pdf-Drucker, Job 71

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erhalten diejenigen Immigrantinnen, die aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen in
Deutschland bleiben dürfen.
‚Alte türkische Immigrantinnen‘, die sich seit vielen Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, haben in der Regel Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis „ohne
Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck“ (§ 15 AuslG), die zudem nach fünf Jahren
unbefristet verlängert werden kann (§ 24 Abs. 1 AuslG). Für diese unbefristete Verlängerung
sind neben den auch für die anderen Formen erforderlichen Kenntnissen in deutscher
Sprache sowie ausreichendem Wohnraum eine besonderen Arbeitserlaubnis bzw. Arbeitsberechtigung
172 erforderlich.
Bei den ‚türkischen Frauen‘ ab 45 Jahre haben der Repräsentativuntersuchung 1995
zufolge 51,5% eine Aufenthaltsberechtigung. 173 Eine befristete Aufenthaltserlaubnis geben
15% der ‚türkischen Frauen‘ über 45 Jahre an, eine unbefristete 21,3%. 174 Von denjenigen
‚türkischen Frauen‘ ab 45 Jahre, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, 175 geben
11,3% an, daß sie die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung nicht erfüllen.
49,4% wissen nichts von der Möglichkeit, die Aufenthaltsgenehmigung umwandeln zu lassen.
23,7% beantragen die Aufenthaltsberechtigung nicht, weil sie sich auch so sicher genug
fühlen. 7,8% der befragten Frauen kennen ihren Aufenthaltsstatus nicht 176 und 13,8% wissen
nicht, wie oft ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängert werden muß. 177
Bis 1991 war für viele ‚türkische Frauen‘, deren Aufenthalt an den Ehepartner gebunden
war, eine Scheidung oder der Tod des erwerbstätigen Ehemannes mit der Unsicherheit
über den eigenen Aufenthaltsstatus verbunden, und damit die Möglichkeit, in Deutschland
bleiben zu können, bedroht. Würde sich eine Frau von ihrem Ehepartner trennen, hat
sie seit der Novellierung des AusländerInnengesetzes vom 25. Mai 2000 (§ 19 AuslG) nach
zwei Jahren rechtmäßiger Ehe im Bundesgebiet Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
178 Im Falle des Todes des Ehepartners entfällt diese Frist. Dieser Zeitraum ist bei
vielen ‚alten Immigrantinnen‘ bereits erfüllt, wenn ihre Eheschließung länger als zwei Jahre
zurückliegt. Die bisherigen erheblichen Probleme, die für Frauen, die heute einreisen bzw.
eine neue Ehe eingehen, im Fall einer Trennung etwa bei Gewalt von Seiten des Ehemannes
o.ä. bestanden, wurden durch die im Oktober 1997 bzw. im Mai 2000 erweiterte Härtefallregelung
entscheidend verbessert. 179 Viele Arbeitsmigrantinnen haben, obwohl es ihnen
rechtlich möglich ist, dennoch keine eigenständige Aufenthaltsberechtigung, da häufig lediglich
der Ehemann den Antrag gestellt hat. 180 Der Aufenthalt der ImmigrantInnen, die im
Zuge der Anwerbeverträge zum Zwecke der Erwerbsarbeit einreisten, war zunächst an den
172
„Arbeitsberechtigung“ heißt es im entsprechenden Passus mit Wirkung vom 1. Januar 1998. Siehe
zur Erwerbssituation alter türkischer Migrantinnen den Punkt 4.4.1.
173
Siehe Mehrländer, Ursula; Ascheberg, Carsten; Ueltzhöffer, Jörg: Repräsentativuntersuchung ’95:
Situation der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in der Bundesrepublik
Deutschland (Forschungsbericht Nr. 263), hrsg. von: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Berlin; Bonn; Mannheim 1996, 376.
174
Siehe ebd.
175
Siehe ebd., 385.
176
Siehe ebd., 376.
177
Siehe ebd., 381.
178
Siehe Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 24/2000, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2000, 742.
179
Siehe ebd.
180
Siehe Kriechhammer-Yagmur, Sabine: Zur Lebenssituation von Migrantinnen aus ausländerrechtlicher
Sicht, in: Marion Schulz (Hrsg.): Fremde Frauen. Von der Gastarbeiterin zur Bürgerin, Frankfurt
am Main 3 1997, 81-84, hier 82.