpflicht oder dem Wahlrecht
in zwei Staaten – in den entsprechenden Diskursen in der ‚anderen Kultur‘, die, wie
oben aufgezeigt, vor allem ‚alten türkischen Immigrantinnen‘ zugeschrieben wird. 207 Der
SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein koppelt die Entscheidung für eine der beiden
StaatsbürgerInnenschaften, die er von ‚türkischen ImmigrantInnen‘ verlangt, an die angebliche
Zugehörigkeit der TürkInnen zu einem ‚anderen Kulturkreis‘. 208 Auch Michael Glos
(CSU) argumentiert im Zusammenhang mit der umstrittenen Unterschriftenliste: „Wir wollen
nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht
unsere Bräuche pflegt.“ 209 Ein Leser der Frankfurter Rundschau verwehrt sich dagegen,
jedem „noch so Kulturfremden und Integrationsunwilligen die deutsche als zweite Staatsangehörigkeit
nachzuschmeißen“. 210 Bei einem Online-Forum des Deutschen Bundestages
spricht sich eine Diskussionsteilnehmerin gegen die doppelte Staatsangehörigkeit aus, denn
‚AusländerInnen‘ müssten „eine neue Kultur akzeptieren und sich dementsprechend anpassen.“
211 In dieser Argumentation wird die soziale Kategorie ‚Kultur‘ an eine Staatsangehörigkeit
geknüpft, d.h. ethnisiert. 212 Die Staatsangehörigkeit erscheint als Belohnung für die
Annahme der ‚deutschen Kultur‘. In dieser Diskussion wird noch einmal deutlich, daß die
rechtlichen Rahmenbedingungen für ‚alte türkische Immigrantinnen‘, auch ohne die Verwendung
der sozialen Kategorie ‚Kultur‘ dennoch implizit an diese gebunden sind.
Weiterhin wird gegen die doppelte Staatsangehörigkeit argumentiert, daß Menschen
nur einem einzigen Staat gegenüber loyal sein könnten. Hier kommt die Vorstellung der
‚Unvereinbarkeit verschiedener Kulturen‘ und des ‚Zerrissenwerdens zwischen den Kulturen‘
zum Ausdruck. 213 Erwin Marschewski (CDU/CSU-Fraktion) lehnt die doppelte Staatsangehörigkeit
ab, da sie die „neuen Deutschen zu Halb-und-halb Bürgern“ 214 mache. Bülent
Arslan (CDU) wirft in einem Beitrag, in dem er sich gegen die doppelte Staatsangehörigkeit
ausspricht, den TürkInnen vor, „immer noch in ihrer grundsätzlichen Orientierung zu stark
an die Türkei gebunden“ 215 zu sein. ‚Alten türkische Immigrantinnen‘, die in den Migrati-
204
205
Siehe Altbürger, Dirk: Toleranzmeile abgesteckt, in: FR Nr. 20, 55. Jg., 25. Januar 1999, 19.
Siehe „Hier geboren, hier zu Hause – kein Mensch ist illegal“, in: FR Nr. 20, 55. Jg.,
25. Januar 1999, 15 sowie den Unterpunkt 3.4.3.2.
206
Siehe Und keiner durchschaute den Coup, in: Fürther Nachrichten, 25. Januar 1999.
207
Siehe das Unterkapitel 3.3.
208
Siehe Augstein, Rudolf: Heilmittel „Doppelbürger“?, in: DER SPIEGEL, 47. Jg., Nr. 23,
7. Juni 1993, 18.
209
Michael Glos, zitiert in Borchers, Andreas; Schneuer, Bettina; Wedemeyer, Georg u.a.: Ab nach
rechts, STERN Nr. 3, 52. Jg., 14. Januar 1999, 16-22, hier 18.
210
Schlechtiemen, Reoner: LeserInnenbrief, in: FR Nr. 25, 55. Jg., 30. Januar 1999, 25.
211
Charlotte (24), in: Deutscher Bundestag – Online Forum: Doppelte Staatsangehörigkeit macht die
neuen Deutschen zu Halb-und-halb-Bürgern, http://www.bundestag.de/cgi-bin/display.cgi
212
?Integration_findet_nicht_durch_die_Vergabe_eines_Passes_statt+doppel (5. Juni 2000).
Siehe den Unterpunkt 2.3.1.1.
213
Siehe den Punkt 3.6.1.
214
Erwin Marschewski, in: Deutscher Bundestag – Online Forum: Doppelte Staatsangehörigkeit.
215
Arslan, Bülent: Sprechen Sie Deutsch?, in: Rheinischer Merkur Nr. 4, 54. Jg., 22. Januar 1999, 4.