pdf-Drucker, Job 71

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Mit der Arbeit der CDU-Zuwanderungskommission ist auch die Union von ihrer langjährigen
Position abgerückt und spricht sich nunmehr für Einwanderung aus. 270 Nichtsdestotrotz
hat die Unklarheit, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, die Lebensbedingungen
der ‚alten türkischen Immigrantinnen‘ in Deutschland über Jahrzehnte geprägt.
Wie oben bereits angesprochen, 271 war am Anfang der Arbeitsmigration für alle
Beteiligten klar, daß die MigrantInnen aus der Türkei Deutschland bald wieder verlassen
würden. Deutschland verstand sich nicht als Einwanderungsland. Auch als Arbeitsverträge
verlängert wurden, und Familienangehörige nachziehen konnten, änderte dies nichts an der
Vorstellung einer vorübergehenden Anwesenheit der MigrantInnen. Die Anwerbung und
Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland wurde zunächst nicht als problematisch
angesehen. 272 Dies änderte sich jedoch, als es in der deutschen Wirtschaft die ersten
Rezessionserscheinungen gab. Mit der weiteren Gesetzgebung – Anwerbestop und Rückkehrförderung
– verstärkte sich das Gefühl der Mehrzahl der Deutschen, daß die Migrantinnen
und Migranten eigentlich besser „nach Hause“ gehen sollten, dorthin, wo sie dereinst
hergekommen waren.
Für die aus der Türkei eingewanderten Migrantinnen bedeutet das häufig, daß sie
nach 40 Jahren immer noch als ‚Gäste‘ gelten – daß sie in Deutschland daheim sind, ihre
Wohnung eingerichtet haben, daß ihre FreundInnen und Verwandten in Deutschland leben,
ist oft nicht im Bewußtsein der ‚Deutschen‘. Das Wort ‚Gastarbeiter‘ ist im politischen wie
im alltäglichen Sprachgebrauch kaum mehr zu finden. Die Vorstellung einer lediglich vorübergehenden
Anwesenheit hat sich jedoch erhalten. Manchmal wird auch das Wort ‚Gastarbeiter‘
noch verwendet. Im Zukunftsprogramm der CDU werden diejenigen ‚AusländerInnen‘,
die „einst als Gastarbeiter nach Deutschland“ 273 gekommen sind, als „Teil dieser
Gesellschaft“ 274 bezeichnet. Die CDU verwendet hier die Formulierung ‚Gastarbeiter‘, die
durch den Verweis auf die historische Entwicklung scheinbar gerechtfertigt wird, ohne sie
kritisch zu kommentieren. Zudem wird eine doppelte Botschaft gesendet, die den Eindruck
hinterläßt, daß ArbeitsmigrantInnen zwar nicht mehr ‚nach Hause‘ geschickt werden können,
aber dennoch irgendwie anders sind als ‚wir‘. Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Programm zur Bundestagswahl kritisieren, versteht das AusländerInnenrecht die ArbeitsmigrantInnen
„als ‚Fremde‘ und ‚Gäste‘ “. 275 Obwohl diese Begriffe im AuslG nicht verwendet
werden, hält das AuslG an der Vorstellung einer vorübergehenden Anwesenheit der
ImmigrantInnen fest. Das AuslG geht nach wie vor davon aus, daß die Bundesrepublik kein
gigen Kommission „Zuwanderung“, http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_46876.htm
(4. Juli 2001).
Vgl. Bade, Klaus J.: Transnationale Migration, ethnonationale Diskussion und staatliche Migrationspolitik
im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts, in: ders. (Hrsg.): Migration – Ethnizität –
Konflikt (Schriften des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien [IMIS]; Bd. 1),
Osnabrück 1996, 403-430; Vitt, Veronika; Heckmann, Friedrich: Dokumentation: Migrations und
Migrationspolitik in Deutschland 1998-2000, in: Klaus J. Bade; Rainer Münz (Hrsg.): Migrationsreport
2000. Fakten – Analysen – Perspektiven, Frankfurt am Main 2000, 223-278; Migrations- und
Asylpolitik in Europa (Themenheft), Informationsdienst zur Ausländerarbeit 1 (1995).
270
Siehe Müller, Peter: „Wir wollen Einwanderung – und wir wollen sie begrenzen“, Interview von
Susanne Höll, in: SZ Nr. 40, 57. Jg., 17./18. Februar 2001, 8.
271
Siehe das Unterkapitel 4.1.
272
Siehe Ibrahim, Salim: Ausländerfrage, 7f.
273
CDU: Zukunftsprogramm, 55.
274 Ebd.
275 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grün ist der Wechsel, 120.