pdf-Drucker, Job 71

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grantinnen‘ erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit demnach nur, wenn sie ihre türkische
Staatsangehörigkeit aufgeben. Eine Einbürgerung ist zudem nur möglich, wenn sie weder
Sozial- noch Arbeitslosenhilfe beziehen (§ 85). ‚Alte türkische Frauen‘ in Deutschland
werden jedoch zunehmend auf staatliche Hilfen angewiesen sein. 226 Außerdem müssen die
Frauen für eine Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen (§ 86), 227 was
ebenfalls für manche nicht möglich ist. 228 Damit wird die doppelte Staatsbürgerinnenschaft
sowie die deutsche Staatsangehörigkeit Menschen verweigert, die seit bis zu ungefähr 40
Jahren in Deutschland leben. 229 Der Zwang, sich für die eine oder andere Staatsangehörigkeit
zu entscheiden, unterstreicht die scheinbare Unmöglichkeit, ‚zwei Kulturen‘ miteinander
zu verbinden.
4.2.3 Die politische und gesellschaftliche Beteiligung
Die Möglichkeiten, die ‚alte türkische Immigrantinnen‘ in Deutschland haben, sich
an politischen Prozessen zu beteiligen, sind eng an die Staatsangehörigkeit bzw. den ‚Ausländerinnenstatus‘
gebunden. Grundsätzlich ist Einwanderinnen nach dem AusländerInnengesetz
politische Betätigung im Rahmen der Allgemeinen Rechtsvorschriften möglich (§ 37
AuslG). Von vielen Rechten, die für ‚Deutsche‘ selbstverständlich sind, sind sie jedoch
ausgeschlossen. 230 Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 231 wird nach den ersten
Artikeln, die für „Menschen“ formuliert sind, ab Art. 8 zwischen ‚Deutschen‘ und ‚Nichtdeutschen‘
unterschieden. So gelten beispielsweise die Versammlungsfreiheit (Art. 8) und
die Vereinigungsfreiheit (Art. 9) nur für ‚Deutsche‘. Dies steht in Widerspruch zur Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte (Art. 20) 232 und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 11), 233 in denen das Recht auf Versammlungsund
Vereinigungsfreiheit festgeschrieben ist. Eine Beschränkung der politischen Tätigkeit
von ‚AusländerInnen‘ darf nach der Konvention (Art. 16) ausdrücklich nicht abgeleitet
werden. 234 Weiterhin sind im Grundgesetz Freizügigkeit (Art. 11) und Freiheit der Berufs-
226
Siehe auch das Unterkapitel 4.4.
227
Die Überprüfung der Deutsch-Kenntnisse wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt,
siehe Lächerlich einfach – oder doch zu schwer?, in: FOCUS Nr. 13/2000, 27. März 2000, 82-85;
Topçu, Canan: Standesamt: Dreimal soviel Einbürgerungsanträge wie sonst, in: FR Nr. 2, 56. Jg.,
4. Januar 2000, 21. Für funktionale AnalphabetInnen wurde im Auftrag des bayerischen Innenministeriums
ein Test entwickelt, der auf die Überprüfung schriftlicher Kenntnisse verzichtet; siehe
Holzhaider, Hans: Man spricht Deutsch, in: SZ Nr. 84, 57. Jg., 10. April 2001, 44.
228
Siehe dazu das Unterkapitel 4.6.
229
Vgl. Kürsat-Ahlers, Elçin; Waldhoff, Hans-Peter: Auch die Einwanderer sind das Volk, in: FR
Nr. 105, 55. Jg., 7. Mai 1999, 9; Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): Die Eingewanderten
sind fester Bestandteil der Gesellschaft, in: FR Nr. 105, 57. Jg., 7. Mai 2001, 6.
230
Siehe auch Shahram Iranbomy, Seyed: Die juristischen Rahmenbedingungen für Ausländer in der
gegenwärtigen deutschen transkulturellen Industriegesellschaft, in: Daniel Cohn-Bendit; Liselotte
Funcke; Heiner Geißler u.a. (Hrsg.): Einwanderbares Deutschland oder Vertreibung aus dem Wohlstands-Paradies?,
Frankfurt am Main 1991, 77-109.
231
Die entsprechenden Angaben des GG werden entnommen aus Das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, in: Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung,
Sonderausgabe für die Landeszentralen für politische Bildung, 9., verbesserte Auflage, Bonn 1995.
232
Siehe Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, in: Gunnar Köhne
(Hrsg.): Die Zukunft der Menschenrechte, Reinbek bei Hamburg 1998, 265-270.
233
Siehe Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, http://www.admin.ch/
ch/d/sr/0_101/a11.html (27. Juni 2001).
234
Siehe ebd.