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Auszug: Cyan Magenta Yellow Schwarz Kurier Seite 6
Mittwoch, 29. Februar 2012 • Seite 6 KURIER
Jahrgang 47 • Nr. 09
S C H U L Z
Rechtsanwälte
Christoph Schulz Inga F. Leindl
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Englischer Rasen oder Wiese - der Mieter entscheidet
(DAV) Überlässt der Vermieter
dem Mieter die Gartenpflege,
kann er im Einzelnen nicht bestimmen,
wie der Garten aussehen
muss. Nur wenn der Mieter
der Pflicht zur Gartenpflege nicht
nachkommt, kann der Vermieter
eine Gartenbaufirma beauftragen
und die Kosten dem Mieter
in Rechnung stellen. Dies entschied
das Landgericht Köln am
21. Oktober 2010 (AZ: 1 S
119/09), wie die Arbeitsgemeinschaft
Mietrecht und Immobilien
Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug
(DAV) Wird bei einer Baumaßnahme
ein Aufzug fehlerhaft
programmiert und werden
dadurch Personen verletzt, haftet
grundsätzlich der Generalunternehmer.
Das gilt auch dann,
wenn er eine andere Firma damit
beauftragt hat.
Das Oberlandesgericht Hamm
entschied am 15. November
2011 (AZ: I-21 U 167/10)
gegen eine mit dem Umbau
eines Gebäudes zum Hotel
beauftragte Generalunternehmerin
wegen fehlerhafter Programmierung
des installierten
Hotelaufzugs. In dem von der
Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten
Fall baute die Generalunternehmerin
aus dem Ruhrgebiet
ein historisches Gebäude in
Ostdeutschland zu einem Hotel
(DAV) Ein Arbeitnehmer, der
einen Betriebsrat gründen möchte
und hierfür während seiner
Arbeitszeit ein Einladungsschreiben
für die Wahlversammlung
zur Wahl eines Wahlvorstandes
vorbereitet, kann deswegen nicht
abgemahnt werden. Darüber
informiert die Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsrecht des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) unter
Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts
Kiel vom 16.
September 2010 (AZ: 5 Ca
1030 d/10).
Die Sachbearbeiterin arbeitete in
einem Betrieb ohne Betriebsrat.
des Deutschen
Anwaltvereins
(DAV) mitteilt.
Der Mietvertragverpflichtete
den Mieter
zur Durchführung
der
Gartenpflege
in fachgerechterEigenleistung.Bäume
und Sträucher
durften
dabei nur
nach Absprache mit dem
Vermieter beschnitten und entfernt
werden. Sofern der Mieter
Garten und Vorgarten nicht pflegen
sollte, war der Vermieter
berechtigt, diese Arbeiten in
Auftrag zu geben. Ohne Absprache
mit dem Mieter vergab
der Vermieter die Arbeiten an
eine Gartenbaufirma und verlangte
die entstandenen Kosten
vom Mieter.
Er begründete dies damit, dass
bei Vertragsbeginn ein engli-
und Kongresscenter um. Eine
Subunternehmerin installierte
dort eine Aufzugsanlage. Nach
Aufnahme des Betriebes traten
aus den Rohrleitungen der Fernwärmeanlage
im Untergeschoss
große Mengen Heißwasser aus.
Aufsteigender Wasserdampf löste
Brandalarm aus. Das führte
dazu, dass der Hotelaufzug automatisch
ins Erdgeschoss fuhr
und dort mit geöffneten Türen
stehen blieb. Drei Hotelgäste
bestiegen den Aufzug und fuhren
- wegen eines erneuten Alarms -
nicht wie gewünscht in das
Ober-, sondern automatisch in
das Untergeschoss. Als die Aufzugstür
sich öffnete, drang Heißwasser
in die Kabine und verletzte
die Hotelgäste schwer. Sie zogen
sich Verbrennungen dritten
Gemeinsam mit zwei Kollegen
beschloss die Frau, eine Wahlversammlung
zur Gründung
eines Betriebsrats einzuberufen.
Die drei Mitarbeiter forderten
von ihrem Arbeitgeber mit Hinweis
auf die Wahlordnung, ihnen
die zur Ausfertigung einer Wählerliste
erforderlichen Unterlagen
zukommen zu lassen. Der Geschäftsführer
beanstandete, dass
in dem Schreiben die Anschrift
bzw. Firmenbezeichnung nicht
korrekt sei. Die Mitarbeiterin telefonierte
mit dem einen der beiden
Kollegen und dieser korrigierte
das Schreiben. In der Mittagspause
trafen sich die drei
Mitarbeiter, um das Schreiben
gemeinsam zu unterschreiben.
Daraufhin mahnte der Arbeitgeber
die Frau ab, weil sie während
der Dienstzeit Tätigkeiten ausgeführt
habe, die nichts mit ihrer
eigentlichen Aufgabe zu tun hätten.
Die Mitarbeiterin klagte auf
scher Rasen überlassen worden
sei. Inzwischen habe sich dieser
Rasen in eine Wiese mit Unkraut
verwandelt. Dies zeige, dass der
Mieter die Gartenarbeiten unterlassen
hätte. Das sah das
Gericht anders. Laut Mietvertrag
sei der Mieter zwar zur Gartenpflege
verpflichtet. Der Vermieter
könne diese Arbeiten aber nur
dann in Auftrag geben und die
entsprechenden Kosten vom
Mieter verlangen, wenn dieser
die Pflege unterlassen habe. Das
sei allerdings nicht nachgewiesen
worden. Ein solches Unterlassen
der Gartenpflege sei nicht
bereits darin zu sehen, dass bei
Vertragsbeginn ein englischer
Rasen überlassen wurde, der
sich nunmehr in eine Wiese verwandelt
habe. Dem Vermieter
stehe kein "Direktionsrecht" hinsichtlich
der Gartengestaltung
zu. Wenn der Mieter eine Wiese
mit Wildkräutern vorziehe, so sei
diese Veränderung nicht mit
einer Vernachlässigung des
Gartens gleichzusetzen.
Wenn die Ware einen Makel hat...
(DAV) Ein Käufer einer mangelhaften
Sache muss dem Verkäufer
die Möglichkeit geben, diesen
Mangel zu beheben. Er darf
sich ansonsten nicht auf sein
Zurückbehaltungsrecht berufen.
Auf ein entsprechendes Urteil
des Amtsgerichts München vom
26. Juli 2011 (AZ: 274 C
7664/11) macht die Deutsche
Anwaltauskunft aufmerksam.
Der Käufer einer Einbauküche
stellte nach dem Kauf fest, dass
eine Tür klemmte. Aus diesem
Grund behielt er vom Gesamtkaufpreis
in Höhe von 2.999
Euro 671 Euro zurück. Das
Einrichtungshaus war bereit, die
Tür zu reparieren. Ein Jahr lang
versuchten Mitarbeiter des Einrichtungszentrums,
einen Termin
mit dem Kunden zu vereinbaren.
Dieser sagte jedoch sämtliche
Termine ab und meldete sich
entgegen seiner Versprechungen
auch nicht mehr. Daraufhin verlangte
das Möbelhaus die
Zahlung des Restkaufpreises, die
der Käufer verweigerte. Die
Klage des Möbelhauses war
erfolgreich. Dem Käufer stehe
kein Zurückbehaltungsrecht
mehr zu - also das Recht, einen
Teil des zu zahlenden Betrags
oder den gesamten Betrag
zurückzuhalten. Zwar könne sich
der Käufer einer mangelhaften
Ware gegenüber dem Verkäufer
auf sein Zurückbehaltungsrecht
berufen, erläuterten die Richter.
Indem der Käufer im vorliegenden
Fall die Nachbesserungstermine
nicht eingehalten
habe, habe er sich jedoch selbst
nicht vertragstreu verhalten. Er
habe es dem Möbelhaus nämlich
unmöglich gemacht, den
Mangel zu beseitigen.
Grades zu. Der Versicherer des
Hoteliers zahlte den Hotelgästen
Schmerzensgeld und Behandlungskosten
in Höhe von mehr
als 360.000 Euro und verklagte
die Generalunternehmerin auf
Ersatz dieser Kosten. Grundsätzlich
haftet die Generalunternehmerin,
so das Gericht. Die Werkleistung
der Generalunternehmerin
sei mangelhaft, weil die
Aufzugssteuerung nicht sachund
fachgerecht programmiert
gewesen sei und nicht den maßgeblichen
Regeln der Technik
entsprochen habe. Der Aufzug
hätte nach der automatischen
Fahrt infolge des Brandalarms
im Erdgeschoss mit offenen
Türen stehen bleiben müssen
und sich nicht mehr in Bewegung
setzten dürfen.
Keine Abmahnung für Vorbereitungen zu Betriebsratswahl
Entfernung der Abmahnung aus
ihrer Personalakte. Die Richter
gaben der Klage statt. Die Frau
habe keine Vertragsverletzung
begangen, die eine Abmahnung
rechtfertige. Es sei unerheblich,
ob die Mitarbeiterin das Schreiben
während ihrer Arbeitszeit
verfasst und korrigiert habe. Arbeitnehmer,
die eine Betriebsratswahl
vorbereiteten, seien
nicht verpflichtet, die dafür nötigen
Vorbereitungen in der Pause
oder außerhalb der Arbeitszeit zu
erbringen. Mitglieder des Betriebsrats
seien für die Durchführung
der Betriebsratsaufgaben
von der Arbeitsleistung zu befreien.
Gleiches müsse auch für die
eine Wahlversammlung einberufenden
Arbeitnehmer gelten. Die
Klägerin sei keiner privaten Tätigkeit
nachgegangen, sondern
habe sich für das vom Gesetzgeber
gewollte Ziel der Gründung
eines Betriebsrates eingesetzt.
Günther Böhn
• Rechtsanwalt und Notar
• Fachanwalt für Steuerrecht
• Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht
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