Seite 4 Prof. Dr. Bernhard Liedtke,

Florian Ernst
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht
Der Rechtstipp
Notnagel Eigenbedarf?
Vermieter von Wohnungen gelangen
oft an den Punkt, an dem sie ihre
Mieter los werden möchten. Um
ein Wohnraummietverhältnis kündigen
zu können, benötigt der Vermieter – von
wenigen Ausnahmen abgesehen – einen
Kündigungsgrund. Relativ einfach ist die Situation, wenn der Mieter
nicht zahlt. Dies hat der Vermieter selbstverständlich nicht zu
dulden. Schwieriger ist es hingegen, wenn der Mieter pünktlich
zahlt und auch sonst gegen seine vertraglichen Pflichten nicht
verstößt. Vermieter von Wohnungen kommen dann gerne auf die
Idee, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Dies ist möglich und vom
Gesetz in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt. Bei einer solchen Eigenbedarfskündigung
ist jedoch Einiges zu beachten.
Zunächst muss der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen
benötigen. Bereits bei der Frage des Familienangehörigen
lässt sich trefflich darüber streiten, wer hierunter fällt.
Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies beispielsweise
auch für einen Schwager gilt, sofern zwischen ihm und
dem Vermieter ein besonders enger Kontakt besteht (BGH, Az. VIII
ZR 247/08). Letztlich kommt es darauf an, wie eng der Kontakt in
der Tat ist. Ebenso muss der Vermieter beachten, dass die Gründe
für die Eigenbedarfskündigung bereits in dem Kündigungsschreiben
aufgeführt werden. Bloße Angaben wie, es werde wegen Eigenbedarfs
gekündigt, reichen nicht aus. Eine solche Kündigung
ist bereits aus formalen Gründen unwirksam.
Zu warnen ist vor Kündigungen, bei welchen der Eigenbedarf nur
vorgeschoben wird. Die Praxis zeigt, dass einzelne Vermieter gerne
auf diesen Notnagel zurückgreifen, um unliebsame Mieter los
zu werden. Eine Kündigung, welche mit einem nicht bestehenden
Eigenbedarf begründet wird, ist rechtsmissbräuchlich und damit
unwirksam. Gefahr besteht für den Vermieter selbst dann, wenn
der Mieter auf Grund einer solchen Kündigung auszieht. Sollte sich
nach Auszug herausstellen, dass kein Eigenbedarf vorlag, kommen
K 09/05 19.10.2005 13:24 Uhr Seite 25
Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber seinem früheren
Vermieter in Betracht. Zu denken sind hier an Umzugskosten
sowie doppelt gezahlte Miete. Selbst wenn der Eigenbedarf zum
Zeitpunkt der Kündigung bestand, später jedoch weggefallen ist,
weil beispielsweise der Familienangehörige doch eine andere
Wohnung gefunden hat, kann der Vermieter verpflichtet sein, dies
seinem Mieter mitzuteilen. Unterlässt er dies, kommen wiederum
Schadensersatzansprüche Rote-Teufel-News
des Mieters in Betracht.
So gern die Eigenbedarfskündigung als Notnagel herhalten muss,
so genau müssen beide Seiten überprüfen, ob die Voraussetzungen
hierfür vorliegen. Der Sportlichen
Vermieter muss die Gründe in seinem
Schreiben detailliert aufführen, da er andernfalls Gefahr läuft, dass
die Kündigung unwirksam ist. Kaum etwas ist ärgerlicher als wenn
der Vermieter erst ein Erfolge Jahr später im Prozess und feststellt, dass sein
Kündigungsschreiben nicht ausreichend war. Hier gilt es, sich bereits
soziale im Vorfeld anwaltlich Kompetenz
beraten zu lassen. Gleiches gilt für den
Mieter. Dieser muss die im Kündigungsschreiben angegebenen
„Im Gründe Augenblick sorgfältig läuft überprüfen. bei uns alles Sofern in die Zweifel richtige an Richtung.“ dem Eigenbedarf
Peter aufkommen, Surbach, Präsident kann es sinnvoll der Fußballabteilung sein, diese auch der SSG nach O9, Auszug ist noch
überprüfen zu lassen.
zufrieden. Grund für seine Zufriedenheit ist sicherlich das erfolgreiche
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Leitung von
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