in guten händen - Gewerbeverband Kanton Zug

ständerats- und Nationalratswahlen 2011
SVP ist für mehr Gewerbe
und weniger Staat
Nationale Wahlen stehen an. Es versteht sich von selbst, dass
sich mit Blick darauf alle Parteien, die sich bürgerlich nennen,
einer gewerbefreundlichen Politik rühmen.
Manuel Brandenberg
Die Frage sei deshalb erlaubt, was eine gewerbfreundliche
Politik überhaupt ist und welche Partei in der
Schweiz wirklich gewerbefreundlich politisiert. Der
erste Teil der Frage ist schwieriger zu beantworten als
der zweite. Trotzdem sei hiermit ein Versuch gewagt.
gewerbefeindlich
Zuerst einmal sollte definiert werden, was nicht
gewerbefreundliche Politik ist. Gewerbefeindliche Politik
ist schlicht und einfach schlechte Politik. Diese
leidet an einem Mangel an Rechtssicherheit und einer
ausufernden Gesetzgebung. Gute Politik spiegelt sich
in guten, klaren und knappen Gesetzen, nach denen
sich alle richten können.
Das gilt in besonderem Masse für das Gewerbe.
Wenn Gewerbler Stunden, Tage oder gar Wochen für
administrative Belange aufbringen müssen, ist das
schlechte Politik und schlechte Wirtschaftspolitik.
Der staatliche Klotz
Die Zeit, die dem Gewerbebetreibenden auf diese
Art und Weise vom Staat gestohlen wird, fehlt ihm
andernorts. Der staatliche Klotz am Bein hemmt ihn
in der Entwicklung einer gewinnbringenden Verkaufs-
und Marketingstrategie, im Ausarbeiten einer
nachhaltigen Personalpolitik, in der Erforschung und
Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.
Kurz: mehr Staat, weniger Gewerbe.
Diese Losung gilt im Übrigen nicht nur direkt
für das Gewerbe, sondern für die gesamte (Konsum-)
Gesellschaft. Ein Staat, der ausufernd ist und eine
Tendenz hat, den Bürger zu bevormunden, ist auch
ein teurer und unfreiheitlicher Staat.
Je mehr Geld der Staat allen Bürgern aus der Tasche
nimmt, umso weniger Geld haben sie für Investitionen
in ihr Leben und ihre Zukunft. Ein Franken
lässt sich nur einmal ausgeben. Wenn der Staat vorab
30, 40 oder 50 Rappen einfordert, bleibt dem Bürger
entsprechend wenig zur Verfügung. Der Coiffeur, der
Metzger, der Bäcker, der Handwerker spüren es.
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aNZEigE
WahLEN
submissions(un)wesen
Zur Sprache kommen soll hier auch ein letzter
Bereich, der vermeintlich als gewerbefreundliche
Politik gilt. Noch immer oder leider sogar wieder
vermehrt herrscht die Meinung vor, eine gewerbefreundliche
Politik manifestiere sich in einem investitionsfreundlichen
Staat. Ein Politiker, der, notabene
auf Staatskosten, viel baut, gilt mitunter als gewerbefreundlich.
Das ist falsch. Zuerst einmal sind staatliche
Investitionen per se nicht gewerbefreundlich, da sie
aus Geldern finanziert werden, die dem Bürger schon
aus der Tasche gezogen wurden (siehe oben) oder auf
Pump mit Schulden finanziert werden, was über kurz
oder lang ebenfalls zu höheren Steuern und Abgaben
führt (siehe ebenfalls oben).
Dazu kommt, dass die oft sehr restriktiv ausgelegten
Submissionsgesetze dazu führen, dass der ein-
heimische Gewerbler bei staatlichen Aufträgen häufig
leer ausgeht. Mit dem alles riskierenden, nicht auf
Nachhaltigkeit bedachten auswärtigen oder sogar
ausländischen Konkurrenten kann er es nicht aufnehmen.
fragen geben die antwort
Soweit die Antwort auf die schwierige Frage. Nun
zum leichten Teil, der Antwort auf die Frage nach
den gewerbefreundlichen Politikern. Einige Fragen
werden dem Leser die Antwort erleichtern: Wer tritt
ernsthaft ein für einen schlanken Staat? Wer kämpft
für tiefere Steuern? Wer bekämpft nicht nur die Folgen,
sondern auch die wahren Ursachen der Kriminalität,
die gewaltige Kosten und Schäden verursacht,
die wiederum von der Allgemeinheit und vom Staat
getragen werden müssen? Und wer stemmt sich dagegen,
dass die Schweiz auf Druck der EU ihre schlanken
Strukturen und bewährten Werte aufgeben muss?
Eben. Legen Sie daher am 23. Oktober 2011 die SVP-
Liste ein. Danke!
Manuel Brandenberg, Kantonsrat
und Präsident SVP Kanton Zug
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