ProPhil - Philologenverband Sachsen

Das neue Urheberrecht in der Schule – Teil 2
Das Urheberrecht spielt im Schulalltag eine wesentliche
Rolle. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb
des Unterrichts. Urheberrechtlich geschützte
Werke werden kopiert, überspielt, eingescannt, aus
dem Internet heruntergeladen oder auf die Homepage
der Schule eingestellt. Sämtliche dieser Vorgänge
sind urheberrechtlich relevant. Dieser Beitrag
beschäftigt sich – im Anschluss an den Beitrag in der
Ausgabe 1/2008 – mit der Frage, welche Handlungen
zulässig sind und wann eine Urheberrechtsverletzung
vorliegt.
Kopieren von Musik-CDs und DVDs
Die Privatkopie einer Musik-CD oder einer DVD ohne
Kopierschutz ist zulässig, soweit diese Kopie entweder
für einen selbst, den engsten Familien- oder
Freundeskreis bestimmt ist (§ 53 UrhG). Privatkopie
bedeutet, dass diese Kopie für den eigenen (privaten)
Gebrauch genutzt werden darf. Eine Verwendung
im Schulunterricht (durch Vorspielen) ist
nicht gestattet.
Verfügt eine CD oder DVD über einen Kopierschutz,
so ist eine Umgehung dieses Kopierschutzes nicht
zulässig (§ 95 a UrhG). Auch eine Privatkopie darf
von diesem Medium dann nicht erstellt werden. Ein
Recht auf eine „Sicherungskopie“ (vergleichbar mit
der Sicherungskopie bei Computerprogrammen) von
einem solchen Medium besteht nicht. Lediglich diejenigen
Personen und Einrichtungen, zu deren Gunsten
ein gesetzliches Nutzungsrecht besteht (z.B. für
Schulen gem. § 52 a UrhG), können von dem
Rechteinhaber die Überlassung des „Schlüssels“ für
den Kopierschutz verlangen, um die ihnen gestattete
Kopie (kleiner Teile) erstellen zu können. Dabei kann
der Rechteinhaber jedoch selbst entscheiden, auf
welche Weise er dem Nutzer eine Vervielfältigung
bzw. Verbreitung ermöglicht (§ 95 b UrhG).
Das Brennen von Musik-CDs oder anderen digitalen
Trägern für Dritte darf – soweit überhaupt eine Kopie
zulässig ist (kein Kopierschutz!) – nicht gegen Entgelt
erfolgen.Auch im privaten Rahmen darf sich niemand
die Herstellung einer solchen Kopie vergüten
lassen. Hier ist die Rechtslage anders als bei der
Papierkopie. Diese kann (beispielsweise von sogenannten
Copyshops) gegen Entgelt für Dritte hergestellt
werden.
Das Herunterladen von Musikstücken aus
dem Internet
Es ist unzulässig, Musikstücke im Internet über sogenannte
Tauschbörsen zu kopieren bzw. herunterzuladen.
Denn auch die Privatkopie (eines Musikstücks)
ist nur zulässig, sofern sie von einer „nicht offensichtlich
rechtswidrigen“ Vorlage erstellt wird (§ 53
Abs. 1 UrhG). Die öffentliche Bereitstellung von
Musikstücken im Rahmen von Tauschbörsen ist
jedoch erkennbar rechtswidrig. Denn eine solche
öffentliche Zugänglichmachung darf nur mit Zustimmung
des Urhebers erfolgen (§§ 15, 19 a UrhG). Ein
Herunterladen ist folglich nur von den offiziellen
Homepages der Verlage oder Musikverlage zulässig,
auf denen Werke häufig gegen ein geringes Entgelt
ausdrücklich zum Herunterladen angeboten werden.
Homepage
Texte und andere Werke von Schülern dürfen
lediglich mit Einwilligung des jeweiligen Schülers auf
der Homepage der Schule veröffentlicht werden. Mit
der Erstellung eines Textes oder Bildes erwirbt der
Schüler hieran das ausschließliche Urheberrecht.
Danach kann er selbst über das „Ob“ und „Wie“
der öffentlichen Zugänglichmachung entscheiden
(§§ 15, 19a UrhG). Mit der Einstellung eines Werkes
in das Internet wird das Werk öffentlich zugänglich
gemacht, denn es kann von unterschiedlichsten Plätzen
der Welt zu jeder Zeit abgerufen werden. Allerdings
kann der Schüler der Schule ein Nutzungsrecht
einräumen und so die Einstellung des Werkes auf der
Homepage genehmigen (§ 31 UrhG). Dabei obliegt
es seiner freien Entscheidung, ob er auf der Homepage
als Urheber seines Werkes genannt werden
möchte (§ 13 UrhG). Er kann sich auch für die Nennung
eines Pseudonyms entscheiden. Ist der Schüler
noch nicht volljährig, so bedarf die Gestattung der
Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
Urheberrechtlich geschützte Werke anderer
Personen dürfen ebenfalls ohne deren Einwilligung
nicht auf einer Schulhomepage eingestellt werden.
Was für Schüler gilt, gilt für sämtliche sonstigen
Rechteinhaber entsprechend. Für die Schulhomepage
gelten auch keine schulspezifischen Ausnahmen
oder Besonderheiten. Denn die Homepage als solche
dient keinem Bildungszweck. Sie stellt eine „Werbefläche“
dar, mit welcher sich die Schule nach außen
präsentiert.
Eine Nutzung von fremdem Material auf der Homepage
ist lediglich dann unproblematisch, wenn dieses
Material entweder von vornherein nicht schutzfähig
ist (Beispiel: amtliche Werke wie Gesetze,
Verordnungen, etc., siehe § 5 UrhG) oder wenn die
Schutzfrist bereits abgelaufen ist. Das Urheberrecht
erlischt grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers (§ 64 UrhG).Allerdings darf an diesen Werken
dann auch kein Leistungsschutzrecht bestehen.
Veröffentlicht ein Verlag eine neue Ausgabe eines
Werkes, welche sich von der bislang bekannten Ausgabe
unterscheidet und welche das Ergebnis wissenschaftlich
sichtender Tätigkeit ist, so steht dem Verlag
für diese Ausgabe ein eigenes Leistungsschutzrecht
zu. Dieses Leistungsschutzrecht entspricht –
abgesehen von der Schutzdauer (25 Jahre ab
Erscheinen) – dem Inhalt des Urheberrechts (§ 70
UrhG). Kurz gesagt: Auf der Schulhomepage dürfen
fremde Werke (Gedichte, Geschichten, Bilder, Filme,
Stadtpläne etc.) i.d.R. nicht ohne Zustimmung des
jeweiligen Autors bzw. Verlages eingestellt werden.
Teile von Werken und Werke geringen
Umfangs dürfen ebenfalls nicht ohne Einwilligung
des Rechteinhabers auf der Schulhomepage eingestellt
werden. Denn auf die Schulhomepage ist
§ 52 a UrhG nicht anwendbar. Diese Vorschrift
gestattet – unter bestimmten Voraussetzungen – die
öffentliche Zugänglichmachung kleiner Teile von
Werken zur Veranschaulichung im Unterricht, jedoch
nur, wenn diese ausschließlich einem bestimmt
abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern, d.h.
lediglich einer Schulklasse, zugänglich gemacht werden.
Diese Begrenzung wird bei einer Homepage
nicht eingehalten.
Personenfotos von Schülern dürfen grundsätzlich
nur mit deren Einwilligung auf der Homepage veröffentlicht
werden. Ist der Schüler noch minderjährig,
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bedarf es auch hier der Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
Zwar steht dem Abgebildeten an „seinem“
Foto kein Urheberrecht zu, doch gibt es das
sog. „Recht am eigenen Bild“ (§ 22 KUG). Einer Einwilligung
des Abgebildeten bedarf es lediglich in
Ausnahmefällen nicht. Dies gilt beispielsweise dann,
wenn die Person lediglich als Beiwerk vor Landschaften
oder sonstigen Örtlichkeiten (ggf. dem Schulgebäude)
gezeigt wird. Das heißt, wenn ein Weglassen
der einzelnen Person den Charakter des Bildes nicht
verändert.
Unabhängig von dem „Recht am eigenen Bild“ des
Abgebildeten besteht natürlich auch ein Recht des
Fotografen an dem Bild. Handelt es sich um ein Foto,
welchem ein gewisser schöpferischer Aufwand
zugrunde liegt, so ist das Foto urheberrechtlich
geschützt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Bei sogenannten.
„Knipsbildern“ und Amateurfotos, die ohne handwerkliches
Können mit weitgehend automatischen
Kameras hergestellt werden, besteht hingegen ein
Leistungsschutzrecht (§ 72 UrhG). Das Leistungsschutzrecht
entspricht im Wesentlichen der Ausgestaltung
des Urheberrechts, nur erlischt es bereits 50
Jahre nach dem Erscheinen des Bildes. Unabhängig
von der künstlerischen Qualität des Fotos bedarf eine
Einstellung auf der Homepage folglich grundsätzlich
der Einwilligung des Abgebildeten und des Fotografen.
Der für die Schulhomepage verantwortliche
Lehrer ist für den Inhalt der Homepage in
urheberrechtlicher Hinsicht verantwortlich.
Werden auf der Homepage urheberrechtlich
geschützte Werke oder Werkteile ohne Einwilligung
des Rechteinhabers eingestellt, so kann u.a. der
zuständige Lehrer hierfür verantwortlich gemacht
werden. Der Rechteinhaber kann den Lehrer auf
Unterlassung, d. h. auf Entfernung des Werkes von
der Homepage, sowie auf Schadensersatz in
Anspruch nehmen (§ 97 UrhG).Auch ist der Lehrer in
strafrechtlicher Hinsicht verantwortlich. Denn eine
Urheberrechtsverletzung stellt grundsätzlich eine
strafbare Handlung dar (§ 106 UrhG). Der Verantwortung
kann sich der zuständige Lehrer auch nicht
mit Hinweis auf ein zu geringes Budget bzw. eine
mangelhafte schulinterne Organisation entziehen.
Dr. Wolf von Bernuth,
Aus: Schulrecht Sachsen, Online-Datenbank mit
Handbuch, ISBN 978-3-556-01048-8
Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Wolters
Kluwer Deutschland
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ProPhil 2/2008
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