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Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG Buttelstedt -
Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet
sein, falsche Angaben in Bezug auf die Lage der Anlagen zu korrigieren.
Gesetzliche Grundlage für das Verfahren zur Behandlung von Widersprüchen
sind wie oben angeführt das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und
die Sachenrechts-Durchführungs-Verordnung (SachenR-DV).
Apolda, den 22.06.2009
Im Auftrag
E x n e r
Amtsleiter Umweltamt
Anlage: Liste der betroffenen Grundstücke
Art der Anlage Gemarkung Flur Flurstück Grundbuchblatt
Abwasserleitung
(Mischwasserkanal) Buttelstedt 1 104 1187
Buttelstedt 2 267/2 1241
Buttelstedt 2 268 830
Großbringen 1 54/4 657
Großbringen 1 89/18 453
Großbringen 1 89/24 453
Großbringen 1 89/2 456
Großbringen 1 89/3 481
Großbringen 1 89/4 482
Großbringen 4 353/1 502
Großbringen 4 353/2 294
Abwasserleitung
(Mischwasserkanal +
Schmutzwasserkanal) Heichelheim 3 188/5 447
Abwasserleitung
(Mischwasserkanal) Heichelheim 3 188/2 447
Heichelheim 3 188/21 325
Heichelheim 1 74/35 500
Heichelheim 1 74/36 250
Heichelheim 1 74/48 364
Heichelheim 1 74/49 442
Heichelheim 1 392 266
Heichelheim 1 74/40 432
Heichelheim 1 51/37 351
Heichelheim 1 51/44 431
Heichelheim 1 51/27 431
Heichelheim 1 51/29 357
Heichelheim 1 51/28 272
Heichelheim 1 51/8 431
Heichelheim 3 231/52 324
Heichelheim 3 231/54 267
Heichelheim 3 231/55 254
Heichelheim 3 231/21 377
Heichelheim 3 231/48 353
Heichelheim 3 493/33 358
Heichelheim 3 493/32 363
Heichelheim 3 493/31 316
Heichelheim 3 493/30 300
Heichelheim 3 493/27 291
Heichelheim 3 493/26 301
Heichelheim 3 493/25 302
Heichelheim 3 493/24 350
Heichelheim 3 493/23 303
Heichelheim 3 493/22 335
Heichelheim 3 493/36 440
Abwasserleitung
(Schmutzwasserkanal) Heichelheim 3 493/6 296
Heichelheim 3 493/7 295
Heichelheim 3 493/8 294
Heichelheim 3 493/9 293
Heichelheim 3 493/10 292
Heichelheim 3 493/11 305
Heichelheim 3 493/12 396
Heichelheim 3 493/14 307
Heichelheim 3 493/13 306
Abwasserleitung
(Mischwasserkanal) Kleinobringen 3 328 311
Kleinobringen 3 329 236
Kleinobringen 3 331 273
Kleinobringen 3 332 311
Kleinobringen 3 333 311
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09. Ausgabe, 03. Juli 2009
Kleinobringen 3 334 273
Nermsdorf 1 164/7 248
Rohrbach 2 90/1 168
Rohrbach 2 90/2 143
Rohrbach 2 90/3 143
Rohrbach 2 95 127
Sachsenhausen 1 265/1 395
Sachsenhausen 1 38 395
Sachsenhausen 1 30/2 305
Bekanntmachung
zur Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung
von Wahlscheinen für die Wahl zum 5. Thüringer Landtag
am 30. August 2009
1. Das Wählerverzeichnis für die Mitgliedsgemeinden der VG Buttelstedt
(Stadt Buttelstedt mit den Ortsteilen Daasdorf, Nermsdorf und Weiden, und
den Gemeinden Großobringen, Heichelheim, Kleinobringen, Leutenthal,
Rohrbach, Sachsenhausen und Wohlsborn) liegt für die Landtagswahl im
Einwohnermeldeamt der VG Buttelstedt, Markt 2 in Buttelstedt in der Zeit vom
10.08. - 14.08.2009 zu den Dienststunden
Mo. von 13.00 - 15.00 Uhr
Di. von 9.00 - 11.30 Uhr und 15.00 - 18.00 Uhr
Mi. von 9.00 – 11.30 Uhr
Do. von 13.00 - 15.00 Uhr und
Fr. von 9.00 - 11.00 Uhr öffentlich aus.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme
in das Wählerverzeichnis wird durch ein Bildschirmgerät ermöglicht. Auf
Verlangen des Wahlberechtigten wird in dem Wählerverzeichnis während der
Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich gemacht.
2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig
hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Verwaltungsgemeinschaft
Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können
darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene
Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der
Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt schriftlich erhoben oder zur Niederschrift
erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach
Ablauf der Auslegungsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig.
3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
einen Wahlschein (hierzu unter Nr. 4) hat. Wahlberechtigte, die in das
Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 9.08.2009
eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat,
aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muß rechtzeitig Einwendungen gegen das
Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, daß das Wahlrecht nicht
ausgeübt werden kann.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landtagswahl im Wahlkreis Weimarer
Land 2 durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises
oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Ein Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde
außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 20. Juli 2009 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis
am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist, verlegt,
c) wenn er aus berufl ichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters,
eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes
wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
aufsuchen kann;
5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme
in das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung
(bis zum 09.08.2009) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
nach § 19 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes (bis zum 14.08.2009)
versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist
nach § 16 Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist
nach § 19 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes entstanden ist.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die
Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der
Gemeinde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
bis zum 28. August 2009 18.00 Uhr, im Einwohnermeldeamt der VG Buttelstedt
mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes
nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der
Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Wahlschein
nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein
neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene